Seite 5: Cybersecurity

Dann möchten wir Ihnen noch eine letzte Frage zum Thema Cyber-Security stellen. Können Sie skizzieren, mit welchen Bedrohungsszenarien wir in den nächsten Jahren rechnen müssen? Stichwort, Angriff auf kritische Infrastrukturen. Wie kritisch ist das eigentlich und was kann man dagegen tun?

Manuel Höferlin: Ich kann nicht fundiert sagen, wie kritisch es wirklich ist, da ich als Politiker in der außerparlamentarischen Opposition nicht den Zugriff auf alle relevanten Informationen im Detail habe. Es sind aber zahlreiche Ziele denkbar, die man angreifen könnte. Für einen Angriff mit einer verheerenden Wirkung muss ja gar nicht besonders intelligent angegriffen werden. Es reicht bereits, wenn bestimmte Infrastrukturen einfach so angegriffen werden, dass sie schlicht ausgeschaltet werden.

Plastisch gesagt, muss man gar nicht unbedingt in die Strukturen eindringen, um sie zu zerstören, sondern es reicht bereits, einfach mit der Keule darauf zu schlagen.

Die Maßnahmen, die von der großen Koalition ergriffen wurden, sind allerdings nur bedingt hilfreich. So zum Beispiel das IT-Sicherheitsgesetz, das ja auch noch mal über die bisher definierten kritischen Infrastrukturen hinausgeht. Für mich wäre es viel hilfreicher, wenn das BSI noch stärker IT-Sicherheit in die Breite der Wirtschaft und der Gesellschaft tragen würde. Konkret heißt das: die Vermittlung von Kompetenz zum Thema IT-Sicherheit. Möglicherweise dann auch konkrete Hilfe, wenn Probleme auftreten.

Ich wünsche mir ein IT-Sicherheitsgesetz, das nicht nur das Recht der Behörden definiert, Informationen zu erhalten, sondern auch die Pflicht der Behörden zu helfen beinhaltet. Das ist aktuell völlig außen vor. Im aktuellen IT-Sicherheitsgesetz steht gar nichts davon. Das ist fatal. Denn es hilft zwar zu wissen, dass ein Angriff stattfindet, aber man muss dann auch Abhilfe schaffen und diesem möglichst schnell begegnen können.

Also Sie sagen einerseits "Meldeverpflichtungen ja, aber auf der anderen Seite ein deutlich aufgestocktes BSI mit mehr Kompetenz"?

Manuel Höferlin: Meldeverpflichtungen sind nur in Ordnung, wenn ich auch etwas dafür bekomme. Was hilft es mir zu melden, wenn ich dann darauf keine Antwort erhalte. Das ist eine Frage von Kooperation in beide Richtungen. So, wie es jetzt ist, ist es eine einseitige Geschichte.

Abschließend die Frage, wie schnell surfen Sie persönlich im Internet?

Manuel Höferlin: Ich habe großes Glück. Im Festnetzbereich habe ich eine 100MBit-Leitung, die mir noch reicht, da meine Kinder noch zu klein sind, um alleine Fernsehen zu gucken. Ansonsten habe ich LTE-Verträge. Wobei nicht alle die volle Bandbreite haben.

Aber grundsätzlich gilt, ich kann nicht ohne schnelles Internet. Für mich ist auch eine hohe Upload-Geschwindigkeit wichtig. Das wird ja häufig nur untergeordnet mitdiskutiert. Es wird aber zunehmend wichtiger, nicht nur im geschäftlichen, sondern mittlerweile auch im privaten Bereich.

Das Gespräch ist Teil einer Serie von Interviews mit Politikern über netzpolitische Themen vor der Bundestagswahl, die von Techniksurfer.de geführt und dort veröffentlicht wurden. Telepolis dankt dafür, die Gespräche übernehmen zu dürfen. Bisher:

Lars Klingbeil (SPD): Facebook hat Fake News "absolut unterschätzt"

Konstantin von Notz (Die Grünen): "Deutsches Internet ist "völlig inakzeptabel"

Petra Sitte (Die Linke): Vorratsdatenspeicherung ist "einfach von Grund auf abzulehnen"

Thomas Jarzombek (CDU): Frankreich und USA waren "deutliche Warnzeichen" für Bundestagswahl