Seite 4: Breitbandausbau

Thema Breitbandausbau. Das ausgegebene Ziel ist bis 2018 50MBit/s für alle zu haben. Finden sie das ambitioniert oder sogar zu ambitioniert?

Manuel Höferlin: Es spielt doch keine Rolle, ob ich 50-, 100- oder 200 MBit/s ausbaue, es ist eh bald zu wenig. Unsere Haltung ist: Wir brauchen gigabitfähiges Internet überall. Das erreichen wir nur über den Glasfaserausbau. Dort wo sich Glasfaser nicht rechnet, in den ganz abgelegenen Gebieten, brauchen wir optimale Voraussetzungen für einen ordentlichen 5G-Aufbau. Das heißt aber auch: Glasfaser am Mast.Das kostet viel Geld. Pessimisten gehen von 100 Milliarden Euro aus.

Daher haben wir vorgeschlagen, einen Fördertopf in Höhe von mindestens 25 Milliarden Euro anzulegen. Diese 25 Milliarden Euro sollen durch den Verkauf der staatlichen Telekom- und Postanteile zustande kommen. Die daraus gewonnenen Mittel sollen dann ausschließlich in diesen Digitalisierungs- und Zukunftsfonds fließen.

Wir wollen Ausbau-Cluster definieren, die ausgeschrieben werden. In jedem Cluster befinden sich interessante und weniger interessante Stücke. Ein Cluster muss aber innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens vollständig versorgt werden. Das ist bereits beim Vectoring-Ausbau so ähnlich erfolgt und könnte jetzt wieder aufgegriffen werden.

Und dann bin ich der Meinung, dass wir es auch in fünf Jahren schaffen, den Glasfaserausbau signifikant voran zu treiben. Für mich ist es nicht hinnehmbar, dass wir in Europa an zweitletzter Stelle beim Glasfaserausbau stehen.

Und diese, von iInen gerade skizzierte Netzausbaustrategie wäre dann analog auch bei 5G umzusetzen?

Manuel Höferlin: Das kommt dann dazu. Eigentlich ist die Frage, wo muss überall schnelles Internet hin. Beim weit abgelegenen Bauernhof muss man dann eben abwägen, lohnt es sich wirklich bis dorthin ein Glasfaserkabel zu ziehen oder versorgen wir an dieser Stelle mit einem 5G-Mast und legen das Kabel nur bis zu diesem Mast.

Letztlich muss überall schnelles Internet vorhanden sein. Und das Internet hört eben bei 50- oder 100 MBit/s nicht auf. Vielleicht wird man heute damit zufrieden sein, aber spätestens in ein paar Jahren, wird das auch wieder nicht ausreichen.

Wir wollten noch mal näher auf die Ausbauverpflichtung eingehen. Nehmen wir das Beispiel einer Zugverbindung von Berlin nach Rostock. Das ist eine Strecke auf der man mit einem LTE-Vertrag der Telekom auf 50 bis 60 Prozent gar kein Netz hat. Das war auch bereits vor fünf Jahren so. Sollte man sich da nicht überlegen, solche Zugstrecken, die ja als Verkehrswege auch analog zu Autobahn fungieren, besser mit Mobilfunkversorgung abzudecken?

Manuel Höferlin: Das ist eine gute Frage. Es gibt natürlich Anbieter, die da Abhilfe schaffen können, allerdings nicht für den Kunden, sondern für den Zugbetreiber. Wir haben als FDP beispielsweise in Rheinland-Pfalz mit in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass ein qualitativ hochwertiger Internetzugang ein verbindlicher Teil des Ausschreibungsprozesses für den Schienenpersonennahverkehr wird.

Die Frage ist diesbezüglich aber eher, nehmen wir diejenigen in die Pflicht, die Personenbeförderung anbieten und verlangen von denen, dass sie ihre Züge vernünftig ausstatten, oder sollte der Infrastrukturbetreiber den Schienenstrang versorgen? Ich habe, ehrlich gesagt, noch keine abschließende Meinung dazu.

Im Fernverkehr macht das die Bahn, im Regionalverkehr allerdings ist das ja keine Sache der privaten Bahnanbieter, sondern das muss dann von den Landkreisen angefordert, bzw. bestellt werden. Daran hängt es ja vermutlich meistens. Es gibt bereits die ersten Versuche mit WLAN im Zug und im Bus. Die Frage wäre aber diesbezüglich, wer das eigentlich bestellt?

Manuel Höferlin: Diese Strecken werden ausgeschrieben. Für mich gehört diese Anforderung mit in die Ausschreibung. Wenn sie also als Land eine Regionalstrecke ausschreiben, ist es völlig üblich die Bedingungen zu nennen, die derjenige, der diese Strecke ausbauen möchte, erfüllen muss. Da gehört eben auch diese Anforderung zwingend mit rein, genau wie eine Qualitätsanforderung.

Es dürfte bekannt sein, dass Telekom-Anteile verkauft werden. Es wird häufig dagegen argumentiert, dass die Telekom Inhaber von kritischen Infrastrukturen ist und das ganze daher nicht vollkommen aus der Hand gegeben werden sollte. Was sagen sie darauf?

Manuel Höferlin: Natürlich wird die Telekom, auch mit den Netzen des Bundes, ein zentraler Partner sein. Dafür muss man aber nicht an dem Unternehmen beteiligt sein. Der Bund beteiligt sich ja auch nicht an Automobilherstellern, die unglaublich wichtig sind beispielsweise für den Fuhrpark der Bundeswehr.