Seite 2: Rechtsruck in Osteuropa

Von einer nachhaltigen Lösung ist dieses Durcheinander der Meinungen noch weit entfernt. Und so könnte der Ruf nach bedingungsloser Solidarität mit der Ukraine einen weiteren Rechtsruck in Osteuropa führen. Und damit auch das Fundament der Solidarität untergraben: die Zustimmung in den EU-Ländern.

In der Slowakei wird am 30. September gewählt. Gute Chancen hat Ex-Premier Robert Fico, der als Rechtsnationalist gilt. In einem Video, das über Telegram verbreitet wird, erklärt er, ohne Importverbot würde der Getreidepreis um 200 Euro je Tonne Weizen sinken. Ohne Einfluss auf die Wahlen ist das Thema damit offenbar nicht.

Im Wahlkampf hat er immer wieder erklärt, er werde die militärische Unterstützung der Ukraine einstellen, sollte er an die Macht kommen. Die EU könne nicht für die Ukraine kämpfen, sondern müsse primär für die Interessen ihrer Mitgliedsstaaten kämpfen. Zudem sei die Ukraine "keine heilige Kuh, die nicht geschlachtet werden darf".

Ähnlich schrille Töne erklingen auch in Polen, wo ebenfalls bald gewählt wird und Rechtsnationalisten Zulauf erhalten könnten. Nachdem die ukrainische Regierung erklärt hatte, die Grenze für polnische Agrarprodukte schließen zu wollen, erklärte der Führer der Partei "Konföderation der Freiheit und Unabhängigkeit", Sławomir Mentzen:

Wenn die Ukraine die Einfuhr von polnischem Obst und Gemüse verbieten will, sollte man sie fragen, was sie von dem polnischen Verbot der Ausfuhr von Waffen und Munition in die Ukraine hält. Der Ukraine scheint es im Krieg mit Russland zu gut zu gehen, wenn sie jetzt einen Handelskrieg mit Polen auslösen will.

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Später legte er im sozialen Netzwerk X, vormals Twitter, nach und schrieb:

Wir haben der Ukraine Panzer, Waffen und Munition gegeben. Wir haben Millionen von Flüchtlingen aufgenommen. Für all das haben wir riesige Summen ausgegeben. All das, damit Zelenskjy jetzt denkt, dass wir in Putins Interesse handeln. Das ist der Bankrott der internationalen Politik der PiS und von Präsident Andrzej Duda.

Um der Opposition Wind aus den Segeln zu nehmen, kommt ihr die polnische Regierung nun ein Stück entgegen. Am Dienstag erklärte sie, die finanzielle Unterstützung für rund eine Million ukrainischer Flüchtlinge kürzen zu wollen.

Sie werden dann nicht mehr automatisch eine Arbeitserlaubnis erhalten, keinen freien Zugang zu Schulen, medizinische Behandlung und Familienleistungen, erklärte Regierungssprecher Piotr Müller gegenüber dem Fernsehsender Polsat.

Die Solidarität mit der Ukraine lässt offensichtlich nach. Und verantwortlich dafür ist, dass die EU-Staaten keine nachhaltige Politik betreiben, sondern nur nach Scheinlösungen suchen. Die Frage ist offen, ob Olaf Scholz dies in seiner Rede auch meinte oder ob er seinen eigenen Forderungen nicht gerecht wird.