Österreich: Ein Grenzzaun als "Leitsystem"
Nun hat auch die SPÖ der Errichtung eines Maschendrahtzauns an der Grenze zu Slowenien zugestimmt, vorerst noch ohne Stacheldraht und kürzer als geplant
Der deutsche Bundesinnenminister de Maizière hatte, wie vor kurzem erst bekannt wurde, das BAMF bereits am 21. Oktober angewiesen hat, das Dublin-Verfahren auch für Syrer anzuwenden. Gleichzeitig beklagt sich der BAMF-Personalrat in einem offenen Brief, dass man kaum von geordneten Verfahren sprechen könne. Kaum eingearbeitete, eilig vom BA geschickte Mitarbeiter würden in den von oben geforderten Schnellverfahren letztlich die Identitäts- und Herkunftsprüfung zur Farce werden lassen. Damit es schnell geht, würden nicht nur ohne nähere Prüfung und auf Anweisung die Anträge von Menschen, die angeblich aus Syrien, dem Irak oder Eritrea, sondern auch dem Balkan überwiegend positiv entschieden (Asyl: Beschleunigtes Verfahren mit systematischen Mängeln).
Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner fand die Entscheidung ihres deutschen Kollegen jedenfalls als gutes "Signal", das man "deutlich in die Welt senden" müsse. Österreich hat die Flüchtlinge ebenso wie die anderen Staaten auf der Balkanroute bislang einfach durchgewunken. Angesichts möglicherweise drohender Rückschiebungen aus Deutschland und weiteren Zuwanderungen aus Slowenien, das seinerseits an der Grenze zu Kroatien einen Zaun über eine Strecke von 80 km errichtet, wurde heute von der Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP beschlossen, "bauliche Maßnahmen" auszuführen, d.h. einen Maschendrahtzaun am Grenzübergang Spielfeld in der Steiermark als "Leitsystem" zu errichten. Es wird mit Kosten zwischen 8 und 10 Millionen Euro gerechnet.
Geplant war ursprünglich vom Innenministerium eine bis zu 25 Kilometer lange Barriere nach beiden Seiten, die aus einem 2m hohen Maschendrahtzaun und Stacheldraht rollen bestehen sollte. Da die Innenministerin (ÖVP) das Anbringen der Barriere auch aus eigenem Ermessen ohne Beschluss der Regierungskoalition hätte anordnen können - und dies wohl auch gemacht hätte -, hat die SPÖ dem nun doch zugestimmt, aber dafür einige Veränderungen durchsetzen können. So wird es nun vorerst nur den 2 m hohen G7-Maschendrahtzaun geben (der Stacheldraht wird in Containern nur bereitgestellt). Zudem wird er deutlich kürzer. Östlich des Grenzübergangs erstreckt er sich nur 200 Meter bis zur Autobahn, Richtung Westen soll er 3,5 km lang bis zum Grenzübergang Grassnitzberg/Plač reichen. Offenbar auch aus Druck von Slowenien hat man sich für die kürzere Variante entschieden, will aber alles bereit halten, um bei Bedarf doch noch die längere Strecke abriegeln zu können.
In Österreich wurde jetzt bekannt, so berichtet der Standard, dass ein Syrer, der aus Slowenien eingereist war und einen Asylantrag stellte, dieser verweigert aufgrund des Dublin-Abkommens verweigert wurde, weil "eine Zuständigkeit des Dublinstaates Kroatien, Slowenien angenommen wird", heißt es in der zugestellten "Verfahrensanordnung". Die Zeitung berichtet, dass zwischen Januar und September weniger als 10 Rückschiebungen nach Slowenien und Kroatien erfolgt seien.
Es wird aber darauf hingewiesen, dass die Einleitung eines Rückschiebeverfahrens wenig oder keine Aussichten hat, wenn der Staat, in den zurückgeschoben werden soll, die Aufnahme verweigert. Zudem muss nachgewiesen werden, dass der Flüchtling dort registriert wurde. Leitet in dem Fall Österreich kein Rückschiebeverfahren innerhalb von 3 Monaten ein, ist es verpflichtet, das Asylverfahren einzuleiten. Nach Christoph Steinwendtner vom Diakonie-Flüchtlingsdienst wurden wohl vorsichtshalber bislang viele Dublin-Verfahren zur Rückführung nach Ungarn eingeleitet, obgleich klar sein dürfte, dass Ungarn keine Flüchtlinge zurücknehmen wird.