Seite 2: Neue US-Truppen für Europa, aber nicht im Kontext der Ukraine-Krise

Das ist das Gelände für Verhandlungen, ebenso die Abmachungen zu den Raketensystemen und Abrüstungen, die in den Ausschnitten von El Pais in größerem Detail (siehe auch hier) vorgestellt werden. Das auszuloten, wird Arbeitsgelände von Experten sein, die mit der Materie vertraut sind. Dies sind aber noch gar nicht zu Wort gekommen, da US-Präsident Biden gleich einen "Action-Kommentar" zur Frage der stationierten Truppen folgen ließ

Seine erneute Ankündigung einer Aufstockung von US-Truppen in Deutschland und Osteuropa bestimmt heute das Thema "Ukraine-Krise". Überlegungen zu den veröffentlichten schriftlichen Antworten vonseiten der USA und der Nato treten demgegenüber in den Medien in den Hintergrund, bzw. bleiben aus.

Die US-Regierung betonte, dass die Truppen nicht in der Ukraine eingesetzt werden sollen. Laut dem deutschen Militärblog Augen geradeaus soll es bei den Verlegungen "nicht um die ebenfalls bereits bekannte Zahl von 8.500 Soldat*innen" handeln, "die für eine mögliche Verstärkung der NATO Response Force (NRF) in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt wurden, sondern um zusätzliche Truppenteile". Gemäß einer Übersicht des Pentagon sei das wesentliche Element der jetzt angekündigten Verlegungen eine Unterstützung für Polen und Rumänien:

Diese Truppenverstärkungen seien nicht als dauerhafte Präsenz gedacht, betonte das US-Verteidigungsministerium. (…) Auf die Frage, was eine zeitweise Stationierung (temporary deployment) bedeute und woran ein Erfolg dieser Verlegung gemessen werde, sagte Pentagon Sprecher John Kirby: Messlatte für den Erfolg ist, dass die Ostflanke der NATO aufgestellt und vorbereitet ist, sich selbst zu verteidigen. Die jetzt angekündigte Truppenverstärkung der USA reiht sich ein in die Ankündigungen anderer NATO-Staaten, die ebenfalls solche Verlegungen planen.

Augen geradeaus

Die Stationierung von US-Truppen in Europa sei der Beweis dafür, dass Russland Grund zur Besorgnis habe, zitiert die russische Nachrichtenagentur Tass Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Die US-Waffenkonzerne müssen sich erst mal keine Sorgen über eine Entspannungs- und Abrüstungspolitik in Osteuropa machen.