Polen wehrt sich gegen Flüchtlingsquote
Der Vorstoß der EU-Kommission, die Mittelmeer-Flüchtlinge mittels Quote auf die EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen, stößt in Polen auf Ablehnung
Der stellvertretende Außenminister Rafal Trzaskowski erklärte am Donnerstag gegenüber dem Nachrichtensender TVN24:
Für eine Quotenregelung gibt es von der polnischen Regierung keinerlei Zustimmung.
Der Politiker für Europa-Fragen zeigte sich "verwundert" über das Konzept und verwies auf den Beschluss des Europäischen Rates vom April, wonach die Aufnahme der Migranten, die mit Booten den Süden Europas erreichen, auf Freiwilligkeit beruhe. Auch die Premierministerin Ewa Kopacz sprach bislang für eine "freiwillige Solidarität" aus.
Die polnische Regierung hat derzeit Erklärungsnot. Zum einen hat ausgerechnet der EU-Ratspräsident Donald Tusk Ende April eine umfassendere Hilfe für die Flüchtlinge angestossen. Das Mitglied der liberal-konservativen "Bürgerplattform" (PO) war bis September 2014 sieben Jahre lang Premierminister Polens, Ewa Kopacz gilt als sein politisches Ziehkind. Sie will nun gegenüber der EU Stärke demonstrieren. Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, hat Kopacz gefragt, ob sie diese "freiwillige Solidarität" noch genauer erklären könnte.
Die Antwort wird sie wohl bis zum 24. Mai schuldig bleiben, dann findet die Stichwahl für das Präsidentenamt statt. Andrzej Duda, alerter Kandidat der nationalkonservativen "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), hat am vergangenen Sonntag überraschend die erste Tour in der Präsidentschaftswahl gewonnen (Polen: Rechtskonservativer gewinnt überraschend erste Runde in Präsidentschaftswahl). Duda spricht sich generell gegen die Aufnahme von Mittelmeer-Flüchtlingen aus.
Er wirft der Regierung vor, sie würde sich nicht um die Polnischstämmigen im Donez-Becken kümmern, die das ostukrainische Krisengebiet verlassen wollten. Polnische Interessen gehen vor, das ist das Motto des Wahlkampfs, das er dem abgeschlagenen Amtsinhaber Bronislaw Komorwoski, mit der PO verbunden, diktiert. Der etwas onkelhafte Politiker versucht nun mit allerlei Versprechungen die Wahl doch noch zu gewinnen und wirkt dabei wenig überzeugend.
1.000 Krisenflüchtlinge zugeteilt
Nach Vorschlag der EU-Kommission würden von den 20.000 Krisen-Flüchtlingen hauptsächlich aus Syrien, die bis Ende 2016 verteilt werden sollen, Polen knapp tausend zugeteilt werden. Zudem ist für das Ende dieses Jahres ein fester Quotenschlüssel für die Bootsflüchtlinge vorgesehen. Polen gilt vor allem als Transitland in das wohlhabendere Westeuropa. "Wir haben uns schon für syrische Flüchtlinge geöffnet, doch die wollten nicht kommen", äußerte sich Trzaskowski.
Allerdings beschwerte sich diese Woche die Stiftung Esther, dass das polnische Außenministerium seit einem Jahr die Aufnahme von christlichen Syrern blockiert, obwohl charitative Einrichtungen in Polen umfassende Unterstützung zugesagt hätten. In Polen wirkt ein strenges Asylgesetz.
Während in Deutschland im vergangenen Jahr 33.310 Personen die Rechtsstellung eines Flüchtlings erhielten, waren dies in Polen gerade mal 740 Personen, die hauptsächlich aus russischen Kaukasus-Republiken kamen.
Noch kein Ukrainer hat bislang einen solchen Status erhalten, die ukrainischen Migranten genießen jedoch eine Erleichterung beim Beantragen einer Arbeitserlaubnis. In der Ukraine werden bislang diejenigen, die vor den Kämpfen im Donez-Becken geflüchtet sind, in westlicheren Teilen des Landes und in Russland untergebracht.