Portugal: Wahlen nach vier Erfolgsjahren der "Unbegreiflichkeit"

06. Oktober 2019 Ralf Streck

PCP-Lokal in Chavez. Auf dem Plakat die Forderungen der Kommunisten: "Löhne, Beschäftigung, Produktion und Souveränität". Foto: Ralf Streck

Die Linksparteien hatten sich vor vier Jahren gegen alle Prognosen zusammengerauft, um keine Rechtsregierung mehr zuzulassen, und haben seither das Land saniert

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Portugal geht mit der "Geringonça" (Unbegreiflichkeit) in die Wahlen am heutigen Sonntag, bei der die Linksparteien aus guten Gründen einen klaren Sieg und die Rechte einen weiteren Einbruch erwartet. "Unbegreiflich" wurde für viele die Regierung nach den Wahlen 2015 genannt, da fast niemand geglaubt hatte, dass die sozialistische Partei (PS) in Portugal unter António Costa fortan Portugal regieren würde.

Denn mit gut 32% wurde die PS nur zweitstärkste Kraft hinter den beiden Rechtsparteien. Die waren in einer Koalition angetreten, um ihre Aussichten, erneut zu regieren, zu steigern und kamen gemeinsam auf rund 37%.

Praktisch alle Beobachter gingen davon aus, dass die nach der Nelkenrevolution 1974 zerstrittene Linke lieber weiter ihre Grabenkämpfe ausfechten würde, statt für Verbesserungen einer darbenden Bevölkerung zu sorgen. An dieser Stelle wurde jedoch im Oktober 2015 eine Alternative gegen eine neue Rechtsregierung für ziemlich wahrscheinlich gehalten (Das "Ende" der Rechtsregierung und der Austeritätspolitik in Portugal).

Die Bevölkerung litt im ohnehin armen Land am westlichen Rand der EU nach vier Jahren unter dem "Rettungsschirm" - und wie andere Ländern auch: unter Verarmung, hoher Arbeitslosigkeit, der Erhöhungen von Steuern, der Senkungen von Löhnen und Renten sowie unter Einschnitten in die Sozialsysteme über die von der Troika verordneten Austeritätsprogramme.

Wie es ganz anders kam als erwartet: Der Bruch mit der Austerität

Doch diese historische Situation und der massive Druck der Straße - Portugal war auch der europäische Geburtsort der Empörten-Bewegung - führten dazu, dass die Linkskoalition CDU, die von den Kommunisten (PCP) geführt wird (siehe Interview auf der nächsten Seite), genauso über ihren Schatten sprang, wie der erst 1999 gegründete marxistische Linksblock (BE).

Der PCP-Chef Jerónimo de Sousa machte Costa erneut das Angebot, eine Alternative zur Rechtsregierung auf den Weg zu bringen. Er sagte: "Die PS wird nur dann keine Regierung bilden, wenn sie es nicht will." Was die PS früher stets abgelehnt hatte, wurde nun mit dem neuen Parteichef Costa möglich und konnte auch vom rechten Staatspräsidenten nicht mehr verhindert werden.

"Unbegreiflich" für viele ließ sich Costa tatsächlich von den linksradikalen Kräften tolerieren, die sich untereinander spinnefeind sind. So sprach auch der BE-Mitbegründer und Führungsmitglied Francisco Louçã von einer "politischen Überraschung". Rechte Beobachter gaben dieser Regierung eine Verfallszeit bis zum nächsten Haushalt. Erwartet wurde, dass man sich spätestens darüber zerstreiten würde. Doch es kam anders. Die "Geringonça" regierte trotz massiver Widersprüche über vier Jahre.

Sogar der neue Präsident, Marcelo Rebelo de Sousa, erneut ein Christdemokrat, machte mit und erwies mehr gesunden Menschenverstand als sein Vorgänger. Der Klebstoff für diese ungewöhnliche Situation war auch für den Linksblock-Politiker und Wirtschaftswissenschaftler Louçã der "Druck der Straße, nach der sozialen Katastrophe durch die Austeritätsprogramme".

So blieb Portugal trotz Reibereien stabil, anders als das Nachbarland Spanien, wo im November die vierten Wahlen in nur vier Jahren anstehen, da Parteiinteressen und Machtspiele im Vordergrund stehen.

Von den linksradikalen Kräften getrieben musste Costa Zugeständnisse machen und so wurde die PS zum Bruch mit der Austeritätspolitik gebracht. Denn auch seine PS hatte das Memorandum mit der Troika abgesegnet. Doch mit einer Fortführung der Troika-Politik wäre eine Unterstützung der beiden Linkskoalitionen für Costa unmöglich gewesen.

Die PS fordert mehr Beschäftigung und mehr Wachstum. Foto: Ralf Streck

Der Erfolg war kein Wunder

So wurden frühere Einschnitte sukzessive zurückgefahren, Steuern gesenkt, eingeführte Sondersteuern abgeschafft, Löhne (der Mindestlohn um 20% und Pensionen erhöht. So war der Erfolg kein "Wunder", wie hier festgestellt wurde und wie es als einer der wenigen auch der portugiesische Journalist David Oliveira nüchtern als Folge statuierte.

Er stellt einen "Sieg" der "Geringonça" fest, der möglich war und umgesetzt wurde und die Folgen: Die Erhöhung der Kaufkraft hat die Erholung des Land beschleunigt, das Vertrauen in die Wirtschaft gestärkt, Arbeitsplätze geschaffen und die Einnahmen in den Kassen der Finanzämter und der Sozialversicherung erhöht. Die Regierung hatte für "Hoffnung und Vertrauen" geworben und dies dann auch real umgesetzt und erzeugt.

Wie der Ökonom Louçã herausstellt, wurde so ein nachhaltiges Wachstum über alle vier Regierungsjahre geschaffen, das nicht vor allem am Export hing. Die Arbeitslosigkeit wurde zwischen 2014 und 2019 von 14% auf gut 6% gesenkt. Das Haushaltsdefizit ist nun praktisch inexistent und im ersten Quartal verzeichnete Portugal sogar einen Haushaltsüberschuss, nachdem das Land schon zuvor Primärüberschüsse ausweisen konnte, wenn man also die Zinszahlungen für den Schuldendienst herauszieht. Die Zinslast wurde zudem durch verfrühte Rückzahlung teurer IWF-Kredite, gewährt in den "Rettungsjahren", um etwa eine Milliarde Euro gesenkt.

Die PCP forderte die Erhöhung des Mindestlohns, was die PS ablehnte. "Der Kampf für eine patriotische Politik der Linken geht weiter" ist auf dem Plakat zu lesen. Foto: Ralf Streck

Der direkte Vergleich zum Nachbarland, wo die Austeritätsmaßnahmen weiter zum Teil von den Sozialdemokraten angewandt werden und Zerstrittenheit statt gesunder Menschenverstand weiterhin wirkt, macht die portugiesischen Erfolge noch deutlicher. Die Arbeitslosenquote liegt in Spanien noch heute bei 14%, die Arbeitsbedingungen sind extrem prekär und mehr als 90% aller neunen Verträge werden befristet geschlossen.

Das Sozialsystem ist ausgeblutet, die Rentenreserven komplett aufgebraucht und die Renten können nur über neue Kredite finanziert werden. Etliche Spanier gehen nun nach Portugal arbeiten, wohin auch viele Firmen abwandern. Das spanische Defizit konnte zwar erstmals 2018 leicht unter die 3%-Grenze gedrückt werden, doch es könnte, da sich die Konjunktur deutlich eingetrübt hat, 2019 schon wieder darüber liegen, da auch die instabile politische Lage - wie in Katalonien - Investitionen und den Konsum bremsen.

"Der Angriff auf unsere Demokratie musste gestoppt werden." Interview mit Pedro Guerreiro

Um die letzten vier Jahre zu analysieren, sprach Telepolis vor den heutigen Wahlen mit Pedro Guerreiro über die Bedingungen, die zur Geringonça führten und über einen Ausblick. Guerreiro ist Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Portugals (PCP), die federführend in der Koalition mit den Grünen (CDU) ist und bei der Wahl 2015 auf 8,3% der Stimmen zulegte.

Vor vier Jahren hätte niemand erwartet, dass die zerstrittene Linke in Portugal gemeinsam agieren und die Sozialisten (PS) von António Costa an die Macht bringen würde, die mit gut 32% nur zweitstärkste Kraft hinter der Rechtskoalition wurde. Wie denkt die PCP über die vergangenen vier Jahre?

Pedro Guerreiro: Die Realität ist heute eine andere als 2015. Die Linke war zersplittert, vor allem weil die PS stets die Rechtsparteien als Partner bevorzugt hat. Vor vier Jahren hat sie zum ersten Mal seit mehr als 40 Jahren, aus unterschiedlichen Gründen und auf Basis der Kräfteverhältnisse aus den Wahlen, einen Dialog mit der PCP nach unseren erneuten Vorstößen angestrebt. Und das war nicht das erste Mal, das wir Kommunisten eine Alternative zur Rechten bilden wollten. Allerdings ging die PS zuvor nie darauf ein.

Es gab 2015 einen Dialog zwischen der PCP und der PS, in dem die Differenzen, aber auch Möglichkeiten deutlich wurden. Nun befanden sich PCP und die Grünen, die die Koalition CDU bilden, in der Lage, den politischen Rahmen deutlich zu beeinflussen. Unsere zentrale Vorstellung war, den Angriff auf die sozialen Rechte und Freiheitsrechte der breiten Bevölkerung zu stoppen, die Verarmungspolitik und Privatisierungen, also letztlich die Zerstörung unseres Landes.

Es ging um einen Bruch mit der Troika-Politik, allerdings gab es zwei Troikas bei uns. Da war die bekannte aus EU-Kommission, Europäische Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Und dann gab es die unbekanntere interne Troika aus den beiden Rechtsparteien PDS und CDS und den Sozialisten, die das Memorandum und die Austeritätsauflagen mit der externen Troika mitgetragen hatte.

Wir nennen das Memorandum einen Angriffspakt gegen unser Land unsere Bevölkerung. Dieser Angriff, auch auf unsere Demokratie, musste gestoppt werden, weshalb wir als zentrale Ziele formuliert haben, dass die Rechte verteidigt, beschnittene Rechte zurückgewonnen und neue Rechte für die Menschen erkämpft werden müssen, dass es soziale Fortschritte geben müsse.

Welche Bedeutung hat das Abkommen zwischen der PCP, dem Linksblock und der PS?

Pedro Guerreiro: Es wurde kein gemeinsames Abkommen erzielt. Es wurden jeweils einzelne Abkommen mit der PS geschlossen, aber es gibt keine gemeinsame Übereinkunft. Jede Partei hat einen eigenen Dialog mit der PS auf Basis ihrer Vorstellungen geführt. Auch wenn es immer wieder gesagt wird: Es gibt keine Linksregierung in Portugal!

Denn es gab keine Übereinkunft unter den linken Kräften im Parlament. Wir haben eine sozialistische Minderheitsregierung, die zu jeder Sachfrage unsere Stimmen bekommt oder eben nicht. Wir, auch die Sozialisten, haben Unabhängigkeit für die eigenen Projekte bewahrt. In dieser neuen Situation konnten wir wichtige Fortschritte, wenn auch begrenzt, auf sozialer Ebene für die Mehrheit der Menschen und Familien machen. Diese Verbesserungen haben wiederum sehr positive Auswirkungen auf die Wirtschaft gezeigt.

Aber ist es nicht "historisch", wie viele Beobachter meinen, dass sich über alle tiefen Gräben hinweg, die linken Kräfte in Portugal zusammengerauft haben, um eine neue Rechtsregierung zu verhindern?

Pedro Guerreiro: Ja. Und das wurde möglich, weil die Sozialisten bereit waren, sich ein Stück von ihrer Politik aus der Vergangenheit zu verabschieden. Aber in der Essenz hat sich die Partei nicht verändert. Sie war zu Zugeständnissen gezwungen. Wir haben eine widersprüchliche Situation in Portugal.

Auf der einen Seite gibt es soziale Fortschritte und Privatisierungen und die Angriffe auf die Demokratie wurden gestoppt, was wichtige Erfolge sind. Aber die PS hat nicht grundsätzlich mit der rechten Politik gebrochen, sie verteidigt weiter die Interessen der großen Unternehmen und Finanzinstitution und lässt die Spekulation zu.

Zudem ist für sie der Schuldendienst weiter zentral. Sie hat zudem mit den Stimmen der Rechtsparteien eine Arbeitsmarktreform beschlossen, die prekäre Arbeitsverhältnisse vorantreibt. Für uns ist die Politik der PS keine linke Politik.

"Sie verzeihen uns nicht, dass wir ihr Ausbeutungs- und Verarmungsprogramm abgebrochen haben"

Welches sind die zentralen Verbesserungen, die trotz allem in den letzten vier Jahren für breite Bevölkerungsschichten erreicht werden konnten?

Pedro Guerreiro: Es gab wichtige Fortschritte, die der Regierung angesichts der Kräfteverhältnisse aufgezwungen werden konnten. Die Rechte, die von den beiden Troikas beschnitten wurden, sind zurückerobert worden. Die Löhne wurden erhöht, auch der Mindestlohn, auch wenn wir weitere Erhöhungen fordern. Seit vielen Jahren wurden die Renten wieder über die Inflationsrate hinaus erhöht. Gestrichene Feiertage gibt es wieder.

Sehr wichtig ist, dass die Schulbücher jetzt kostenlos sind, denn das war nach jedem Sommer eine enorme Belastung für viele Familien. Und die Monatskarten im öffentlichen Nahverkehr wurden von 120 Euro im Monat auf 40 Euro gesenkt. Auch das war eine Forderung, die die PCP lange aufgestellt hatte. Damit werden die Leute auf dem Weg zu ihrer Arbeit deutlich entlastet.

Das sind nur einige Beispiele, die große Bedeutung für viele Menschen haben. All das konnte nur über viele Kämpfe der Beschäftigten, der Bevölkerung und der PCP durchgesetzt werden. Und genau deshalb werden wir als Partei scharf angegriffen. PCP-Führer werden verleumdet und mit Lügen überzogen.

Es gibt regelrechte Kampagnen gegen uns, die sich in den letzten Jahren verschärft haben, vor allem seit Jahresbeginn mit Blick auf die Wahlen. Es ist klar, dass diese Erfolge den reaktionären Kräften im Land und Interessen des Kapitals ein Dorn im Auge sind.

Sie verzeihen uns nicht, dass wir ihr Ausbeutungs- und Verarmungsprogramm, die Privatisierungen und die Angriffe auf öffentliche Dienstleistungen und auf die Demokratie abgebrochen haben. Sie wollen verhindern, dass die PCP weiterhin eine so bedeutsame Rolle spielt, wie in den letzten vier Jahren.

Haben sich in den letzten Monaten die Widersprüche nicht deutlich zugespitzt? Costa drohte sogar mit seinem Rücktritt, unter anderem wegen dem Streit um die Lehrergehälter.

Pedro Guerreiro: Wie ich schon sagte, hat sich die PS nicht geändert, sondern sie war nur zu vielen Zugeständnissen wegen der Kräfteverhältnisse gezwungen. An einigen Punkten, wie bei der Anerkennung der Dienstjahre der Lehrer, hatte eine PS-Regierung die Anpassung der Löhne ans Dienstalter eingefroren und will das nicht rückgängig machen.

Sie leistet auch Widerstand dagegen, den öffentlichen Charakter des Gesundheitssystems festzuschreiben, um zu verhindern, dass die Gesundheit der Leute zu einem riesigen Geschäft von Privatunternehmen wird.

Das alles ist für uns keine Überraschung. Wir haben da wenig Hoffnungen, dass sich die PS grundlegend ändert. Deshalb versuchen wir den Leuten klarzumachen, dass in den Wahlen nun eine sehr wichtige Entscheidung ansteht: Entweder geht der soziale Fortschritt und die Eroberung sozialer Rechte auch im Sinne der nationalen Souveränität weiter oder es wird der Rückwärtsgang eingelegt. Und damit es weiter vorwärts geht, ist die Stärkung unserer Position besonders wichtig. Das ist eine unerlässliche Bedingung für einen Fortschritt.

Für welche Politik will man Teil einer Regierung sein?

Will Costa die Regierung mit Unterstützung linksradikaler Kräfte beenden und sich, wie der spanische Sozialdemokrat Pedro Sánchez, lieber wieder einen Partner in der Rechten suchen? Einige Beobachter meinen auch, dass Costa nur den Linksblock loswerden will, um allein mit der PCP zu regieren.

Pedro Guerreiro: Die Lage in Spanien ist nicht vergleichbar. Die Realitäten sind politisch, sozial und historisch völlig unterschiedlich. Es gibt zwar Ähnlichkeiten, aber es ist schwer zu vergleichen, auch was die verschiedenen linken Kräfte angeht. In Portugal hätten die Sozialisten am Liebsten eine absolute Mehrheit.

... die sie aber nicht bekommen werden!

Pedro Guerreiro: Danach sieht es tatsächlich nicht aus. Hätte die PS aber die Hände frei, würde sie zur früheren Rechtspolitik zurückkehren. Sie will natürlich nicht, dass andere Einfluss auf ihre Politik nehmen. Eines ist wichtig. Die Sozialisten haben in den letzten vier Jahren nicht nur mit den Stimmen der linken Parteien regiert.

Um Milliarden zur Bankenrettung dem Finanzkapital zuzuschaufeln, haben sie die Stimmen der Rechten bekommen, ebenfalls bei der Arbeitsmarktreform. Es gab da also schon bisher Übereinstimmungen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir gestärkt werden, um einen noch stärkeren Einfluss von links nehmen zu können, was die PS natürlich verhindern will. Zum Linksblock kann ich nur sagen, dass es da auch erhebliche Widersprüche gibt, auf die aber jetzt nicht näher eingehen will.

Würde die PCP in eine Koalitionsregierung mit Costa eintreten, wenn es möglich wäre, gemeinsam zu regieren?

Pedro Guerreiro: Die Frage für uns ist: Für welche Politik will man Teil einer Regierung sein? Also ist die Frage: Zu welcher Politik ist die PS bereit? Ist sie bereit mir ihrer Rechtspolitik real zu brechen und eine wirkliche Linkspolitik zu machen, die die nationalen Interessen und die Interessen der breiten Bevölkerung vertritt? Umso stärker wir sind, umso größer sind die Chancen dafür. Das ist die Schlacht, in der wir gerade stehen.

Die letzten drei Wahlen waren allerdings eher enttäuschend für die PCP, die Stimmen verloren hat. Ist es nicht erstaunlich, dass die Leute die Erfolge eher der PS von Costa zuschreiben?

Pedro Guerreiro: Es waren sehr unterschiedliche Wahlen mit sehr unterschiedlichen Beteiligungen, wie die Kommunal- und Europaparlamentswahlen zuletzt. Wir haben da auch sehr unterschiedliche Ergebnisse erzielt und nicht immer viele Stimmen verloren. Die sehr aggressive Kampagne gegen uns, von der ich schon gesprochen habe, spielte darin auch eine große Rolle.

Wir können da nur begrenzt entgegenhalten, weil wir keine Fernsehsender haben, keine Tageszeitung... In den großen Medien, vor allem den privaten, werden die Erfolge von uns zudem kleingeredet. In diesem Kontext steht jetzt der Wahlkampf. Und wir haben auch das Problem, dass wir den Leuten nichts vormachen und das kann Stimmen kosten.

Welches Ergebnis wäre ein gutes Ergebnis für die Koalition CDU, in der die PCP kandidiert, mit Blick auf die 8,3% vor vier Jahren?

Pedro Guerreiro: Eine Stärkung wäre wichtig. Wir kämpfen darum in den Betrieben, auf der Straße, unter unseren Freunden... da wir keine großen Kommunikationsmedien hinter uns haben. Am Sonntag werden wir die Ergebnisse analysieren und die notwendigen Schlüsse daraus ziehen. Wir werden jedenfalls, egal wie wir abschneiden, mit aller Kraft weiter die Interessen der breiten Bevölkerung verteidigen.