Netanjahu lehnt russisch-amerikanische Vereinbarung zu Syrien ab

Seite 2: Die iranische Gefahr und die Suche nach Verbündeten

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Anscheinend nicht genügend. Während sich Jordanien laut Informationen von al-Monitor zufrieden mit der Waffenstillstandsvereinbarung im Süden Syriens zeigt, fürchtet man in Israel, dass die Bestimmungen, welche die schiitischen Milizen im Süden Syriens betreffen, so diffus oder weitgefasst sind, dass Iran sein Ziel weiterverfolgen kann:

Ein ranghoher israelischer Regierungsmitarbeiter erklärte, dass sich Israel klar über die iranischen Absichten sei, seine Präsenz in Syrien substantiell auszubauen. Iran sei nicht nur daran interessiert, Berater nach Syrien zu schicken, sondern wolle auch umfangreiche militärische Kräfte nach Syrien entsenden und auch einen Luftwaffenstützpunkt wie eine Marinestützpunkt errichten.

Ha'aretz

Die USA haben ebenfalls vor, ihre Militärpräsenz in Syrien auszubauen, wie das Weiße Haus vergangene Woche bekannt machte (siehe auch: US-Truppen erreichten ein Netz an Luftwaffenstützpunkten in und um Syrien).

Man könnte nun spekulieren, dass solche Vorhaben nicht ohne Absprache mit Russland durchzuführen sind und dies mit Konzessionen einhergeht, die Russland benötigt, um sein Verhältnis mit Damaskus nicht zu beschädigen. Möglich, dass dies auf Kosten der Miteinbeziehung der israelischen Forderungen geschah.

Für Netanjahu sind Verbündete gegen Iran wichtig. Zumal es sehr danach aussieht, dass auch die Regierung Trump an der Atomvereinbarung mit Iran (JCPOA) festhält. Also war es Netanjahu wichtig, dass sich Macron bereit erklärte, im Libanon mehr auf die Hizbollah zu achten und den französischen Einfluss dazu geltend zu machen und dass auch der neue französische Präsident versprach, Iran genau zu beobachten.

Bruchlinie Zwei-Staaten-Lösung

Dass Macron sich seinerseits deutlich für eine Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischem Konflikt aussprach mit einer Hauptstadt Jerusalem für Israel wie für einen palästinensischem Staat war als Thema nicht so akut. Hier zeichnet sich eine Bruchlinie ab, die Fortführung einer schwierigen Tradition der jüngsten Geschichte beider Länder.

Die beiden Amtsvorgänger von Macron hatten sich am israelischen Ministerpräsidenten die Zähne ausgebissen, weil sie sich für die Palästinenser engagierten. Hollande mit einer Nahost-Konferenz in Paris, die Netanjahu als "nutzlos" bezeichnete.

Der Vorgänger Hollandes, Sarkozy, war schließlich so über Netanjahu verärgert, dass er ihn einen "Lügner" nannte. Auch hier war das französische Engagement für die palästinensische Seite ein Auslöser. Sarkozy hatte für die Aufnahme "Palästinas" in die Unicef gestimmt.

Macron steht am Anfang einer Beziehung, von der man nicht weiß, ob sie so wunderbar wird, wie die Erwartungen, die in ihn gesetzt werden.