Polen als Türöffner für Trumps Militärpolitik?

Verhandlungen über den permanenten US-Stützpunkt, für den Polen 2 Milliarden zahlen will und der die Nato gefährden und das Wettrüsten mit Russland verschärfen wird

Vor kurzem hatten Bloomberg News von Plänen im Weißen Haus berichtet, künftig für die Stationierung oder Präsenz von US-Militär Geld zu verlangen. Im Umkreis von Donald Trump stellt man sich vor, das Militär als Dienstleistung des amerikanischen Staats zu refinanzieren, indem die vom US-Militär "geschützten" Staaten die Kosten der Stationierung übernehmen und noch einen Zuschlag von 50 Prozent oben drauf zahlen sollen. Im Kalkül ist, Staaten, die den USA willfährig sind, dabei finanziell entgegenzukommen (Trump-Regierung will Kosten und 50 Prozent für US-Truppen im Ausland fordern). Trump hat ein Rekord-Pentagonbudget für 2020 in Höhe von 750 Milliarden US-Dollar vorgelegt.

Ein Testversuch war in Südkorea gestartet worden. Dort erhält das Pentagon schon lange Geld dafür, durch Stationierung von Militär und mit strategischen Waffen einen Angriff Nordkoreas abzuschrecken. Obgleich Donald Trump auf Schmusekurs mit Kim Jong-un ging, wollte er den jährlichen Betrag von 800 Millionen US-Dollar gleichmal verdoppeln. Südkoreas Regierung, die ebenfalls auf Versöhnungskurs mit Nordkorea ist, wollte nicht mitziehen, so kam zum Schluss eine eher symbolische Erhöhung heraus, symbolisch auch deswegen, weil nun das Pentagon knapp über einer Milliarde Won kassiert.

In Polen war vielleicht schon letztes Jahr gehört worden, dass bei Trump, der sich als Deal-Maker sieht, viel, wenn nicht alles übers Geld läuft. Mit dem Ukraine-Konflikt wurde zwar neben den baltischen Ländern und Rumänien Polen zu einem wichtigen Land, in dem die Nato mit ihrer "Speerspitze" mit rotierenden Kampfverbänden (Very High Readiness Joint Task Force - VJTF) die "russische Gefahr" abwehrt. Aber Polen sieht sich vorgeblich durch die Nato nicht ausreichend geschützt und will einen permanenten US-Stützpunkt im Land.

Hintergrund sind die Bemühungen Polens um eine enge Bindung an die USA, die auch zu Lasten der EU geht. Polen war einer der Staaten, die im Vorlauf des völkerrechtswidrigen Kriegs gegen den Irak mit gefälschten "Beweisen" zur Achse des "Neuen Europa" gehörte, das sich gegen das "Alte Europa" der Koalition der Willigen anschloss und mit in den Krieg zog. Polen war sich auch nicht zu fein, beim Verschleppungsprogramm mitzuhelfen und der CIA das Betreiben eines Geheimgefängnisses zu erlauben, in dem Gefangene mit den sogenannten verschärften Verhörmethoden gefoltert wurden. Und Polen war sofort bereit, für das amerikanische Raketenabwehrschild einen Stützpunkt zur Verfügung zu stellen, wohl wissend dass damit der Konflikt mit Russland geschürt wird.

Fort Trump

Im Mai 2018 hatte das polnische Verteidigungsministerium, das betont, man erfülle bereits das 2-Prozent-Ziel der Nato und werden die Ausgaben auf 2,5 Prozent erhöhen, einen überaus anbiedernden Brief an die US-Regierung geschickt und darin gebeten, einen permanenten amerikanischen Militärstützpunkt im Land einzurichten - gegen Bezahlung von 1,5-2 Milliarden US-Dollar jährlich (Polen will permanenten US-Stützpunkt anlocken). Zwei Orte westlich von Warschau wurden vorgeschlagen, man hätte gerne eine Panzerdivision. Man bietet dem eitlen US-Präsidenten auch einen Namen an: "Fort Trump".

Das würde Amerika die erforderliche "strategische Flexibilität" geben, die russische Gefahr abzuwehren und die mit den Alliierten gemeinsamen "amerikanischen Interessen" zu sichern sowie die "westlichen Werte von Freiheit und Demokratie zu bewahren". Auch wenn die polnische Regierung eben den Rechtsstaat zu untergraben beginnt und die Formulierung auffällt, dass es nicht gemeinsame Interessen, sondern nur geteilte amerikanische Interessen gibt. Polen sei strategisch wichtig, auch zur Eindämmung chinesischer Interessen, und immer ein treuer Partner gewesen. Man verstehe, dass Ausgaben geteilt werden müssen.

Dass ein permanenter Stützpunkt die Nato-Russland-Grundakte (1997) verletzen würde, wird nicht einmal in dem Brief erwähnt, obgleich die Nato mit ihrer "Speerspitze" eben deswegen personell begrenzte Truppen in Rotation vorgesehen hat:

Die NATO wiederholt, dass das Bündnis in dem gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld seine kollektive Verteidigung und andere Aufgaben eher dadurch wahrnimmt, dass es die erforderliche Interoperabilität, Integration und Fähigkeit zur Verstärkung gewährleistet, als dass es zusätzlich substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert.

Verletzen ist natürlich zu stark, es ist eine Absichtserklärung - und Absichten verändern sich halt, zumal zum Zeitpunkt der Nato-Russland-Grundakte Polen noch nicht in der Nato, aber die Osterweiterung im Blick der Grundakte war. Gleichwohl wäre wie der Stützpunkt der Raketenabwehr, die Stationierung der Speerspitze oder die Stationierung einer zusätzlichen US-Panzerbrigade (2017) eine weitere Provokation Russlands, das darauf ebenso wie auf den Ausstieg aus dem INF-Abkommen reagieren wird - worauf die Nato aufschreien und von einer zunehmenden russischen Aggression sprechen wird, die weitere Abschreckung verlangt und so weiter.

Zwei Milliarden sind "sehr großzügig"

Kathryn Wheelbarger, Staatssekretärin im Verteidigungsministerium für international Sicherheitsanliegen, hatte zwar kürzlich erklärt, man habe mit den europäischen Partnern noch nicht über Trumps "cost plus 50" gesprochen. Dem Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses sagte sie jetzt, der polnische Vorschlag sei ein "robustes Angebot", die 2 Milliarden seien "sehr großzügig", man sei gerade dabei, die technischen Einzelheiten auszuarbeiten. Das werde aber noch dauern. Polen kann also aus Sicht von Washington ein Türöffner für "cost plus 50" darstellen.

General Curtis Scaparrotti, Nato- und Eucom-Kommandeur, der für die Aufstockung der US-Truppen in Europa und Mehrausgaben von Washington zur Stärkung der transatlantischen Bündnisses wirbt, steht mit gewisser Vorsicht einem permanenten Stützpunkt positiv gegenüber. Gut wäre für Polen ein Mix. Zwar wäre er zufrieden mit der jetzt praktizierten Rotation großer Kampfverbände, aber ein "permanenterer Stützpunkt" als Hauptquartier wäre praktisch. Ob dafür aber die Polen 2 Milliarden locker machen, ist zweifelhaft.

Immerhin hatte Polen schon letztes Jahr Trump ein Geschenk gemacht und ein Abkommen über den Kauf von Patriot-Raketenabwehrsystemen in Höhe von 4,75 Milliarden US-Dollar geschlossen. Dazu wurde Anfang des Jahres noch der Kauf von 20 mobilen HIMARS-Raketensystemen in Höhe von 414 Millionen US-Dollar vereinbart.

Update: Der amtierende Verteidigungsminister Pat Shanahan hat in einer Anhörung vor dem Streikräfteausschuss gestern erklärt, die Regierung verfolge nicht die Absicht, die Alliierten nach dem Modell "cost plus 50" für Stützpunkte zahlen zu lassen: "Wir werden kein Geschäft machen, aber auch keine Stiftung. Wichtig ist, dass die Menschen ihren fairen Anteil zahlen." Wie hoch der sein soll, sagte er freilich nicht.