Online-Veröffentlichung eines Berichts des polnischen Geheimdienstes sorgt für Unruhe
"Das war ein Missverständnis"
Weniger als 24 Stunden war ein Bericht des polnischen Staatsschutzamtes UOP auf den Internetseiten des Geheimdienstes zugänglich. Er wurde am Montag veröffentlicht, zum ersten Mal in der Geschichte von UOP und dem Internet. Polens wichtigste Politiker kritisierten heftig die Veröffentlichung.
Sowohl der linke Staatspräsident Aleksander Kwasniewski als auch der Regierungschef Jerzy Buzek forderten am Dienstag eine Erklärung, wieso ein solches Dokument online gestellt worden war. "Warum werden derartige, ziemlich kontroverse und strittige Dokumente im Internet veröffentlicht und allgemein zugänglich gemacht - das verstehe ich nicht", meinte Kwasniewski. Er hoffe, dass sich Polens Innenminister oder ein anderer Regierungsvertreter dazu äußern werde.
Und so ist es auch geschehen. Der Regierungschef Jerzy Buzek sagte höchstpersönlich, er habe keine Zweifel, dass der UOP-Bericht nicht hätte veröffentlicht werden sollen. Buzek schließe nicht aus, dass gegenüber den Verantwortlichen Konsequenzen gezogen werden.
Polens einflussreichste Zeitung, Gazeta Wyborcza entzifferte nun die Abkürzung UOP als "Urzad Od Paplania", also etwa "Amt fürs Plappern". "UOP ist keine Einrichtung, die sich mit einer solchen internationalen Berichterstattung befassen sollte, denn das erschwert Polen, seine Auslandspolitik zu führen", meinte sie im Kommentar.
Magdalena Kluczynska, Pressesprecherin des UOP, verweigerte uns jede Auskunft über den Bericht und seine Kulissen. Stattdessen gab der Geheimdienst eine Erklärung ab, in der es heißt, dass die Veröffentlichung "infolge eines Missverständnisses" zustande käme. Der Bericht stelle auch nicht die Meinung des Staatsschutzamtes dar, er sei "einer von analytischen Texten", die im Rahmen eines Regierungsbericht über Sicherheit vorbereitet werden. Kluczynska sagte jedoch, der Bericht sei weder geheim noch vertraulich. Mittlerweile ist er auch bei der Polnischen Presseagentur PAP online zu lesen.
Obwohl man in Polen von den alljährlichen deutschen Verfassungsschutzberichten des BfV weiß - einer von ihnen sorgte sogar vor einigen Jahren für Unruhe, weil er polnische Spionageaktivitäten in Deutschland erwähnte - scheint hier zurzeit kaum jemand dafür zu sein, dass Geheimdienste eines demokratischen Staates wenigstens ab und zu über ihre Arbeit informieren.