Seite 2: Die nächsten Wahlen

Doch das scheint zumindest zunächst vom Tisch. Khans Inhaftierung oder Disqualifikation (oder Schlimmeres …) oder ein Verbot der PTI hätten wohl schlimmste Unruhen zur Folge, wenn nicht sogar bürgerkriegsähnliche Zustände.

Dies macht die Bedeutung der nächsten Wahlen umso größer, und wie diese durchgeführt werden sollen, ohne das Land in den Abgrund zu stürzen, ist aktuell die herausragende Frage. Auf nationaler Ebene stehen sie spätestens 60 Tage nach dem 13. August 2023 an, wenn die Legislaturperiode offiziell endet (deren Verlauf wurde durch Khans Amtsenthebung nicht beeinflusst).

Ein neutraler caretaker (Hausmeister) übernimmt ab 13. August das Amt des Premierministers. In Punjab, der wichtigsten Provinz, wurde das Landesparlament am 14. Januar 2023 aufgelöst und ein caretaker übernahm das Amt des Ministerpräsidenten. Laut Verfassung muss innerhalb von 90 Tagen neu gewählt werden. Das gilt auch für Khyber-Pakhtunkhwa (KPK), wo das Landesparlament am 18. Januar 2023 aufgelöst wurde.

Man kann mit einiger Berechtigung davon ausgehen, dass diese drei Wahlen die am härtsten umkämpften seit mindestens 1971 werden. Vorhersehbar ist auch jetzt schon, dass sich, egal, wer gewinnt, die Gegner gegenseitig mit schlimmsten Wahlbetrugsvorwürfen überziehen werden.

Deshalb wäre es günstig, wenn alle drei Wahlen zum gleichen Zeitpunkt stattfänden, damit nicht die erste die folgenden beeinflussen kann. Doch schon der Termin für Punjab wurde kontrovers.

Verfassungskonform hätten die Wahlen dort spätestens am 14. April stattfinden müssen, was mittlerweile undurchführbar ist. Am 4. April legte der Supreme Court den Termin auf den 14. Mai, zu einer Wahl parallel zu den Nationalwahlen wird es damit – so ist der Stand aktuell – nicht kommen. In KPK schob die Wahlkommission den Termin – gegen die Verfassung – auf den 8. Oktober hinaus, was eine gemeinsame Wahl mit denen auf nationaler Ebene möglich macht, aber sicherlich noch vor dem Supreme Court angefochten wird.

Ob es zu diesen Wahlen kommt, ist angesichts der zerrütteten inneren Situation ungewiss. Khan macht zwar seinen Gegnern immer wieder Gesprächsangebote ohne Vorbedingungen, doch in der Regel dreht sich das Rad von Provokation durch Khan und fadenscheiniger, parteiischer Gegenreaktion durch Sharif und seine Partner von der PDM immer weiter. Khan weiß, dass die Zeit (und die Wirtschaftskrise) für ihn arbeiten.

Doch man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es ihm wichtiger ist, seine Gegner zu reizen und bloßzustellen, anstatt ruhig abzuwarten, bis diese unter Inflation und Staatsbankrott begraben werden und jede Chance auf den Wahlsieg verspielen.