PegidaDK - nicht weit weg vom "Mainstream"
In Dänemark finden die Pegida-Nachahmer keinen großen Zuspruch, gerade haben fast alle Parteien einen Plan gegen die Radikalisierung beschlossen
In Dänemark gingen am vergangenen Montag die Demonstrationen der Pegida-Nachahmer in die zweite Runde. Bei strömenden Regen fanden sich in Kopenhagen nur 50-100 Demonstranten der PegidaDK ein. Das ist deutlich weniger als in der vorigen Woche, als zu den "Spaziergängen gegen den extremen Islam" in Kopenhagen 200 Personen kamen, bei 300 Gegendemonstranten. Zudem gab es Kundgebungen in Aarhus (30 vs 300) und Ejsberg ( 100 vs 400).
Jacob Christiansen Senholt, Experte für die Neue Rechte, wundert die geringe Teilnehmerzahl nicht. Schließlich äußerten sich im Gegensatz zu Deutschland die meisten der dänischen Parteien islamkritisch , da brauche man eine solche Bewegung auf der Straße nicht. PegidaDK sei eine "Eintagsfliege", sagte er dem dänischen Fernsehsender TV2.
Tatsächlich scheint der Abstand zwischen Islamgegnern und "Mainstreammedien" sowie "Mainstreampolitikern" nicht so gravierend wie in Deutschland zu sein. Der dänische Außenminister Martin Lidegaard, der der Partei "Die radikale Linke" angehört, verurteilte die Demonstrationen nicht etwa scharf, riet aber von ihrer Teilnahme ab, um nicht "Öl ins Feuer zu gießen".
Zumindest im Ton setzen die meisten Parteien die Politik der rechtspopulistischen "Dänischen Volkspartei" fort, die von 2001 bis 2011 mit der konservativ-liberalen Minderheitsregierung zusammen arbeitete. Sie ist einflussreicher Mitspieler, wenn auch kein offizieller Koalitionspartner. So will die Premierministerin Helle Thorning-Schmidt, seit 2011 an der Regierung, neuerdings Flüchtlinge zum Arbeiten zwingen, damit sie die staatliche Unterstützung verdienen, und fordert Dänemarks Muslime auf, gegen Radikale in den eigenen Reihen vorzugehen. Thorning-Schmidt gehört der Sozialdemokratischen Partei an, die zusammen mit zwei linken Parteien eine Regierungskoalition bildet.
Die "Dänischen Volkspartei", die auch zu Protestdemonstrationen gegen Moscheebauten wie jüngst in Aarhus aufruft, fährt seit 14 Jahren Wahlergebnisse zwischen 12 und 13 Prozent ein.
Muslimische Vertreter wie der Rektor einer muslimischen Schule, Abdulhamid Sørensen, beklagt, die Rechts-Partei hätte mit ihren Kampagnen eine zunehmende Feindseligkeit der Dänen gegenüber Muslimen bewirkt, die 3,7 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Mit Berlingske und Jyllandsposten sind zwei konservative Zeitungen führend in der Auflage, letztere ist bekannt für den Abdruck der Mohammed-Karrikaturen, wonach dänische Botschaften in der muslimischen Welt angegriffen wurden.
Andererseits wirkt die PegidaDK auf den ersten Blick weniger radikal. Das Motto der Gruppierung "Spaziergang gegen den fundamentalistischen Islam" klingt gemäßigt. Radikale, militaristisch aussehende Gruppen sind nicht willkommen, von der Danish Defense League, eine der Hooligan-Szene nahe stehenden Organisation, grenzt man sich bewusst ab.
Der Organisator, Nicolai Sennels, der der Dänischen Volkspartei angehört, will die Demonstrationen nicht als parteigebunden sehen. Der Psychologe hat im Gefängnis mit muslimischen Straftätern gearbeitet und erklärt die hohe Kriminalitätsrate der Moslems in Dänemark mit einer Kultur der Wut, die auch bei folgenden Generationen der Eingewanderten nicht verschwände. Allerdings ist seine im Jahre 2010 gemachte Äußerung, dass die Hälfte aller Muslime einen Inzest-Hintergrund hätten, kaum mehr gemäßigt zu nennen. Dies werfen ihm die Medien auch vor, der Fachverbund für Pädagogen will Sennels nun ausschließen.
Doch derzeit kommen harsche Töne in Dänemark an. Nach einer aktuellen Umfrage der "Jyllandsposten", sicherlich durch die Anschläge in Paris mitbeeinflusst, verlangen 13 Prozent der Befragten eine "schärfere Migrationspolitik" als es bereits die Dänische Volkspartei fordert.
Eine frohe Botschaft für die "Dänische Versammlung", eine nationalkonservative Partei, seit den 1960er Jahren nicht mehr im Parlament, die sich nun Chancen verspricht, bei den kommenden Parlamentswahlen die Zwei-Prozent-Hürde zu überspringen. Parteichef Morten Uhrskov verspricht, bei Regierungsverantwortung jegliche Einwanderung aus der Dritten Welt zu stoppen.
In einer Analyse des Magazins "Politiko" wird dieser Partei Chancen zugestanden, ein neues Sprachrohr der Islamkritik zu werden, da die Dänische Volkspartei zu sehr in die Mitte gerückt sei. Vielleicht ist die PegidaDK mit ihren Demonstrationen auf der Straße auch ein Versuch der etablierten Dänischen Volkspartei, in Sachen Islamgegnerschaft wieder den Ton anzugeben.
Die Parlamentsparteien in Dänemark haben, mit Ausnahme der linken Einheitsliste, am Dienstag beschlossen, einen Plan gegen die Radikalisierung zu verabschieden, der 60,9 Millionen Dänische Kronen, (8,1 Millionen Euro) kostet. Das Gros soll für Vorbeugemaßnahmen aufgewendet werden, ferner soll eine Notnummer für Informanten sowie ein Aussteigerprogramm eingerichtet werden. Durch Einflussnahme der Dänischen Volkspartei wurde dabei ein Miteinbeziehen der Imame Dänemarks in die Planung des Programms ausgeschlossen.