Polizei und Innenminister verschweigen spezielles Amri-Verfahren
Nordrhein-Westfalen: Untersuchungsausschuss deckt eine unbekannte Ermittlungskommission namens "Eiba" auf, in der nur Anis Amri geführt wurde
Das Landeskriminalamt von Nordrhein-Westfalen hat ein eigenes, spezielles Verfahren zum späteren mutmaßlichen Attentäter Anis Amri betrieben. Es lief unter dem Namen "Ermittlungskommission Eiba" von Juni 2016 bis mindestens November 2016. Das deckte der Amri-Untersuchungsausschuss in Düsseldorf in seiner letzten Sitzung am 19. November auf. Über den genauen Inhalt konnte der befragte Zeuge, ein LKA-Mitarbeiter, nichts sagen. Der Ausschuss will nun alle Akten dazu anfordern.
Der Vorgang wirft ein weiteres Mal ein diffuses Licht auf die Sicherheitsbehörden, wie auf die Aufklärungsbeteuerungen der politisch Verantwortlichen.
Die Existenz dieser "Amri-Kommission" wurde bisher regelrecht versteckt. Bekannt war bisher: Bis zum Mai 2016 war der spätere Attentäter vom Breitscheidplatz eine Kontaktperson im Ermittlungsverfahren "Ventum", das das Landeskriminalamt (LKA) von NRW gegen die Islamistengruppe um den Prediger Abu Walaa führte. Der mutmaßliche IS-Anhänger steht mit vier anderen Personen derzeit in Celle vor Gericht. Amri fungierte für die Polizei als "Nachrichtenmittler" in der Gruppe, sein Telefon wurde abgehört.
Im Juni 2016 wurde Amri dann aus der EK Ventum herausgenommen und für ihn eine eigene Ermittlungskommission (EK) namens "Eiba" gebildet. In der war Amri die einzige Person, gegen die ermittelt wurde. Wofür der Name "Eiba" steht, ist unklar. Die Abgeordneten zeigten sich über das Bekanntwerden dieser "EK Eiba" fast zwei Jahre nach dem Anschlag überrascht und irritiert.
EK Eiba
Der Leiter der EK Ventum hatte im Februar 2018 vor dem Amri-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin davon gesprochen, dass Amri Ende Mai 2016 aus der EK Ventum herausgenommen und in eine andere Ermittlungskommission "verlagert" worden sei. Der Grund sei dessen Gefährlichkeit gewesen. Details nannte er damals nicht, auch den Namen der EK nicht. Vom Berliner Ausschuss gab es keine Nachfrage, möglicherweise war den Abgeordneten das Detail entgangen (vgl. Amri: Was weiß das Bundeskriminalamt? und Black Box Amri: Hatte ein zweiter V-Mann Kontakt zu dem Attentäter?.)
Nun fand sich mit einem dreiviertel Jahr Verzögerung im Ausschuss in Düsseldorf die Bestätigung des Vorganges. Der Vertreter des LKA, der nur als "Zeuge E." angesprochen wurde, im Amt aber für Personen zuständig ist, die dem radikal-islamistischen Bereich zugeordnet werden, soll selber mit der EK Eiba nichts zu tun gehabt haben. Er konnte nur allgemeine Angaben über den Gegenstand der Ermittlungen machen.
Es sei um den "Gefährdersachverhalt" der Person Amri gegangen. Man habe verschiedene kleinere Taten zusammenziehen wollen, um einen Gesamthaftbefehl zu erreichen. Das sei aber nicht erfolgreich gewesen. Der LKA-Mann bestätigte, dass im Fokus der EK Eiba einzig und allein Anis Amri gestanden habe, keine anderen Personen. Geführt worden sei die Ermittlungsgruppe von drei oder vier Beamten.
In den offiziellen Chroniken zum Fall Amri wird die Einrichtung der "EK Eiba" verschwiegen. In der NRW-Chronologie ist nur einmal von ihr die Rede, allerdings in einem missverständlichen Zusammenhang. An einer Stelle heißt es: "EK Eiba (Eisbär) übernimmt die 'Betreuung' des Amri von der EK Ventum." Der Satz findet sich unter dem Datum vom 3. August 2016 (siehe NRW-Chronologie, S. 20).
Damit wird nicht nur der Eindruck erweckt, das "Eiba"-Verfahren gehöre zum "Eisbär"-Verfahren, sondern es wird auch das wahre Datum des Beginns der EK Eiba verschwiegen. Das soll eben der 1. Juni 2016 gewesen sein.
"Eisbär"
Unter dem Namen "Eisbär" führte das Bundeskriminalamt ein Ermittlungsverfahren gegen drei Tunesier. Amri war nicht Teil des Verfahrens. Allerdings stand sein mutmaßliche Komplize Bilel Ben Ammar mit den überwachten Tunesiern in Kontakt. Wie Amri bei der Abu-Walaa-Gruppe hörte die Polizei auch Ben Ammar ab, er galt ebenfalls als "Nachrichtenmittler".
Erstellt wurde die NRW-Chronologie im März 2017 von dem Sonderermittler der Landesregierung, Bernhard Kretschmer. Kretschmer konnte allerdings nur das Material verwenden, das ihm die Landesregierung von NRW zur Verfügung stellte. Seine lückenhaften Angaben zur "EK Eiba" wurden nie richtiggestellt oder korrigiert.
Bis jetzt mussten die Abgeordneten in Düsseldorf davon ausgehen, die "EK Eiba" sei Teil des "Eisbär-Verfahrens" und habe mit Amri nichts zu tun. Damit wurde die Bedeutung des Eiba-Verfahrens heruntergespielt und vernebelt. Auch der etwas seltsame Name "Eisbär" für ein Strafverfahren, zumal für drei Araber, ist bisher nicht geklärt. Der Name "Eiba" erscheint wie eine Abkürzung dessen.
Der LKA-Vertreter "E." stellte klar, dass es sich um zwei verschiedene Verfahren gehandelt hat: "Eiba" habe NRW betroffen, "Eisbär" Berlin. Doch damit stellt sich auch die Frage gleich doppelt, warum bisher nie von diesem Eiba-Amri-Verfahren die Rede gewesen ist. Was genau will man verheimlichen?
Auch der Zeuge erwähnte vor dem Untersuchungsausschuss die "EK Eiba" zunächst nicht. Er nannte zwar die "EK Ventum" namentlich, sprach dann aber lediglich von "einer weiteren EK". Ihm sei der Name nicht eingefallen, antwortete er auf die entsprechende Nachfrage.
Die politische Dimension
Der Vorgang hat allerdings auch eine politische Dimension. Abgeordnete erinnerten daran, dass die vom Parlament angeforderten Akten mit einer Vollständigkeitserklärung der verantwortlichen Ministerien versehen werden müssen. Für LKA-Unterlagen ist das Innenministerium zuständig.
Da zwischen den beiden Amri-Ausschüssen in Düsseldorf Landtagswahlen und ein Regierungswechsel stattfanden, hätten demnach also gleich zwei Innenministerien (Ralf Jäger, SPD und Herbert Reul, CDU) falsche Vollständigkeitserklärungen bei den Aktenlieferungen abgegeben. Von "Vertuschung" war in der Ausschusssitzung die Rede. Das Gremium will nun sämtliche Akten der "EK Eiba" anfordern. Die Akten der EK Ventum wurden teilweise gesperrt, weil sie im Staatsschutzverfahren vor dem Oberlandesgericht Celle benötigt werden.
Verschwundene oder versteckte Akten - das erinnerte ein Ausschussmitglied jedenfalls an den NSU-Skandal.
Und wie dort werden auch im Amri-Komplex die Widersprüche mehr. Fragen, die geklärt schienen, sind plötzlich wieder offen. Das beginnt bereits mit der Einreise Amris nach Deutschland. Die bisherige Darstellung stimmt möglicherweise nicht.