Polnische Landwirte protestieren gegen EU-Agrarpolitik und Importe aus der Ukraine
Exporte von Weizen und anderen Agrarprodukten aus der Ukraine sind nicht in allen EU-Ländern willkommen. Proteste gehen in mehreren Ländern weiter.
(Bild: Michele Ursi / Shutterstock.com)
Agrarimporte aus der Ukraine treiben polnische Bauern wieder auf die Straßen. Einigung in Brüssel zugunsten Kiews. Warum man dort aber nicht zufrieden ist.
Polnische Landwirte haben am Mittwoch erneut ihren Unmut über die EU-Politik auf die Straße getragen. Mit Traktoren und Fackeln blockierten sie Straßen im ganzen Land. Stein des Anstoßes waren einmal mehr billige Agrarimporte aus der Ukraine sowie Umweltauflagen.
Bauern blockieren Straßen nach Warschau
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete aus Zagret, östlich von Warschau, wo die Bauern die Straßen in die Hauptstadt blockierten. Sie fordern die Rücknahme der EU-Klimapläne "Green Deal" und "Fit for 55". Außerdem fordern sie die Rücknahme der Emissionsgrenzen und die Aufhebung aller Verbote und Anordnungen.
Auch Agrarimporte aus der Ukraine sorgen bei polnischen Landwirten für Unmut. Aber nicht nur bei ihnen: Auch in Tschechien protestierten Bauern. Mit rund 1.600 Traktoren und landwirtschaftlichen Maschinen wurden hier die Straßen blockiert, berichtet Reuters.
EU plant zollfreien Zugang für ukrainische Produkte bis 2025
Am Mittwoch einigten sich die EU-Botschafter vorläufig darauf, den zollfreien Zugang ukrainischer Produzenten zum EU-Markt bis 2025 zu verlängern.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Einfuhr von ukrainischem Zucker, Geflügel und Eiern zu beschränken. Mit dem am Mittwoch erzielten Kompromiss wurden Einfuhrkontingente festgelegt, die zollfrei bleiben. Dies gilt jetzt auch für Honig, Mais, Hafer und Grütze.
Für den heftig umstrittenen Weizen wird es keine harten Obergrenzen geben. Die Kommission wird lediglich verpflichtet, bei Marktstörungen Maßnahmen zu ergreifen. Wie diese aussehen könnten, blieb unklar.
Polnische Landwirte unzufrieden mit Importkompromiss
Die polnischen Landwirte sind mit dem Kompromiss nicht zufrieden. Sie stören sich an der Art und Weise, wie die Quoten für den zollfreien Import berechnet werden. Die Ukraine hatte dafür plädiert, dass die in den Jahren 2022/23 in die EU gelieferten Mengen für die Berechnung herangezogen werden.
Lesen Sie auch
Russland will Brics-Getreidebörse gründen: Was bedeutet das für den globalen Markt?
Getreide aus Russland: Lettland setzt auf Boykott
Kompromiss gefunden: Neue EU-Regeln für ukrainisches Getreide
Getreidekonflikt auf der Autobahn: Die Ukraine, die EU und der Zorn polnischer Bauern
Streit um ukrainisches Getreide eskaliert – und gefährdet Solidarität mit Kiew
In den Verhandlungen setzten sich Länder wie Polen und Frankreich für eine Verlängerung der Referenzperiode bis 2021 ein. Zu diesem Zeitpunkt waren die Importe aus der Ukraine in die EU noch deutlich geringer.
Die polnischen Landwirte gingen in ihren Forderungen noch weiter. "Wir fordern, dass die Quoten für den Zeitraum ab 2000 berechnet werden und nicht, wie von der Ukraine gewünscht, für die Jahre 2022 bis 2023, weil in dieser Zeit die Mengen am größten waren", sagte Slawomir Izdebski, Vorsitzender des Bauernverbandes OPZZ, gegenüber Reuters.
EU-Botschafter entscheiden zugunsten der Ukraine
Die EU-Botschafter entschieden sich jedoch für den Antrag der Ukraine. Dabei dürfte auch eine Rolle gespielt haben, dass die Regierung in Kiew schon jetzt auf ausländische Hilfe angewiesen ist, um die Staatsausgaben bestreiten zu können. Wäre die von Polen und Frankreich vorgeschlagene Referenzperiode berücksichtigt worden, hätte sich im ukrainischen Haushalt ein Loch von 1,2 Milliarden Euro aufgetan.
Kritik aus Kiew an EU-Importbeschränkungen
Doch die Regierung in Kiew ist mit diesem Zugeständnis nicht zufrieden. Mychailo Podoljak, einer der wichtigsten Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, äußerte sich am Mittwoch gegenüber Politico zu den Beziehungen zwischen Kiew und seinen europäischen Verbündeten.
"Auf der einen Seite sind sie Verbündete und helfen der Ukraine im Krieg", sagte Podoljak. Allerdings versuchten sie aber, ihren Markt auf protektionistische Weise zu schützen. Allein die Debatte darüber, die Importbeschränkungen zum Teil wieder einzuführen, sei der Verbündeten der Ukraine unwürdig gewesen.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
Mit Ihrer Zustimmmung wird hier eine externe Buchempfehlung (Amazon Affiliates) geladen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen (Amazon Affiliates) übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.