Seite 2: Fossile Subventionen

Man kann derweil nicht sagen, dass Parlament und Regierung weitblickender als die vor allem auf ihren Gewinn schauenden Spitzen der deutschen Industrie mit der sich entfaltenden Klimakrise umgehen. So werden in Deutschland immer noch im gewaltigen Umfang fossile Kraftstoffe subventioniert. Deutschland ist in dieser Beziehung in der EU sogar Spitzenreiter, berichtet das Recherche-Netzwerk Investigate Europe.

Mit jährlich mindestens 37 Milliarden Euro wird der Verbrauch klimaschädlicher Brennstoffe begünstig. Das wären mehr als 400 Euro pro Einwohner. Für Flugbenzin gibt es Steuererleichterungen von 12,5 Milliarden Euro, durch das Dieselprivileg lässt sich der Fiskus 11,5 Milliarden entgehen. Die energie-intensive Industrie bekommt außerdem per annum 5,4 Milliarden Euro von den anderen Stromverbrauchern geschenkt. Der Gesetzgeber nötigt diese, höhere Netzentgelte und mehr Umlage für die erneuerbaren Energieträger zu zahlen. Hinzu kommt die kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten unter anderem an Zementhersteller und Stahlwerke.

In den anderen EU-Mitgliedsländern sieht es nicht viel besser aus. Mit jährlich über 137 Milliarden Euro, so Investigate Europe, wird das Verbrennen von Kohle, Diesel, Benzin und Kerosin und damit das Anheizen der Klimakrise gefördert. Das passt weder zur Rhetorik der meisten Regierungen, noch zu den gemeinsam gefassten Beschlüssen- 2013 hatten sich die EU-Mitglieder verabredet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren.

Der einäugige König

In diesem Zusammenhang hatten sie sich auch verpflichtet, sogenannte Nationale Energie- und Klimapläne (NECPs) abzuliefern. Die Pläne sollten bis spätestens Ende 2019 vorgelegt werden und unter anderem erläutern, wie die einzelnen Staaten ihre fossilen Subventionen abschaffen wollen.

Doch wie immer in Sachen Klimaschutz ist auch beim Thema Subventionen "Eile mit Weile" die allseits beliebte Handlungsmaxime. Verschiedene Regierungen überzogen die Deadline um mehrere Monate, die Bundesregierung brauchte sogar bis Mitte Juni, wie Investigate Europe berichtet. Aber auch bis dahin schaffte es Berlin nicht, einen Plan für den Ausstieg aus den Subventionen vorzulegen. Man brauche noch mehr Zeit für eine wissenschaftliche Evaluation. Ist ja auch wirklich ein ganz neues Thema, mit dem zu beschäftigen man bisher keine Zeit hatte.

Die Pläne wurden inzwischen von der Kommission untersucht, die darüber dem EU-Parlament Bericht erstattet. Nur drei Länder hatten tatsächlich ihre Hausarbeiten gemacht und eine halbwegs vernünftige Übersicht über ihre Subventionen vorgelegt: Estland, Irland und Italien, wobei Letzteres als einziges ein Lob von der Kommission bekam, weil es eine detaillierte Analyse vorgelegt hatte. Doch selbst Rom nennt kein Ausstiegsdatum - unter den Blinden ist der Einäugige dennoch König -,und Estland erklärt unumwunden, dass es nicht daran denke, die Subventionen einzustellen.

Profite eingebrochen

Da kann man eigentlich nur von Glück sagen, dass manchmal der Markt auch für die richtige Seite arbeitet. Angesichts des seit Monaten unter 50 US-Dollar pro Barrel (159 Liter) vor sich hin dümpelnden Ölpreises brechen die Gewinne der großen Ölkonzerne ein.

BP meldet für das zweite Quartal einen Verlust von 6,7 Milliarden US-Dollar und muss weitere 9,2 Milliarden US-Dollar abschreiben, Royal Dutch Shell verbuchte zwar im gleichen Zeitraum noch einen mageren Gewinn von 638 Millionen US-Dollar (ein Rückgang von 82 Prozent gegenüber dem Vorjahr), musste aber gleich 16,8 Milliarden US-Dollar abschreiben, und Exxon Mobil berichtet sogar den zweiten Quartalsverlust in Folge. Im zweiten Quartal betrug das Minus 1,08 Milliarden US-Dollar. Die Förderung war gegenüber dem Vorjahreszeitraum um sieben Prozent gesunken.

Die Antwort kam postwendend. Im Vergleich zum September 2019 hat die Exxon-Aktie inzwischen gut 40 Prozent ihres Wertes verloren und fliegt nun sogar zum Ende des Monats aus dem Dow Jones Index, in dem sie seit 1928 - seinerzeit als Standard Oil of New Jersey - geführt wurde.

Damit nimmt das ökonomische Gewicht des US-Energiesektors weiter ab. Konzerne wie Microsoft, Apple, Facebook oder Amazon haben jetzt jeweils für sich eine größere Marktkapitalisierung als alle Ölfirmen zusammen. Da drängt sich die Frage auf, wie lange diese noch weiter die US-Politik in ihrem festen Griff halten können.

Kurzfristig scheint jedenfalls alles beim alten. Der Parteitag der Demokraten hat dieser Tage die Ablehnung von fossilen Subventionen klammheimlich aus der Wahlplattform gestrichen, wie der britische Guardian und andere berichten. Nach energischer Kritik aus dem Lager der Klimaschützer hat sich jedoch Präsidentschaftskandidat Joe Biden immerhin beeilt, zurück zu rudern. Schon im ersten Jahr seiner Präsidentschaft sollen die Subventionen abgeschafft werden.

Forderungen an die EU

Über das Treffen von vier jungen Klimaschützerinnen (Greta Thunberg, Luisa Neubauer, Anuna De Wever van der Heyden und Adélaïde Charliér) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten wir ja am Freitag https://www.heise.de/tp/news/Was-heisst-hier-system-change-4875969.html. Das Treffen diente auch der Übergabe eines von rund 125.000 Menschen unterschriebenen Appels, schrieb Greta Thunberg im Vorfeld.

Merkel sei die Adressatin, weil Deutschland in diesem Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft innehabe. Die vier jungen Frauen sind die Autorinnen des Appels, in dem der sofortige Stopp aller Investitionen in fossile Infrastruktur und aller fossiler Subventionen gefordert wird. Die EU-Staaten müssten auch die Emissionen des Schiffs- und Luftverkehrs in ihren Statistiken aufführen und für jedes Jahr ein Budget der noch erlaubten Emissionen aufstellen. Die Demokratie müsse geschützt und der Klimanotstand als ein solcher behandelt werden.

Raubbau an Natur und Mensch

Auch anderswo gehen die Auseinandersetzungen um die alte, fossile Wirtschaft und den Klimaschutz, dem diese im Wege steht, weiter. Zum Beispiel in Australien, wo der indische Konzern Adani die Carmichael Kohlegruben ausweiten will. Hierzulande war das Vorhaben von Fridays for Future bekannt gemacht worden, weil Siemens die Signaltechnik liefern wird.

Der Tagebau liegt auf dem Land der Wangan und Janllingou, zweier indigener Gruppen, die sich mit ihrer Enteignung nicht abfinden wollen. Erst im letzten Jahr habe die Provinzregierung von Queensland ihre Besitztitel gelöscht, berichtet die britische Zeitung Guardian.

Am Montag, schreibt das Blatt, haben Angehörige der Wangan und Janllingou begonnen, den Zugang zum Tagebau zu blockieren. Sie wollten für ihre Souveränität und territoriale Integrität kämpfen. Der Konflikt um die Kohle vermischt sich offenbar mit den Erinnerungen an die ungesühnten Kolonialverbrechen. Europäische Eroberer hatten ab dem 18. Jahrhundert Jagd auf die Einwohner Australiens gemacht, sie vielfach ermordet und von ihrem Land vertrieben.

Die Formen und die Intensität der Gewalt haben sich geändert, aber im Grunde geht es auch heutigen Tags noch darum, dass die großen wirtschaftlichen Interessen Vorrang haben. Wenn ein Konzern an die Bodenschätze unter deinem Haus will, dann wird gegebenenfalls enteignet.

Das sieht auch das aus der Kaiserzeit stammende deutsche Bergrecht so vor, und die Menschen in den Braunkohleregionen erleben es noch heute am eigenen Leib. Am Sonntag wird daher wieder im Rheinland, in Keyenberg am Tagebau Garzweiler II, für den Erhalt der letzten bedrohten Dörfer demonstriert.