Nach UN-Abstimmung zu Kuba: Argentiniens Präsident entlässt Außenministerin
Argentiniens Präsident Javier Milei
Außenministerin Mondino entlassen. Grund war ihr Abstimmungsverhalten in der UNO. Damit scheint die Neuausrichtung von Mileis Außenpolitik komplett.
Argentiniens Präsident Javier Milei hat seine Außenministerin Diana Mondino entlassen. Der Rauswurf erfolgte nachdem Mondino am Mittwoch in der UN-Vollversammlung für eine Aufhebung der US-Wirtschaftssanktionen gegen Kuba gestimmt hatte. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.
Mondinos Entlassung
Der seit Dezember amtierende ultraliberale Präsident Milei begründete die Entscheidung mit der Ablehnung der "kubanischen Diktatur" und dem Anspruch einer Außenpolitik, die "Regime verurteilt, die Menschenrechte und persönliche Freiheiten verletzen". Dies teilte das Präsidialamt in einer Erklärung mit, ohne jedoch direkte Gründe für die Entlassung Mondinos zu nennen.
Mondinos Nachfolger wird der derzeitige Botschafter Argentiniens in den USA, Gerardo Werthein, wie Mileis Sprecher Manuel Adorni in einer knappen Note auf der Plattform X bekanntgab.
UN verurteilen US-Embargo gegen Kuba
Das seit 1992 jährlich verurteilte US-Handelsembargo gegen Kuba stand erneut auf der Tagesordnung der UNO-Generalversammlung in New York.
Mit der Stimme Argentiniens stimmten insgesamt 187 Länder gegen die Sanktionen, nur die USA und Israel votierten dafür, während sich Moldawien enthielt. Die Entscheidung der Generalversammlung ist jedoch nicht bindend.
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Die USA hatten nach der kubanischen Revolution 1959 im Jahr 1960 ein umfassendes Handelsembargo verhängt, das seither mehrfach verschärft wurde.
Zuletzt führte Ex-US-Präsident Donald Trump neue Maßnahmen ein, indem er Kuba 2021 auf die „Liste der staatlichen Unterstützer des Terrorismus“ setzte, nachdem sein Vorgänger Barack Obama das Land wenige Jahre zuvor von der Liste gestrichen hat. Mit der Listung sind umfangreiche Finanzsanktionen verbunden. Neben Kuba sind derzeit nur Syrien, Iran und Nordkorea auf der Liste.
Die Neuausrichtung der argentinischen Außenpolitik
Unter der linksgerichteten Vorgängerregierung unterhielt Argentinien enge Beziehungen zu Kuba und unterstützte die Aufhebung des Wirtschaftsembargos. Im Gegenzug unterstützte Kuba stets den Anspruch Argentiniens auf die Falklandinseln. Die aktuelle Entscheidung von Präsident Milei scheint nun einen radikalen Bruch mit dieser Tradition zu signalisieren.
Die ersten sechs Monate der Präsidentschaft Mileis waren geprägt von Versuchen, die argentinische Wirtschaft zu stabilisieren, wobei die Außenpolitik ein wesentlicher Faktor zu sein scheint.
Beobachter stellen wachsende Spannungen zwischen dem Präsidenten und dem Außenministerium fest, zumal Mondino häufig dazu beitrug, das internationale Ansehen Argentiniens nach konfrontativen Äußerungen Mileis zu wahren.