Seite 2: Nord Stream 2: Kiew fühlt sich übergangen

Die USA riskieren mit ihrem Zugeständnis im Fall Nord Stream 2 zugleich aber Probleme mit einem der treuesten US-Verbündeten in Osteuropa, der Ukraine. In der Werchowna Rada stimmten am Freitagvormittag 292 von 313 Abgeordneten für eine Erklärung, in der die USA aufgefordert werden, "alle zur Verfügung stehenden Instrumente der US-Gesetzgebung für das unwiderrufliche Ende der Bauarbeiten an der Gasleitung im Rahmen des Projektes Nord Stream 2" einzusetzen. Dafür wurden auch "Sanktionen gegen alle Teilnehmer dieses russischen geopolitischen Projektes" verlangt.

Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba warnte, wenn die Leitung gebaut werde, sei das nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine sicherheitspolitische Herausforderung für die Ukraine. "Wenn es keinen Bedarf mehr gibt für die Sicherung und den Schutz des Gasleitungssystems in der Ukraine wird das für aggressive Handlungen von (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin ein zusätzlicher Anreiz sein." Bei dem Projekt gehe es "nur darum, die Ukraine als Transitland für Gas nach Europa zu umgehen".

US-Sprecherin Psaki: Alle nötigen Maßnahmen ergriffen

Russische Medien dokumentierten ausführlich, wie Jen Psaki, die Sprecherin des Weißen Hauses, den Kursschwenk des US-Außenministers auf einer Pressekonferenz begründet hatte. Als Präsident Biden seinen Posten antrat, sei die Gasleitung schon "zu 95 Prozent fertig gewesen", antwortete die Sprecherin auf die Frage eines Journalisten, warum die US-Regierung den Bau der Pipeline nicht verhindere.

Psaki erklärte, Washington habe "alle nötigen Maßnahmen" ergriffen, um die Ablehnung des Projektes deutlichzumachen. Man werde "auch weiter zeigen, dass wir das Projekt für eine schlechte Idee, einen schlechten Plan" halten. Die Sprecherin erklärte, für die USA seien "konstruktive Beziehungen zu Deutschland" wichtig. Auch "globale Faktoren" seien ein Grund gewesen, warum man im Fall Nord-Stream-2 keine Sanktionen mehr gegen die Betreibergesellschaft verhängen wolle.

Mit dem Hinweis auf "globale Faktoren" spielt die Sprecherin des Weißen Hauses offenbar auf den Umstand an, dass eine Torpedierung des Nord-Stream-2-Projektes Russland zur engeren Kooperation mit Chinas ermutigt hätte, was aus Sicht der USA nicht wünschenswert ist.