Seite 2: Rundfunkbeitrag abschaffen

In einigen Fragen ist sich die Bayernpartei mit anderen bayerischen Oppositionsparteien relativ einig. Beim geplanten Psychiatriegesetz war die Einigkeit der Opposition sogar so groß, dass es die CSU letzte Woche wieder zurückzog. Hinsichtlich der Straßenausbaubeiträge hat sie solch ein Einlenken bislang lediglich versprochen. Auch hier sind vor der Wahl alle Oppositionsparteien dagegen, auch wenn sie die Grünen in Hessen und die Sozialdemokraten in anderen Bundesländern, in denen sie regieren, aufrecht erhalten.

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Separatisten, Autonomisten, Regionalisten (18 Bilder)

Ein relatives Alleinstellungsmerkmal hat die Bayernpartei dagegen mit ihrer Forderung, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen. Die Ablehnung dürfte auch damit zu tun haben, dass der BR die Partei auffällig unsichtbar behandelt: Als sie bei der Landtagswahl 2013 auf einen höheren Stimmenanteil als die Linkspartei kam, gewährte er letzterer in seinen TV-Grafiken einen eigenen Balken, während er die Bayernpartei unter "Sonstige" laufen ließ, wie der Münchner Stadtrat Richard Progl anmerkt. Progls fünfköpfige Fraktion dort enthält mehrere ehemals in der CSU aktive Kommunalpolitiker, nach denen man auch beim Bayernpartei-Parteitag nicht lange suchen muss: Ein Gemeinderat erzählt etwa, dass er die Christsozialen nach 50 Jahren verließ, weil sie nun nicht mehr mit den Bürgern reden, sondern stattdessen nur noch Diskussionen unterdrücken wollten.

Taktik und ein europäischer Trend

Für die Landtagswahlen hofft man in der Bayernpartei auch auf ehemalige CSU-Wähler, die dieses Jahr taktisch abstimmen: Solche, die Merkel in Bayern abwählen wollen, indem sie die CSU-Führung stürzen, die mit ihr koaliert. Wenn die Christsozialen nicht nur die AfD (die sie ohnehin nicht mehr verhindern können), sondern auch die Bayernpartei als neue Konkurrenz im Landtag bekommen, dann stürzen Söder und Seehofer wahrscheinlich - und Personen wie Peter Gauweiler, Hans-Peter Friedrich oder Iris Eberl könnten nach einer Urwahl den Vorsitz übernehmen wie vorher der Außenseiter Jeremy Corby in der britischen Labour Party oder Donald Trump die Präsidentschaftskandidatur bei den US-Republikanern.

Eine weitere Gruppe, auf die die Bayernpartei hofft, sind verhältnismäßig junge Wähler mit einem neoregionalen Lebensgefühl, wie es der (nicht mehr ganz so junge) ehemalige FAZ- und jetzt Welt-Blogger Rainer Meyer alias "Don Alphonso" oder der (auch nicht mehr ganz junge) ehemalige Aspekte- und Elefantenrunde-Moderator Wolfgang Herles zum Ausdruck bringen (die aber beide nicht mit der Bayernpartei verbunden sind). Ein Lebensgefühl, wie es sich auch in Katalonien, in Korsika, in Schottland oder in Flandern manifestiert hat, wo mit der Bayernpartei in der europäischen EFA-Fraktion verbundene Parteien in den letzten Jahren nicht nur beträchtlich zugelegt, sondern sogar die Regierungsmacht übernommen haben.