Seite 2: Minsker Abkommen: ein Potemkinsches Dorf

Es ist nichts geklärt, offenbar will Poroschenko das absehbare Scheitern alleine den Separatisten zuschieben, die den Fehler begangen haben, ihrerseits das Minsker Abkommen durch das Abhalten von lokalen Wahlen zu brechen, die sowieso niemand anerkennen wird. Das Minsker Abkommen ist wie die Wahlen zu einem Potemkinschen Dorf geworden. Jeder tritt für das Minsker Abkommen ein, bezichtigt die anderen der Verletzung, während man auf einen Showdown zuläuft. Möglicherweise läuft es aber nur darauf hinaus, dass der Konflikt eingefroren wird. Schon von der Krim spricht kaum noch jemand außerhalb der Ukraine, ähnlich könnte es mit Donezk und Lugansk gehen. Zu vermuten ist, dass Kiew und den Vertreter der Volksrepubliken ein Dauerzustand des Konflikts ganz passend käme, schließlich sind die Ukraine und der Donbass derzeit nicht nur auf militärische, sondern vor allem auf wirtschaftliche und finanzielle Hilfe angewiesen.

Kiew kann sich den Wiederaufbau des Donbass nicht wirklich leisten und würde sich ein Dauerproblem politischen Widerstands und ein Nachlassen der westlichen Unterstützung einhandeln, Moskau würde sich genötigt sehen, den "Volksrepubliken" ein wie auch immer geartetes Überleben zu garantieren, was angesichts der wirtschaftlichen Lage Russlands sicher auch nicht attraktiv ist, aber dem nationalen Stolz und dem Drang zur Großmacht entsprechen würde. Putin kann den Donbass ganz sicher nicht fallen lassen, ohne innenpolitische Krisen zu provozieren.

Und Poroschenko, der darauf drängt, dass die Visumpflicht für die EU abgeschafft wird, damit die Ukrainer leichter in die EU einreisen können, wird auch wissen, dass dann vermutlich eine Auswanderungswelle aus der Ukraine beginnen wird, wie dies jetzt bereits in den Balkanländern der Fall ist. Das wird in den EU-Ländern, die sich jetzt schon überfordert sehen und von ausländerfeindlichen rechten Bewegungen und Parteien bedrängt werden, nicht gut ankommen. Schon jetzt sind an die zwei Millionen Ukrainer geflüchtet - vor allemin die Ukraine als Binnenflüchtlinge, nach Russland und noch einige in Nachbarländer wie Polen. Wenn der Visumzwang fällt, die EU zögert das Versprechen weiter hinaus, kann dies aber nicht auf Dauer machen, ohne die Ukraine-Politik zu verändern, werden viele Menschen aus dem Pleiteland und dem Kriegsgebiet versuchen, Arbeit und ein besseren Leben in der EU zu finden. Selbst wenn es zu einer friedlichen Lösung des Konflikts kommen sollte und die "Volksrepubliken" mit einem Sonderstatus und lokalen Wahlen wieder Teil der Ukraine werden, was derzeit völlig unvorstellbar ist, wäre die Ukraine, zudem unter den Sparauflagen der Kreditgeber stehend, noch auf Jahre hinaus wirtschaftlich ein zweites Kosovo.