Noch dieses Jahr Drohnen an den EU-Außengrenzen

Seite 2: Erster Kunde der "Weltraumdatenautobahn"

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Größere Schiffe sind mit Transpondern ausgestattet, die Daten zur Identifikation und Position übermitteln. Sie werden von Empfängern an Land ausgewertet und können auch von Privatanwendern über spezialisierte Webseiten verfolgt werden. Die landgestützten Empfänger sind jedoch nicht zuverlässig, weshalb die EMSA in Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraumorganisation einen kostenlosen Datendienst mit Satellitenempfängern bereitstellt. Das Programm läuft jedoch im Sommer aus und könnte nun von der FRONTEX-Agentur finanziert werden.

Schließlich braucht es auch Satellitenkapazitäten zur Übertragung von Daten zur Steuerung und Aufklärung. Die neue Dreier-Agentur soll hierzu das Europäische Datenrelaissatellitensystem nutzen, das noch dieses Jahr in Betrieb gehen soll. Zwei Satelliten werden hierzu in 36.000 Kilometer Höhe auf eine geostationäre Umlaufbahn gebracht. Sie dienen als Zwischenstation der Funkverbindung von Drohnen und ihren Bodenstationen. Das vom Hersteller Airbus als "Weltraumdatenautobahn" beworbene System beschleunigt die Übertragungsgeschwindigkeit enorm und erreicht Nahe-Echtzeit. Auch der Einsatzradius der Drohnen vergrößert sich deutlich.

Die Daten werden per Laser übertragen und kommen in verschiedenen Formaten, weshalb bei FRONTEX weitere Änderungen an Hard- und Software erforderlich sind. Die Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs prüft derzeit die erforderlichen Maßnahmen. Die nötigen Investitionen sind in der Schätzung der Kommission noch nicht enthalten, im Papier werden sie als "erheblicher Kostenfaktor" bezeichnet. Sie werden jedoch teilweise vom Copernicus-Programm übernommen, in dem die Europäische Union die Satellitenaufklärung für Sicherheitsaufgaben beforscht und entwickelt. Sämtliche Sicherheitsbelange des Copernicus-Programms obliegen derzeit den Agenturen FRONTEX und EMSA.

"Gemeinsamer Informationsraum" der Meeresüberwachungsbehörden

Die satellitengestützten Drohnenflüge könnten gleichzeitig in vier "Interessenbereichen" erfolgen. Die Kommission nennt hierfür die griechisch-türkische Seegrenze, das zentrale Mittelmeer vor Libyen, die Straße von Gibraltar und das östliche Mittelmeer um Zypern. Die Drohnen sollen von mobilen Einheiten geführt werden, die "im Falle neu entstehender Schwerpunktgebiete" an die jeweiligen Außengrenzen verlegt werden können.

Die durch Drohnen und Satelliten gewonnenen Informationen fließen als weitere Datenquelle in EUROSUR ein. Das Hauptquartier des Grenzüberwachungssystems in Warschau muss dafür ebenfalls mit neuen Schnittstellen und Software für die neuen Sensoren erweitert werden. Auch hierzu hat die Europäische Kommission entsprechende Pilotprojekte angeschoben. In 2014, also zwei Jahre vor der geplanten Zusammenlegung von FRONTEX, EMSA und EFCA, wurde die "verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Meeresüberwachungsbehörden" auf den Weg gebracht. Ziel ist der Aufbau eines "gemeinsamen Informationsraums" (CISE) bis zum Jahr 2020.

Die Projektbeschreibung nimmt die nun vorgeschlagene Fusion der drei Agenturen sowie der Behörden aus den Mitgliedstaaten bereits technisch vorweg. Der "Informationsraum" soll die Kompetenzen und Kapazitäten von Militär, Zoll, Grenzbehörden, Fischereiaufsicht und Umweltschutz miteinander verzahnen. Geplant ist der Austausch von Informationen zwischen zivilen und militärischen Patrouillenschiffen und -flugzeugen in Echtzeit. Auch das Aufspüren und Verfolgen verdächtiger Schiffe soll erleichtert werden, schließlich könnten gemeinsame "Aktionen" von Militär, Polizei und Zoll folgen.