Obama-Besuch: "Er kommt in Ihr Wohnviertel"

Seite 2: Wer aus dem Fenster guckt, wird überprüft

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Im engeren Sicherheitsbereich gelten ab 14 Uhr nochmal verschärfte Sicherheitsbestimmungen. Die Anwohner dürfen dann bis mindestens 20 Uhr ihre eigenen Balkons oder Gärten nicht betreten. Es herrscht quasi Ausgangssperre. Für Familien mit Kindern oder auch für Hundehalter wird dies sehr unangenehm, beklagten sich Anwohner bei der Bürgerversammlung.

"Das ist unverhältnismäßig. Das ist ein Eingriff in unsere Persönlichkeitsrechte", kritisierte etwa der Vater eines geistig behinderten Dreijährigen. Das Getue um Obama sei albern, und wenn es albern werde, solle er wegbleiben, sagte ein Anwohner der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Besonders hervor stach in diesem Zusammenhang ein Satz in den Anwohnerinformationen: Die Polizei bitte die Menschen sich von ihren Fenstern fernzuhalten, wenn die Kolonnen der Staatsgäste vor dem HCC ankommen und später wieder abfahren. Dies könne sonst für Irritationen bei Sicherheitskräften sorgen und eine Überprüfung der Wohnung nach sich ziehen. Vermutlich würden auch Scharfschützen auf den Häusern rund ums HCC postiert, berichtete die HAZ.

Selbst die bereits überprüften, handverlesenen Gäste, die bei Merkels und Obamas Messeeröffnung im Kuppelsaal dabei sein werden, können nicht auf herkömmlichem Wege zum Kongresszentrum reisen. Sie müssen sich am Messegelände im Süden der Stadt sammeln und werden dann nach erneuter Überprüfung und Übergabe spezieller Ausweise per Bustransport zum HCC gebracht.

Polizeivizepräsident Thomas Rochell erläuterte nach den Anwohnern auch Medien bei einem Informationsabend die Sicherheitsvorkehrungen zum Obama-Besuch. Foto: Stefan Korinth

Unter den Einschränkungen leiden zwar viele Bürger, doch solche Veranstaltungen müssten trotzdem stattfinden, meint Rochell: "Führende politische Repräsentanten sollten sich persönlich treffen können und die Dinge erörtern, die uns alle angehen." Seiner Meinung nach sei es zu kurz gesprungen, wenn man sage, Obama solle bei solchen Sicherheitsbedingungen lieber wegbleiben.

Die Sicherheitsvorkehrungen seien sogar zum Vorteil der Anwohner. "Was glauben Sie denn, wie viele Schaulustige und Journalisten sie hier sonst überrennen würden?" Und die Vorkehrungen seien nötig, erklärte er den Anwohnern. Obama sei schließlich die gefährdetste Person der Welt. "Und er kommt in Ihr Wohnviertel."

Landebahn eine Woche lang gesperrt

Am Flughafen gilt der Sicherheitsbereich den ganzen Sonntag über bis Montagabend. Nur Zugangsberechtigte dürften diesen Bereich betreten. Interessierte etwa werden keine Möglichkeit haben, die Präsidentenmaschine "Air Force One" oder Obama selbst zu sehen. Auch die Aussichtsterrasse des Flughafens wird geschlossen.

Die Südbahn, eine von drei Start- und Landebahnen des Flughafens, wird wegen des Besuchs eine Woche komplett gesperrt, teilte die Flughafengesellschaft mit. Die Piste werde zum Be- und Entladen der Obama begleitenden Transportflugzeuge und als Parkfläche für die Präsidentenmaschine benötigt. Der US-Präsident kommt immerhin mit einer Delegation von rund 650 Leuten nach Hannover.

Mit mehreren Transportmaschinen wurde bereits ein Fuhrpark von mehr als 50 Fahrzeugen auf dem Flughafen gebracht, darunter auch die gepanzerte Cadillac-Limousine des Präsidenten. Für die Fahrzeuge musste sogar ein eigener Hangar angemietet werden. Auch zwei Kampfhelikopter seien dort.3 Über US-Kampflugzeuge, die Obama begleiten, konnte die Deutsche Flugsicherung (DFS) auf eine Telepolis-Anfrage hin keine Angaben machen.

100 Kilometer breite Flugverbotszone für Hobbyflieger

Der kommerzielle Flugverkehr soll aber trotzdem weiterlaufen. Der gesamte Verkehr müsse vom 22. bis 29. April aber ausschließlich über die Nordbahn abgewickelt werden, hieß es von Seiten der Flughafenbetreiber. "Die Flughafengesellschaft bittet die dortigen Anwohner um Verständnis für die höhere Anzahl von Flugbewegungen."

Für Hobbyflieger hingegen wird der Luftraum weiträumig von Sonntagfrüh bis Montagabend gesperrt. Auch kleinere kommerzielle Flughäfen sind betroffen. Die Flugbeschränkungszone hat ausgehend vom HCC einen Radius von 30 nautischen Meilen, also von rund 55 Kilometern, und eine Höhe von 3000 Metern, teilte die Deutsche Flugsicherung (DFS) mit. Die Zone sei von der Größe her analog zu der bei anderen Veranstaltungen, wie etwa dem G7-Gipfel im bayrischen Elmau 2015, sagte DFS-Sprecherin Ute Otterbein gegenüber Telepolis.

Flugbeschränkungszone um Hannover. Bild: DFS

In dem betroffenen Luft-Sperrgebiet von der südlichen Lüneburger Heide bis zum Harzrand sind "alle Flüge einschließlich des Betriebs von Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen untersagt". Ausgenommen davon sind u.a. Flüge von Bundeswehr, Polizei oder zu Rettungseinsätzen sowie zu oder von den Flughäfen Braunschweig und Hannover.4

"Bei der räumlichen und zeitlichen Ausdehnung haben die Sicherheitsbehörden jegliches Augenmaß verloren", kritisierte der Generalsekretär des Deutschen Aero-Clubs (DAeC), Udo Beran. Die rund 40 Flugschulen in dem Bereich müssten mit massiven Verdienstausfällen rechnen. Ihm zufolge sei eine vierstellige Zahl von Hobbypiloten, vom Segel-, Motor-, Modell- oder Drohnenflieger bis hin zum Ballonfahrer, von den Beschränkungen betroffen.