Niger-Krise: "Dass Afrika russisch wird"
"Russland in Afrika groß machen": Wagner-Chef Progoschin im Kämpfer-Werbe-Clip. Screenshot Video: Grey Zone, Telegram
Geschlossene Meinungsblöcke: Die Retter der Demokratie und die Bejubler der Putschisten. Die Retter verstehen die afrikanische Realität nicht und die anderen werden zu Unterstützern von Prigoschin?
"Hunde, die bellen, beißen nicht", behauptet das Sprichwort. Ginge es danach, könnte man vielleicht darauf bauen, dass die nunmehr seit Wochen angekündigte und auch in deutschen Medien vieldiskutierte militärische Intervention in der mittelafrikanischen Republik Niger nicht stattfindet.
Beim Sondergipfel der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft – französisch Cedeao, englisch Ecowas abgekürzt – zum Thema in Nigerias Bundeshauptstadt Abuja tat man sich jedenfalls alle Mühe, zwar nicht laut zu bellen, doch mit martialischen Gesten den Willen zum militärischen Eingreifen zu unterstreichen, Gruppenphoto in Uniform inbegriffen.
Die Ecowas-Eingreiftruppe hält sich derzeit bereit, den Niger zu attackieren, "sobald der Befehl dazu erteilt wird".
Manche Kommentatoren halten eine solche Intervention, die auf einen verheerenden Regionalkrieg in Westafrika hinauslaufen könnte, unterdessen für unwahrscheinlich.
Doch wie soll man inhaltlich dazu stehen?
Dazu bestehen in der deutschen, wie auch der französischen, Öffentlichkeit mindestens zwei Meinungsblöcke mit geschlossenen Ansichten und Gedankengebäuden.
Auf der einen Seite wird ein mögliches kriegerisches Eingreifen in die Vorgänge im Niger als notwendig hingestellt oder begrüßt – sinngemäß: im Namen einer Rettung der Demokratie.
Von einem anderen Standpunkt aus wird der jüngste Putsch im Niger und dessen Ergebnisse, sowie der in westlichen Hauptstädten behauptete oder befürchtete Bündniswechsel in Richtung Russland bejubelt.
Das offizielle Narrativ: "Rettung der Demokratie"
Bürgerliche Leitmedien ebenso wie Regierungsstellen in Deutschland oder öffentlich-rechtliche Medien bleiben weitgehend einem Narrativ verbunden, bei dem die Rollen insofern klar und säuberlich verteilt sind, als – im Falle des Niger – der gestürzte Präsident für Freiheit und Demokratie, die Putschregierung für deren Bedrohung stehen:
Der Niger war bislang nicht nur für die Eindämmung der Migration ein wichtiger Partner für den Westen, sondern auch im Kampf gegen den Terrorismus. (…) Seine Regierung sei 2021 in demokratischen Wahlen an die Macht gekommen, schrieb Bazoum.
ZDF
Man erkennt hier unschwer Elemente eines Herrschaftsdiskurses in westlichen Staaten, welcher bestimmt, wo die eigenen Verbündeten liegen. Man ist es bereits gewöhnt, hier misstrauisch zu werden, eingedenk der Erfahrungen mit Interventionen von Panama 1989 bis 2003 im Irak – höchst selten kam etwas Gutes bei ihnen heraus, wenngleich eine nähere Analyse der Ergebnisse in jedem Einzelfall erforderlich ist.
Offenkundig weist die Güte-Böse-Einteilung auch im Falle des Niger manifeste Schönheitsfehler auf. In einem der ärmsten Länder des Planeten – arm, weil durch die reichen Länder als billiges Rohstoffreservoir genutzt – war die Demokratie selbstverständlich eine unvollständige und gelenkte, auch wenn der nun gestürzte Staatspräsident Bazoum tatsächlich 2021 frei gewählt wurde.
Doch die wirkliche Macht lag in Wirklichkeit weiterhin in den Händen seines Amtsvorgängers Mahamadou Issoufou, der aufgrund verfassungsrechtlicher Beschränkungen nicht formal für eine neue Amtszeit kandidieren konnte.
Die Regierungspartei Bazoums und Issoufous, PNDS-Tarayya, kontrollierte die reibungslose Zusammenarbeit mit den dominierenden auswärtigen Mächten – damals eben Frankreich und die USA -; rund 300 ihrer Spitzenfunktionäre und -beamten teilten die öffentlichen Reichtümer weitgehend unter sich auf.
Doch vor allem: Die neuen Machthaber im Niger erklärten kurz nach ihrem Putsch, vier bestehende militärische Kooperations- und Stationierungsabkommen mit Frankreich aufzukündigen, beginnend mit dem ältesten bestehenden bilateralen Abkommen, dem vom 19. Februar 1977. (Dieses löste ein erstes Militärabkommen von 1961, dem Jahr nach der Unabhängigkeit, ab.)
Das offizielle Frankreich reagierte darauf mit wirscher Ablehnung: Die neuen Regierenden seien dazu nicht legitimiert, man werde nur mit einer gewählten Exekutive über eine solche Aufkündigung bestehender Abkommen verhandeln.
Nur: Abgeschlossen worden war dasselbe Abkommen durch Frankreich mit einer Putschregierung. 1977 amtierte nämlich Staatspräsident Seyni Kountché, an der Macht von 1974 bis 1987 infolge eines Armeeputschs vom 15. April 1974. Vereinbarungen treffen darf man mit einer Putschregierung, eine solche darf diese jedoch nicht aufkündigen…? Man darf mit Fug und Recht von einem Ausweis politischer Heuchelei sprechen.
Unter dem Strich darf und muss man die Tatsache, dass Frankreich – das der Militärs und der Milliardäre, nicht das der Bevölkerung – derzeit in Niger eine manifeste politische Niederlage einfährt und seine Truppen von dort wohl abziehen muss, als solche explizit begrüßen.
Es handelt sich um eine verdiente historische Quittung. Und zugleich um eine notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung dafür, dass es besser wird. Wie die Chancen dafür wirklich stehen, hängt dann jedoch auch davon ab, wodurch die französische Dominanz abgelöst wird.
Die Jubelfraktion
Und hier kommt nun die Frage der Bewertung der aktuellen Vorgänge ins Spiel.
An dieser Stelle treffen wir auf eine Fraktion der Begeisterten: Ihnen zufolge befinden sich die Dinge am heutigen Tag auf einem mehr oder minder hervorragenden Weg, dank des Macht- und des außenpolitischen Bündniswechsels im Niger.
Man findet diesen Enthusiasmus etwa bei früher pro-sowjetisch ausgerichteten Linken, unter anderem im DKP-Spektrum und bei der Tageszeitung junge Welt sowie in Teilen der Friedensbewegung, darüber natürlich auch im Spektrum der Linkspartei.
Nicht damit gleichzusetzen, und klar davon zu differenzieren ist eine rechte, ja faschistische Jubelposition, die es ebenfalls gibt. Denn so einige offene Nazis und ungeschminkte Geisterverwandte jubilieren ihrerseits. Die extreme Rechte ist bekanntlich in ihrer Position zu Russland und dessen Regime untereinander nicht einig, die AfD musste u.a. deswegen einen Bundesparteitag vorzeitig abbrechen.
An dieser Stelle geht es um den Putin-freundlichen Flügel, welcher in der völkischen Rechten derzeit klar in der Mehrheit zu sein scheint.
Er begrüßt den Machtwechsel im Niger überschwänglich; meint damit jedoch nicht, dass ein Land wie dieses wirklich entkolonisiert werden sollte, sondern hauptsächlich, dass "Afrika russisch wird" und damit, aus seiner Sicht, künftig vom Reich des Guten dominiert wird.
Aus davon klar zu unterscheidenden Gründen tritt eine, eher in geopolitischen Dimensionen denkenden, denn die inneren Widersprüche unterstreichende Linke mehr oder minder freudig für den derzeitigen innenpolitischen Prozess im Niger ein.
Dies tut sie nicht gänzlich ohne gute Argumente. Tatsächlich deutet alles darauf hin, dass die öffentliche Meinung im Niger zwar zum Teil skeptisch bleibt, jedoch den vollzogenen Machtwechsel jedenfalls eher begrüßt denn ablehnt.
Auch unterstützen zivile Organisationen den Machtwechsel, wie es in einer gemeinsamen Erklärung mehrerer nigrischer Gewerkschaftsverbände zum Ausdruck kommt.
Dennoch ist Blauäugigkeit nicht angesagt.