Panik in den USA: Plant Trump eine faschistische Machtübernahme?
Nazi-Kundgebung 1939 in New York. Bild: Department of Defense
Donald Trump verschärft seine Drohungen im US-Wahlkampf. Der Ex-Präsident will politische Gegner ins Gefängnis bringen. Nun warnen selbst Top-Generäle vor einer zweiten Amtszeit.
In der Endphase eines ohnehin von schrillen Tönen geprägten Wahlkampfs hat der Kandidat der Republikanischen Partei, Donald Trump, seine Rhetorik weiter verschärft. Wie die New York Times und andere US-Medien berichteten, drohte Trump am Freitag damit, im Falle eines Wahlsieges zahlreiche Personen aus der Politik und den Wahlbehörden strafrechtlich zu verfolgen und ins Gefängnis zu bringen.
Nur wenige Stunden später erklärte er in einem viel beachteten Interview mit dem Podcaster Joe Rogan, dass die "Feinde im Inneren" – eine Formulierung, die Trump für politische Gegner verwendet – eine größere Bedrohung für die USA darstellten als Nordkorea.
Warnungen von Militärs und Ex-Beamten
Laut New York Times haben zahlreiche Personen, die Trump gut kennen, darunter Top-Generäle und ehemalige hochrangige Mitarbeiter seiner Regierung, eindringlich vor den Folgen einer zweiten Amtszeit des Immobilienmilliardärs gewarnt. Sie befürchten, dass Trump dann wie ein Diktator agieren und die historischen Grundprinzipien der USA gefährden könnte.
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Die Republikaner halten diese Befürchtungen für übertrieben. Vizepräsidentin Kamala Harris, Trumps demokratische Gegenkandidatin, hat ihre Warnungen vor einem Wahlsieg des Ex-Präsidenten jedoch noch einmal verstärkt. Sie sieht grundlegende Freiheitsrechte der Amerikaner wie das Recht auf Abtreibung durch Trump bedroht – und verglich ihn mehrfach sogar mit Adolf Hitler.
Woodward-Buch schürt Befürchtungen
Der Journalist Bob Woodward, bekannt für seine Enthüllungen im Zuge der Watergate-Affäre, hat in seinem neuesten Werk brisante Aussagen des ehemaligen Generalstabschefs Mark Milley dokumentiert. Mehreren Medienberichten zufolge, die vorab aus dem Buch zitieren, äußert sich Milley besorgt über die mögliche Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. So bezeichnet Milley Trump als einen "Faschisten durch und durch", was auf eine deutliche Distanzierung von dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten hindeutet.
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Die Warnung Milleys wird sichtlich ernst genommen, da sie von einer Persönlichkeit stammt, die bis zu seiner Pensionierung eine zentrale militärische Position in den USA innehatte. Seine Einschätzung Trumps basiert auf Beobachtungen und Erfahrungen aus der Amtszeit des 45. US-Präsidenten.
Angst vor Strafverfolgung
Für Trump geht es bei der Wahl am 5. November nicht nur um den Wiedereinzug ins Weiße Haus. Experten gehen davon aus, dass ihm im Falle einer Niederlage juristische Konsequenzen bis zu einer Gefängnisstrafe drohen könnten. Beobachter sehen darin einen Grund für die Radikalisierung seiner Rhetorik.
Trump selbst beharrt darauf, dass seine Aussagen wörtlich zu nehmen sind – auch wenn einige seiner Verbündeten versuchen, sie zu relativieren. So drohte er im Oktober offen damit, als Präsident das Militär gegen linke Politiker und Aktivisten einzusetzen, die er als "innere Feinde" bezeichnete.
Warnung vor Faschismus
Die düsteren Untertöne des Wahlkampfs waren selbst bei Großveranstaltungen der Demokraten zu spüren. Bei einer Kundgebung von Harris in Houston, bei der auch Superstars wie Beyoncé auftraten, ging es immer wieder um die Angst vor Autoritarismus und Faschismus.
Trumps geplanter Auftritt im New Yorker Madison Square Garden wiederum erinnerte prominente Demokraten an eine Pro-Hitler-Veranstaltung am selben Ort im Jahr 1939.
Flucht aus den USA bei Trump-Sieg
Auch prominente Republikaner, die sich öffentlich von Trump distanziert haben, nehmen dessen jüngste Äußerungen sehr ernst. Einige von ihnen fürchten sich vor Strafverfolgung und sollen bereits Auswanderungspläne für den Fall eines Wahlsieges Trumps geschmiedet haben.
Die Wählerinnen und Wähler in den USA stehen damit vor einer in der Geschichte des Landes beispiellosen Entscheidung mit potenziell weitreichenden Folgen für das politische System und die Demokratie. Trumps düstere Versprechen machen sich auch außerhalb des Wahlkampfs bemerkbar – so verzichteten große Zeitungen wie die Washington Post und die Los Angeles Times auf eine Wahlempfehlung, was Spekulationen über ein Entgegenkommen gegenüber Trump nährte.
Umfragen zufolge ist das Rennen zwischen Trump und Harris derzeit unentschieden.