Politische Entscheidungen zwischen Machtanspruch und Gemeinwohl

Seite 3: "Krise der Demokratie"

Keine einzige Ressource, die für unser Leben essentiell ist, wird nachhaltig genutzt – mit Ausnahme der Sonnenenergie, die schlicht außerhalb unserer Wirkmacht liegt.

Die Agrarindustrie verbraucht die dünne Ackerkrume, die Grundlage aller menschlichen Ernährung seit der Sesshaftwerdung. Urwälder werden vernichtet oder, wie seit 300 Jahren in ganz Europa, durch Holzplantagen ersetzt, die schon dem natürlichen Geschehen nicht gewachsen sind, nun aber bei Dürre, Sturm oder Käfergradation in die Knie gehen, weil sie als Produkte des Menschen vom menschengemachten Klimawandel noch gestresster sind als die natürliche Vegetation.

Trotz exorbitanter Vorschriften für eine Kreislaufwirtschaft ist unsere Industrie auf eine unendlich andauernde Plünderung der Bodenschätze angewiesen, die auch noch alles andere als gerecht verteilt werden.

Und auch 30 Jahre nach Einführung einer Pflicht zur Mülltrennung und Wiederverwertung von Verpackungen kann man im Ergebnis nur von einer "Recyclinglüge" sprechen.

Uns nachfolgende Generationen, die schon bald nur noch in geplünderte Bergwerke und Tagebauten schauen werden, dürfen dann wie heutige Slumkinder in unseren Mülldeponien nach Resten seltener Metalle buddeln.

Auch hier kann jedes Kind begreifen, dass diese Lebensweise niemals folgenlos für den Planeten sein kann, dass sie massive Auswirkungen auf die folgenden Generationen haben muss. Wer von oben auf die Erde schaut, kann nicht den Eindruck haben, der Mensch sei dort zu Gast; vielmehr wird das, was einst Natur war, zum Gast auf der Menschen Erdball.

Registriert in langen Artenlisten, konserviert in Zoos und Samenbanken (man weiß ja nie, ob man denn ein oder anderen Altgesellen der Evolution nochmal für irgendwas gebrauchen kann), zu bestaunen in Reservaten und Vitrinen und ggf. mit einem Museumsstempel der Vereinten Nationen versehen, ist alles, was schon Jahrmillionen vor dem Menschen das Licht der Welt erblickt hat, zu Equipment geworden. Und selbst, wenn jemand das alles großartig finden sollte: Wir haben dies niemals demokratisch beschlossen!

Es gab keine Konsultation, als deren Ergebnis die Stadtmenschen beschlossen hätten, zugunsten des Autoverkehrs auf Ruhe, gesunde Luft und Fortbewegung mit eigener Muskelkraft verzichten zu wollen. Es gab nie eine demokratische Abwägung zwischen Tierquälerei einerseits und billigem Discounterkäse oder gegrilltem Hähnchen für 3,50 EUR andererseits.

Denkmalschutz, Dokumentationspflichten, Prüfungsordnungen, Bauvorschriften, Pflichtversicherungen, Bußgeldkataloge, die Straßenverkehrsordnung, rezeptpflichtige Medikamente und tausend andere Dinge, die unser Leben massiv prägen, sind niemals relevante Themen in Wahlkampfzeiten.

Wer vertritt die Zivilgesellschaft im öffentlich-rechtlichen wie im privaten Rundfunk, bei der Internetregulierung, beim Jugendmedienschutz? Wer weiß überhaupt, wie solche wichtigen Gesellschaftsbereiche "staatsfern" gesteuert werden? Weiß irgendjemand von uns, was unsere drei Nachrichtendienste über uns wissen, was und wen sie beobachten, welche Strippen sie ziehen?

Hält es irgendjemand für richtig, dass es für jeden Tag, den man unschuldig und damit zu Unrecht im Gefängnis gesessen hat, ganze 75 Euro Entschädigung gibt (bis Oktober 2020 waren es sogar nur 25 Euro)? Aber so steht es im "Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen", parlamentsdemokratisch beschlossen.

Fanden es nicht schon vor der (kurzzeitigen) "Willkommenskultur" die meisten Menschen widerlich, dass in Deutschland geborene Kinder und Jugendliche von der Polizei aus ihren Schulklassen geholt wurden, um sie in die Geburtsländer ihrer Eltern abzuschieben?

Dennoch spülte der Google-News-Alert Woche für Woche, Jahr ein Jahr aus genau solche Nachrichten ins Postfach, als handele es sich um Spielergebnisse der Fußballbundesliga.

Was ist mit all den Vorschriften, die sich Behörden oder von diesen hinzugezogene Experten ausdenken und mit denen sie unser Leben bestimmen? Was ist mit den Steuersätzen und der Verteilung des Staatshaushalts? Niemand von uns kann auch nur ansatzweise beziffern, wo die mehr als 470 Milliarden Euro des Bundeshaushalts und wo die 1,5 Billionen Euro der Staatseinnahmen insgesamt landen.

Vielleicht kennen wir ein paar Rahmendaten: Zuschussrente, Gesundheitswesen etc. Aber ob alle Ausgaben für Theater, Denkmäler, Grünanlagen, für jedes einzelne Polizeifahrzeug und jede Schulsanierung, für Straßen, Plätze, Verwaltungsgebäude, für Therapien, Betreuungen und Unterstützung notwendig oder sinnvoll sind, weiß niemand von uns.

Wir schauen zu, wie "der Staat" stetig wächst (das Bundeskanzleramt soll z.B. in der Größe verdoppelt werden), – bis er irgendwann kollabieren wird. Denn alle Freunde statistischer Wahrscheinlichkeitsrechnung erwarten, dass es irgendwann den großen Knall geben wird, so wie bisher jedes Reich, jede Herrschaft irgendwann zerbrochen ist.

Nichts deutet darauf hin, dass wir den Lauf der Dinge für (demokratisch) gestaltbar halten – sogar Politiker selbst nicht, die sich gerne hinter der Floskel verstecken, man könne den Fortschritt nicht aufhalten.