Neues Kabinett: Wer könnte was werden?

Merkel, Seehofer und Lindner äußern sich zu Themen wie Frauenquote, Cannabis, Guttenberg und Autos

Dieses Wochenende erschienen mehrere Interviews mit deutschen Spitzenpolitikern, die Hinweise darauf geben, wie das neue Bundeskabinett nach der Wahl am 24. September aussehen könnte. Besonders viel Beachtung fand ein Gespräch, das Bundeskanzlerin Angela Merkel der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) gewährte und in dem sie unter anderem meinte, sie wolle in der neuen Legislaturperiode die Hälfte der Ministerposten mit Frauen besetzen.

In Sozialen Medien stieß diese Ankündigung nicht nur deshalb auf Skepsis, weil die CDU-Vorsitzende die Einschränkung machte, dazu müssten die Koalitionspartner mitspielen, sondern auch, weil sich Merkel in der Vergangenheit den Ruf erwarb, das Gegenteil von dem zu machen, was sie vorher ankündigte - etwa in der Energie- oder in der Migrationspolitik. Das dadurch erworbene Image, das ihren Slogan "Sie kennen mich" wie ein Paradoxon wirken lässt, sorgt auch dafür, dass andere Ankündigungen entsprechend aufgenommen werden - nicht nur die, dass es mit ihr keine Legalisierung von Cannabis geben werde, sondern auch ihr Ausschluss einer schwarz-blauen Koalition, der am Donnerstag dadurch neue Nahrung bekam, dass ein Großteil der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für eine von der AfD-Fraktion geforderte Enquete-Kommission zum Linksextremismus stimmte.

CSU-Innenminister vs. FDP-Justizminister?

Sehr viel wahrscheinlicher als eine schwarz-blaue Koalition unter Merkel sind angesichts der Umfragen aber entweder eine Fortführung der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD oder eine schwarz-gelbe Koalition aus CDU, CSU und FDP. Personelle Veränderungen ergeben sich mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auch dann, wenn es bei Schwarz-Rot bleibt, weil der Beginn einer neuen Legislaturperiode eine gute Gelegenheit ist, personelle und inhaltliche Wünsche ohne die sonst damit verbundene Unruhe durchzusetzen.

Einer dieser Wünsche könnte sein, dass die CSU künftig den Innenminister stellt und damit ihre sicherheitspolitischen Vorstellungen in der Bundespolitik (zumindest rhetorisch) stärker zum Ausdruck bringen kann. Dafür hat die Partei bereits im Wahlkampf auf den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann gesetzt. Aber auch Thomas de Maizière, der amtierende Innenminister, setzte letzten Freitag mit dem Verbot der Plattform "Linksunten.Indymedia" ein sicherheitspolitisches Signal, das man als Zeichen dafür interpretieren kann, dass die CDU nicht bereit ist, dieses Ressort ohne Weiteres an die bayerische Schwesterpartei abzugeben.

In deutschen Koalitionen ist das Gegengewicht zum Innenministerium traditionell das Justizministerium. Ob das wieder an Heiko Maas geht, ist auch im Falle einer erneuten Großen Koalition unsicher, weil die SPD nach einer Wahlniederlage möglicherweise zum Ergebnis kommen wird, dass der aktuell amtierende Justizminister für manche Wähler der entscheidende Grund war, diesmal für die FDP zu stimmen. Die könnte auch Dank der unfreiwilligen Schützenhilfe des saarländischen Rekordwahlverlierers (als dessen größten Schwachpunkt die Neue Zürcher Zeitung in ihrem Politiker-Rating trocken "Politik" anführt) auf einen Wert kommen, mit dem sich eine schwarz-gelbe Koalition ausgeht.

In so einer schwarz-gelben Koalition kämen unter anderem Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Nicola Beer und Wolfgang Kubicki als Justizminister infrage. Die inzwischen 66-Jährige Leutheusser-Schnarrenberger besetzte den Posten bereits zwei Mal: Nicht nur unter Angela Merkel, sondern auch unter Helmut Kohl, wo sie ihn freiwillig abgab, weil sie den damals eingeführten Großen Lauschangriff nicht mittragen wollte. Ihr Parteifreund Wolfgang Kubicki ist nur ein knappes Jahr jünger und hat aus Sicht von Angela Merkel den Makel, dass er ein Mann ist (siehe oben). Er ist nicht nur Rechtsanwalt, sondern auch Diplom-Volkswirt, weshalb er sich auch als Wirtschaftsminister nicht ganz neu in sein Ressort einarbeiten müsste.

Seine derzeitigen Äußerungen zur Integrationspolitik lassen zwar vermuten, dass Kubicki andere Politikfelder mehr interessieren als die Wirtschaft - aber das dürfte auch für den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner und die Außenpolitik gelten. Lindner könnte jedoch - anders als Guido Westerwelle vor ihm - mit der Tradition brechen und für einen Verzicht auf das als wichtiger geltende Außenministerium mehr Ressorts fordern, als der FDP ihrem Stimmenanteil nach zustünden.

Anspruch auf den Posten des Außenministers könnte in so einem Fall die CSU erheben, deren mutmaßlich bester Englischsprecher Karl-Theodor von und zu Guttenberg als Kandidat dafür gehandelt wird. Auf die Frage der NOZ, ob sie ihn sich erneut im Kabinett vorstellen könne, wich Merkel aus.