Parlamentswahlen in Lettland: Flopp für Putins Freunde

Krisjanis Karins darf in Riga weiterregieren. Das ist ungewöhnlich für den politisch labilen baltischen Staat. Das Verhältnis zu Russland bleibt angespannt und teilweise ungeklärt.

Lettland wird weiter von einer Koalition unter Amtsinhaber Krisjanis Karins regiert werden, während russlandnahe Kräfte abgestraft wurden. Bei den Parlamentswahlen am Samstag erreichte Karins konservativ-liberale Partei "Neue Einigkeit" nach abschließender Auszählung mit knapp 19 Prozent die meisten Stimmen.

Der 57-jährige Karina kündigte bereits an, im Amt des Premierministers bleiben zu wollen. Gespräche über eine Koalitionsregierung will er mit seinen bisherigen Regierungspartnern wie der rechtspopulistischen "Nationalen Allianz" sowie den neugegründeten Parteien "Vereinigte Liste" und den linken "Progressiven" führen. Zwei der bisherigen Koalitionspartner haben es nicht über die Fünfprozenthürde des Parlaments mit einhundert Sitzen geschafft.

Karins‘ Mitte-Rechts-Regierung hatte nach einer Reihe von Geldwäscheskandalen und Bankenpleiten darum ringen müssen, das Vertrauen in Staat und Demokratie wieder herzustellen. Angesichts der russischen Aggression in der Ukraine verschärfte sich der Umgang gegenüber der russischsprachigen Minderheit, die in dem Land mit knapp zwei Millionen Menschen mehr als ein Viertel der Bevölkerung ausmacht.

Russische Staatssender wurden abgeschaltet und sowjetische Denkmäler beseitigt. Ein Gesetz sieht vor, die russische Sprache innerhalb von drei Jahren schrittweise aus Schulen und Kindergärten zurückzudrängen. In Gebieten mit einem höheren Anteil von Russischsprachigen wird diese Sprache noch als Unterrichtssprache neben Lettisch zugelassen.

Ferner hat Riga Anfang September die Einreise russischer Staatsbürger bis auf einige Ausnahmen verboten. Ab dem kommenden Jahr wird die Wehrpflicht wieder eingeführt.

Zudem hatte Egils Levits, Lettlands Staatspräsident, vergangene Woche für die Parlamentswahlen am Samstag deutliche Ratschläge erteilt: Parteien seien nicht zu wählen, die zu Anfang des Krieges in der Ukraine den Aggressor nicht zu benennen wussten; auch nicht solche, die unhaltbare Versprechungen machen. Das Land solle "national" gehalten und die lettische Sprache gestärkt werden.

Die Negativempfehlungen des Konservativen richteten sich unmissverständlich gegen die vier russlandfreundlichen Parteien und waren ein Plädoyer für ein Fortführen einer rechten Koalition.

Der große Verlierer der Wahl ist die sozialdemokratische wie russlandnahe Partei "Harmonie". Sie war 2018 mit knapp zwanzig Prozent größte Partei geworden. Nun rutschte sie auf 4,8 Prozent ab – und somit unter die Fünf-Prozent-Hürde.