Neue Debatte über genveränderte Pflanzen?
Frankreich wird grün, die EU-Kommission ist uneinig über die Agro-Gentechnik und Österreich muss doch ein wenig genveränderten Mais importieren
Lange Zeit vertrat die EU-Kommission einen recht geschlossenen Pro-Kurs in Sachen grüne Gentechnik. Doch jetzt stemmt sich EU-Umweltkommissar Stavros Dimas gegen zwei genveränderte Mais-Varianten und weist damit sogar die Einschätzung der europäische Behörde für Ernährungssicherheit (EFSA) zurück. Auch aus Frankreich bekommen die Kritiker von gv-Pflanzen unverhofft Rückenwind. Vor wenigen Tagen stoppte Nicolas Sarkozy vorübergehend den Anbau von genmanipuliertem Mais. Eine Warnung aus Brüssel kam allerdings postwendend. Ein generelles Moratorium wäre nicht zulässig. Und auch das österreichische Importverbot zweier gv-Maislinien wurde kürzlich in einer von der Kommission angezettelten neuen Abstimmungsrunde gelockert, obwohl die Mehrheit der EU-Umweltminister gegen eine Aufhebung des Einfuhrverbots votiert hatte. Umweltschutzorganisationen beobachten die jüngsten Entwicklungen dennoch mit der vorsichtigen Hoffnung auf eine Wende in ihrem kritischen Sinne.
Es war ein Paukenschlag. Vergangene Woche sprach sich EU-Umweltkommissar Stavros Dimas gegen die Zulassung zum Anbau zweier gentechnisch veränderter Maislinien aus. Dabei handelt es sich um einen gv-Mais mit kombinierter Insekten- und Herbizidresistenz aus dem Hause Pioneer sowie den BT11-Mais von Syngenta. “Beide Sorten produzieren unterschiedliche Arten des Insektengiftes Bacillus Thurigensis (kurz bt), das bestimmte Schädlinge abwehren soll. Die Gentech-Pflanzen stehen aber im Verdacht, auch für nützliche Insekten (so genannte Nicht-Ziel-Organismen) schädlich zu sein (z.B. Schmetterlinge) und negative Langzeitauswirkungen auf die Anbauböden zu haben”, erläutert die österreichische Umweltschutzorganisation Global 2000.
Besondere Brisanz gewinnt die Ablehnung der Sorten vor allem deshalb, weil Dimas erstmals in der Geschichte der Kommission Gutachten der - von vielen NGOs kritisierten (Total verbandelt?) - Europäischen Behörde für Ernährungssicherheit (EFSA) zurückgewiesen hat. Christoph Then von Greenpeace spricht gegenüber Telepolis von einem “Meilenstein”:
Die Ankündigung von Dimas ist ein Meilenstein. Zum ersten Mal werden von der Kommission die völlig unzureichenden Prüfberichte der EFSA zurückgewiesen. In den vorliegenden Anmeldungen für den Anbau von Gen-Mais wurden weder die Risiken für Umwelt noch für Menschen wirklich geprüft. Die EFSA hatte von den beiden Antragsstellern zudem unterschiedliche Qualität und Art der Untersuchungen akzeptiert, es gibt hier nicht einmal einen einheitlich Prüfstandard.
Allerdings hat Dimas mit Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel und Industriekommissar Günter Verheugen gewichtige Gegenspieler in der Kommission. Beiden ist das Ausscheren Dimas ein Dorn im Auge. Then warnt deshalb vor Interventionen. „Es wäre ein Riesenskandal, wenn die anderen Kommissare jetzt Druck auf Dimas ausüben würden und der Mais doch noch zugelassen würde - dann ist das Europäische Zulassungssystem endgültig bankrott.“
Neue Debatte über Bt-Mais?
Während Dimas innerhalb der Kommission eher isoliert mit seiner kritischen Haltung dasteht, gibt es in den einzelnen Mitgliedsländern durchaus Befürworter. Selbst in Deutschland wurde heuer im Frühjahr die einzige für den kommerziellen Anbau ursprünglich vollumfänglich zugelassene insektenresistente gv-Sorte MON810 vom Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in die Nähe einer Risikokultur gerückt (Umpflügen statt Gen-Mais ernten?). Das BLV spricht in einem Bescheid von einer „Gefahr für die Umwelt“ und untersagte den Verkauf von MON810-Saatgut. Setzt sich Stavros Dimas jetzt auf EU-Ebene durch, so könnten weitere Bt-Sorten – auch bereits zugelassene – unter Beschuss geraten.
Wie das Infoportal Transgen berichtet, hat sich der Anbau von Bt-Mais im vergangenen Jahr nahezu verdoppelt. „Die Flächen stiegen von 62.000 auf 110.000 Hektar an“, heißt es auf der Website. Mit 75.000 Hektar liegt Spanien an der Spitze danach folgt Frankreich mit 21.174. Gemessen an den Gesamtanbauflächen für Mais überschreitet der Anteil von gv-Mais in der EU nicht einmal den einstelligen Prozentbereich. In Spanien und Frankreich hat sich darüber hinaus eher der Wildwuchs durchgesetzt als der geordnete und kontrollierte Gentech-Anbau, wie NGOs immer wieder kritisieren.
In Frankreich hat sich jetzt allerdings das Blatt gewendet. Am 25. Oktober stoppte Präsident Nicolas Sarkozy vorübergehend den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Der Entscheidung gingen wochenlange Diskussionen über die Umweltschädlichkeit von Mon810 und andere Bt-Sorten voran. Damit folgte dem bloßen Ruf nach der „Öko-Revolution“ auch ein konkreter Schritt (Der grüne Nicolas). Brüssel warnte postwendend. Die EU hat immer wieder nationale gv-Verbote bekämpft und generelle Moratorien für rechtswidrig erklärt. Frankreich ist jedoch auch nicht eben ein politisches Leichtgewicht in der EU. Die Entscheidung Sarkozys könnte einen neuen Diskussionsprozess in Gang bringen, worauf NGOs wie Greenpeace hoffen. Christoph Then gegenüber Telepolis:
Die Ankündigung von Sarkozy könnte tatsächlich einen Kurswechsel einleiten, insbesondere wenn es zu einer Kooperation mit Ländern wie Österreich kommt. Auch Deutschland ist eher ein möglicher Partner - immerhin ist zur Zeit der Verkauf von MON810- Saatgutes auch hier verboten. Es ist zu hoffen, dass zumindest die Prüfstandards der EU jetzt deutlich angehoben werden. Dann sieht es für den Anbau von MON810 schlecht aus: Es haben sich in letzter immer mehr offene Fragen bezüglich der Sicherheit dieses Gen-Mais ergeben. Der Anbau sollte deswegen 2008 auf jeden Fall unterbleiben.
Wie demokratisch ist die EU?
An anderer Front mussten Kritiker der Agro-Gentechnik allerdings kürzlich eine Niederlage einstecken. Bereits zum dritten Mal ließ die EU-Kommission bereits über das österreichische Importverbot zweier gv-Maislinien abstimmen. Bisher scheiterte sie aber immer an den EU-Umweltministern. Am 30. Oktober stimmten wieder nur vier EU-Staaten für die EU-Kommission, eine Mehrheit von 15 Ländern – darunter Deutschland, Frankreich und Polen – votierte dagegen. Die sogenannte „qualifizierte Mehrheit“ der Mitglieder wurde aber verfehlt. Fazit: Jetzt darf die EU-Kommission entscheiden, somit wird das Importverbot elockert und Österreich muss die Einfuhr der gv-Maissorten als Futter- und Lebensmittel zulassen.
Das nationale Anbauverbot bleibt jedoch unberührt. Da es kaum Gentech-Freunde in Österreich gibt, wurde die Entscheidung entsprechend empört aufgenommen und als EU-Diktat kritisiert. Die österreichische Umweltschutzorganisation Global 2000 konstatiert, dass die „undemokratische Vorgangsweise“ ein „großer Schaden für das Projekt Europa“ sei. Der Hauptgrund für den erneuten Vorstoß der EU-Kommission dürfte das WTO-Urteil im Gentechnik-Streit zwischen den USA und der EU gewesen sein. Dabei wurden manche Positionen der EU gebilligt (WTO-Gentechnikurteil könnte EU-Länder stärken), in der Frage des EU-Moratoriums wurde aber den USA Recht gegeben (Gentechnik-Streit: WTO gibt USA Recht.). Bei den nationalen Einfuhrverboten ergab sich daraus die Gefahr von erheblichen Strafzöllen. Christoph Then von Greenpeace kommentiert die Abstimmung entsprechend kritisch:
Die Kommission steht hier unter enormen Druck der WTO und auch des Europäischen Gerichtshofes. Es ist kein gutes Zeichen, wenn die Kommission diesem Druck jetzt nachgibt. Sie hat sich in diesem Fall durch ihren eigenen Anträge, die sie schon seit Jahren immer wieder an die Mitgliedsländer gerichtet hat, um den Bann aufzuheben, selbst in eine Sackgasse manövriert - zum Nachteil der Verbraucher.