Polen: Eine Tränengasladung zu viel
Demonstration am Samstag in Warschau. Bild: Jens Mattern
Wohin führt der Frauenstreik in Polen? Die eingeschlafene Bewegung erfährt nun durch einen Übergriff wieder mehr Präsenz in der Öffentlichkeit
Die Aufnahmen belegen es: Barabara Nowacka, eine Abgeordnete des polnischen Sejms, bekam den Reizstoff von einem Polizisten direkt ins Gesicht gesprüht - obwohl sie sich bei der Demonstration gegen das totale Abtreibungsverbot am Samstag in Warschau gegenüber dem Beamten als Abgeordnete ausgewiesen hatte.
"Es gibt von uns keine Zustimmung zum Abwürgen einer friedlichen Demonstration", erklärte am Montag Marcin Kierwinski. Er ist ein Abgeordneter der "Bürgerlichen Koalition" (KO), der auch Nowacka angehört und die einen Polizeistaat aufziehen sieht. Ein Vorwurf, der letztens oft von liberalen Medien erhoben wird.
Das Parteienbündnis will nun eine staatsanwaltliche Untersuchung über die letzten Polizeieinsätze und wer die Befehle für deren Härte gegeben hatte, auch bei der Sejm-Marschallin Elzbieta Witek soll ein entsprechender Antrag gestellt werden. Die Polizei Warschau behauptet, die Abgeordnete hätte die Polizisten angegriffen, was diese bestreitet. Sie habe bei einem Konflikt eingreifen wollen. "Es ist nicht die Aufgabe von Abgeordneten, aggressives Verhalten zu unterstützen", sagte hingegen Justizminister Zbigniew Ziobro.
Seit dem 22. Oktober protestieren Frauen und auch Männer in Polen gegen das faktisch totale Abtreibungsverbot. Das Verfassungsgericht stellte damals fest, dass eine Abtreibung auch bei schwerer Fehlbildung der Föten verfassungswidrig sei. Danach kam es landesweit zu Protesten, der Rekord wurde am 30. Oktober aufgestellt, als über 100.000 Polinnen und Polen durch Warschau zogen (Polen im Protestlockdown). Doch das Gericht, wohl auf Geheiß der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), publizierte das Urteil nicht, es liegt somit auf Eis. Und somit verloren auch die Proteste ihren Schwung.
Die Leiterin des "Frauenstreiks" Marta Lempart ist eine offen lesbisch lebende Bauunternehmerin mit einem Hang zu vulgären Flüchen, welche offiziell die nationalkonservative Regierung stürzen will, aber keine langfristige Identitätsfigur für die breite katholische Masse darstellt.
"Ihr hättet uns nicht wütend machen sollen"
Nun versucht die Polizei die Demonstrationen, die aufgrund der Versammlungsbegrenzungen in der Pandemie illegal sind, durch Absperrungen zu begrenzen, so auch am vergangenen Samstag. In Polen gilt seit Mitte Oktober Maskenpflicht, so dass Teilnehmer wie Polizisten "vermummt" erscheinen
"Ich will nicht, dass meine Töchter ins westliche Ausland auswandern müssen", erklärte Frau Krystyna, eine der Teilnehmerinnen am Samstag. Sie glaubt, dass die PiS Polen aus der EU führen will und hofft, dass bald die aufgebrachten Bauern angesichts von Polens und Ungarns Veto gegen EU-Haushalt und Coronahilfen bei Ausfall der Gelder nach Warschau fahren werden.
Die Warschauerin hat ein Schild mit dem beliebten Slogan "Ihr hättet uns nicht wütend machen sollen" mit dabei. Doch Wütende gibt es nicht viele auf der Marszalkowskastraße, die von der Polizei abgesperrt wird, um zu verhindern, dass die Demonstrantinnen Richtung Innenministerium ziehen. Marta Lempart versucht mittels Megaphon die Stimmung zu heben und fordert auf, keine Adressen an die Polizisten weiterzugeben, die herumgehen und sich Ausweise zeigen lassen.
Als Lempart von der Polizei bedrängt wird, haben die meisten Teilnehmer sichtbar Angst, dem Konfrontationsfeld zu nahe zu kommen, die Journalisten tragen Schutzbrillen und Helme. Vor allem Tränengas wurde bei den letzten Protesten massiv eingesetzt, besonders gefürchtet sind die Teleskopschlagstöcke der Polizisten der Antiterroreinheiten, die in Zivil auftreten. Nur die wirklich Entschlossenen wollen sich dem aussetzen. Und entschlossen scheint der Staat zu sein, das Polizeiaufgebot ist vom Augenschein her enorm. Sowohl vor dem Sitz des Inlandsgeheimdienst ABW als auch vor dem Innenministerium waren in dieser Nacht massive Kräfte aufgefahren, um gegen ein paar hundert Demonstrantinnen aufzutreten.
Der Advent ist die klassische Protestzeit in Polen
Hinter dieser Härte vermuten liberale Medien den PiS-Parteichef. So sieht es auch Nowacka. "Wir wissen, wer diese Befehle, wer den Befehl "Eskalieren des Protestes" gab. Das ist Herr Kaczynski", meint die 45-Jährige gegenüber dem Sender TVN24.
Jaroslaw Kaczynski agiert seit September auch als Vizepremier und verantwortet dabei ein extra für ihn geschaffenes Amt als Kontrolleur der Ministerien für Justiz, das Innere und die Verteidigung. Dem 71-Jährigen habe von Anfang an einer harten Polizeitaktik gelegen, der Polizeichef, der dies nicht umsetzte, wurde entlassen.
Mit Barbara Nowacka, die lange zuvor in linken Parteien unterwegs war und heute im liberalen Bündnis KO mitwirkt, hat er jedoch eine entschlossene Gegnerin. Die 45-Jährige ist bei der Polizei wie im Regierungslager unbeliebt. Einen der Zivilpolizisten enttarnte sie via Twitter als einen Kampfsportler, der auch bei dem bekannten amerikanischen Veranstalter UFC auftrat.
Ihre Partei strengt auch am Freitag ein Misstrauensvotum gegen Kaczynskis Amt als Vizepremier an. Rein juristisch wird dies kaum etwas bringen, jegliche Klagen gegen die graue Eminenz verliefen bislang im Sande. Doch ist die Opposition, die lange Zeit bei dem Frauenstreik passiv blieb, wieder im Spiel. Und gerade der Advent ist die klassische Protestzeit in Polen, da die nationalkonservative Regierung gerne kurz vor den Weihnachtsferien unbeliebte Entschlüsse durchdrücken will. Dazu lässt sich auch das Veto in Brüssel zählen. Die Frage ist nun, wie viele ihre Angst überwinden, wieder auf die Straße zu gehen. Als Vorbild gilt die Solidarnosc in den achtziger Jahren.