Nowitschok und die OPCW

Desinformation gibt es auf allen Seiten. Die Frage bleibt, warum die Bundesregierung von der OPCW nur technische Hilfe angefordert, aber kein Ersuchen zur Klarstellung beantragt hat

Der mögliche Anschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny mit Nowitschok ist ein Fall, der politisch vom Westen wie schon der Anschlag auf die Skripals hoch angesetzt wird, um russische Geheimdienste, den Kreml oder direkt Wladimir Putin zu beschuldigen, die wiederum alles bestreiten. Wechselseitig wirft man sich Desinformation und das Zünden von Nebelkerzen vor. In beiden Fällen gibt es zahlreiche Inkonsistenzen, im Skripal-Fall wurden immerhin angebliche GRU-Agenten als Tatverdächtige genannt (Nowitschok und der britische High Court), im Nawalny-Fall weiß man, zumindest was die publizierte Informationslage betrifft, noch sehr wenig.

Weil im Kalten Krieg Nowitschok, das angeblich gefährlichste Nervengift, in der Sowjetunion hergestellt wurde, wird nun jeder Einsatz auf die Verantwortung des russischen Staats zurückgeführt, obgleich bekannt ist, dass Substanzen der Nowitschok-Gruppe, die mehr als 100 Familien umfasst, seit den 1990er Jahren auch im Westen bekannt sind und zumindest zu Forschungszwecken synthetisiert wurden. Das ist nach dem Abkommen zum Verbot von Chemiewaffen auch legal zur Erkennung, zu Schutzvorkehrungen und zur Entwicklung von Behandungsmethoden, ermöglicht aber auch eine Grauzone, da das Gift dabei auch synthetisiert wird.

Gerade streiten zwei der mutmaßlichen Entwickler von Nowitschok-Gruppen im Rahmen des Foliant-Programms darüber, ob die Symptome, die Nawalny zeigte, auf eine Nowitschok-Vergiftung verweisen. Will Mirsajanow, der als Kronzeuge für das Programm gilt, seit 1995 in den USA lebt und als Tatar eine antirussische Politik verfolgt, hat sich nun in einem Interview bei Nawalny für seine Beteiligung an der Entwicklung des Gifts entschuldigt. Er habe 1993 einen Mann kennengelernt, der eine Nowitschok-Vergiftung überstanden und dieselben Symptome aufgewiesen habe, wie sie Nawalny am 19. September auf Instagramm schilderte.

Ria Nowosti lässt Leonid Rink, auch ein Entwickler von Nowitschok und Leiter eines zuständigen Labors, entgegnen. Mirsajanow sei überhaupt nicht an der Entwicklung beteiligt gewesen, er sei für die Kontrolle des Abwassers zuständig gewesen. Er könne daher die Vergiftungssymptome nicht kennen. Nun gibt es tatsächlich den Verdacht, dass er als Kronzeuge fragwürdig ist und er politisch eine Agenda im Sinne der US-Geheimdienste verfolgt.

Den Verdacht gibt es auch bei Rink, der nicht Nowitschok entwickelt haben, sondern auch aus dem Labor herausgeschmuggelt haben soll, um es Kriminellen zu verkaufen, die damit den Banker Ivan Kiveldi und seinen Sekretär 1995 töteten und einige weitere Personen vergiftete (woraus man schließen könnte, dass das Nowitschok, das bei Skripal und Nawalny eingesetzt wurde, weniger stark gewesen sein müsste). Rink wurde vorübergehend verhaftet, trat dann im Prozess aber nur als Zeuge auf. 1999 wurden die Ermittlungen gegen Rink eingestellt. Die Begründung: Er habe das Gift erst am 13.9.1995 an Personen tschetschenischer Staatsangehörigkeit verkauft. d.h. nach dem Giftanschlag auf Kiveldi. Warum Rink straffrei blieb und nun in russischen Staatsmedien als Experte auftritt, bleibt im Dunkeln (Hintergründe zu Nowitschok).

Die Bundesregierung und die OPCW

Bis zum Anschlag auf Skripal waren Nowitschok-Verbindungen allerdings nicht bei der OPCW als verbotene Kampfstoffe gelistet. Erst danach wurden einige in die Liste mit einem Beschluss im November 2019 aufgenommen: zwei Familien wurden von Kanada, den Niederlanden und den USA vorgeschlagen, drei weitere von Russland. Welche Verbindung bei den Skripals eingesetzt wurde, ist allerdings der Öffentlichkeit offiziell nicht bekannt gegeben worden. Man nimmt A234 an, eine Verbindung, die von Kanada, den Niederlanden und den USA vorgeschlagen worden war.

Der Nowitschok-Anschlag auf die Skripals verstieß zwar auch schon gegen das Chemiewaffenverbotsabkommen, auch wenn die Chemiewaffe nicht gelistet ist: "A Chemical Weapon is a chemical used to cause intentional death or harm through its toxic properties." Aber erst mit der Listung kann die OPCW ihren Einsatz und die Herstellung ihrer Bestandteile in den Mitgliedsländern verfolgen.

In Kraft getreten sind die Ergänzungen der OPCW-Liste im Juni 2020. Dass im August bereits ein erneuter Nowitschok-Einsatz erfolgt sein soll, könnte misstrauisch machen, dass damit gezielt Russland angegriffen werden könnte. Allerdings hat Deutschland erst einmal die OPCW nach Artikel VIII 38 e nur um technische Hilfe gebeten, seltsamerweise nicht aber - obwohl man Richtung Russland mit dem Finger zeigt - eine Untersuchung nach Artikel IX (Ersuchen um Klarstellung): "Ein Vertragsstaat hat das Recht, den Exekutivrat zu ersuchen, bei der Klarstellung einer Lage zu helfen, die als zweifelhaft betrachtet werden kann oder die zu Bedenken über die Einhaltung dieses Übereinkommens durch einen anderen Vertragsstaat Anlaß gibt. Der Exekutivrat legt in seinem Besitz befindliche diesbezügliche geeignete Informationen vor."

Russland ist Vertragsstaat, würde also direkt zum Gegenstand der OPCW-Überprüfungen, Deutschland könnte eine Inspektion verlangen, wenn keine Einigung zuvor stattfindet. Das Abkommen fordert zunächst, dass die Staaten etwa durch Austausch von Informationen versuchen, eine Verständigung zu erzielen.

Unbeschadet des Rechts jedes Vertragsstaats, um eine Verdachtsinspektion zu ersuchen, sollen sich die Vertragsstaaten soweit möglich zunächst bemühen, durch Austausch von Informationen und durch Konsultationen untereinander jede Angelegenheit zu klären und zu bereinigen, die Zweifel über die Einhaltung dieses Übereinkommens hervorrufen kann oder wegen einer damit zusammenhängenden Angelegenheit, welche als zweifelhaft betrachtet werden kann, zu Bedenken Anlaß gibt.

Chemiewaffenabkommen

Man könnte denken, Deutschland will dies in der Hinterhand behalten, um bei Bedarf größeren Druck auf Russland auszuüben. Aber möglicherweise will man eine solche Untersuchung auch vermeiden, um einen genaueren Blick darauf zu vermeiden, wie die angeblich mit Nowitschok kontaminierte Wasserflasche, mit der sich Nawalny nach seinem Team, das sie aus dem Hotelzimmer in Tomsk mitgenommen hat, in die Hände des Bundeswehrlabors gekommen ist, ob erst die Nowitschok-Spuren auf der Flasche es ermöglichten, Nowitschok in den Körperproben nachzuweisen, und ob die Wasserflasche überhaupt als Beweismittel fungieren kann. Schließlich kann bislang nur das Video bezeugen, dass die Wasserflaschen sich noch im Zimmer befanden, das Nawalny mindestens 5 Stunden zuvor verlassen hatte - und dass es das Zimmer ist, in dem er auch geschlafen hat.

Deutschland müsste bei einem "Ersuchen um Klarstellung" alle Informationen offenlegen. Die OPCW könnte dann aber überprüfen, ob das Nowitschok in Russland hergestellt wurde, und Beweise dafür verlangen, dass die Chemiewaffen wirklich zerstört wurden, was bezweifelt wird. Allerdings könnte die OPCW, sollte sie, wie immer auch immer bewiesen, zur Schlussfolgerung kommen, dass das für den Anschlag auf Nawalny verwendet Nowitschok aus einem russischen Militärlabor stammt, keine Strafen aussprechen. Das könnte der UN-Sicherheitsrat, aber hier hat Russland ein Veto-Recht. Blieben also nur wieder Sanktionen einer Koalition der Willigen, die dann aber auf der Grundlage der OPCW-Befunde erfolgen könnten.

Aber zurück zur OPCW. Seit Juni sind die Nowischok-Verbindungen auf der OPCW-Liste, bis 2. Oktober müssen die Mitgliedsstaaten melden, wo kleine Mengen der gelisteten Nowitschok-Verbindungen zu Forschungszwecken hergestellt und verwendet werden oder werden sollen. Das muss dann jährlich geschehen. Ab 2021 können dann auch Inspektionen stattfinden. Fand der Anschlag also mit Absicht in der Zeit zwischen Juni und Oktober statt, was für staatliche Strukturen spräche? Oder ist das nur Zufall, weil das Kriminelle nicht interessiert?

Allerdings ist die OPCW selbst als neutrale Instanz ins Zwielicht geraten, da vermutlich der Abschlussbericht über den Giftgasangriff in Duma zu Ungunsten von Russland und Syrien unter Missachtung von Informationen von OPCW-Inspektoren, die vor Ort den Vorfall untersucht hatten, frisiert wurde (Der OPCW-Abschlussbericht und der angebliche Giftgasangriff in Duma, Giftgas in Syrien: Warum sich die OPCW weiter unglaubwürdig macht).