Prominente statt Politiker

Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich läuft ein Wahlkampf - bei den Themen dominieren Sicherheit und Migration

Am 15. Oktober - drei Wochen nach den Deutschen - wählen die Österreicher ihr neues Parlament. Nach dem Anmeldeschluss letzte Woche steht fest, dass sie dabei die Wahl zwischen zehn bundesweit antretenden Parteien und Listen haben - mehr als jemals zuvor.

In den Umfragen führt derzeit mit Werten zwischen 32 und 34 Prozent die ÖVP, deren Kanzlerkandidat Sebastian Kurz durchsetzte, dass er seine Bundesliste nach eigenem Gutdünken mit Parteifreien bestücken darf (vgl. Österreich: Ausschließlich Parteifreie auf der Kurz-Bundesliste?). Dort finden sich jetzt Prominente wie der vierfache Olympiateilnehmer Günther Weidlinger, die seit 2015 querschnittsgelähmte Stabhochspringerin Kira Grünberg, die ehemalige Miss Austria Sabine Lindorfer und die burgenländische Schönheits- und Weinkönigin Gaby Schwarz.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler sprach deshalb von "politisch unbedarfte Quereinsteigerinnen" und fragte sich öffentlich "welche politischen Konzepte eine Miss Burgenland, eine Ex-Miss-Austria oder eine Weinkönigin einbringen können" - was die SPÖ-Altpolitikerin Rotraud Perner so erzürnte, dass sie Niedermühlbichler nicht nur Frauenfeindlichkeit vorwarf, sondern auch aus der Partei austrat. Der Bundesgeschäftsführer meinte dazu, die "Frage nach der politischen Qualifikation" müsse "gestattet sein".

Rechnen und Technik

Als seinen Bildungssprecher hat Kurz den Mathematikprofessor Rudolf Taschner erkoren, der mit Bestsellern wie Rechnen mit Gott und der Welt weit über sein Fachgebiet hinaus bekannt wurde. Eine Personalentscheidung, die in österreichischen Medien auch als inhaltliches bildungspolitisches Zeichen gewertet wird. Taschner bestärkte diesen Eindruck mit Äußerungen zur Bedeutung des Rechnens und der Technik in der Schule, in der Kinder seinen Worten nach nicht nur Zeit absitzen, sondern etwas Vernünftiges lernen sollen.

Als Sicherheitspolitiker hat Kurz den Wiener Karl Mahrer für sein Team gewonnen, der sich in 40 Jahren vom Streifenpolizisten zum Landespolizeivizepräsidenten hochdiente und auf Platz neun seiner Bundesliste steht. Mahrer, der es in Wien vor allem mit sozialdemokratischen Politikern zu tun hatte, meinte nach der Bekanntgabe seiner Kandidatur, er "spüre, dass die Polizei an ihre Grenzen stößt", weshalb es jetzt "neue und bessere Gesetze" brauche.

Die kündigte auch Kurz selbst an. ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter soll dazu ein Vorhabenspapier ausarbeiten, das unter anderem höheren Strafen für Gewalt- und Sexualtäter enthält. Der SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim zeigte sich auf diesen Vorstoß hin "offen für härtere Strafen bei Sexualdelikten" und "bei Gewalt gegen Frauen und Kindern". Dass ÖVP und SPÖ das nicht schon in der letzten Legislaturperiode gemeinsam verwirklichten, diente dem FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan als Anlass für die Frage, ob ÖVP und SPÖ diese Forderung wirklich ernst meinen.

Migrationspolitik

Ein weiterer Schwerpunkt, den Sebastian Kurz thematisch setzt, ist die Migrationspolitik. Anders als die deutsche Bundesregierung begrüßte er die Unterbrechung der Mittelmeermigrationsroute durch die libysche Küstenwache (die der Neuen Zürcher Zeitung zufolge "bisher nicht zu einem starken Anstieg der Zahl der Ertrunkenen geführt hat"). Mit einer der letzten Maßnahmen der alten rot-schwarzen Regierung setzte Kurz außerdem durch, dass abgelehnte Asylbewerber künftig nur mehr dann das Sozialhilfe-Äquivalent "Grundversorgung" in Anspruch nehmen können, wenn sie sich in einer von drei neuen zentralen Einrichtungen aufhalten, in denen ihre Rückkehr in die Wege geleitet wird.

In der SPÖ, die diese Entscheidung mit trug, will nur der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl das Thema Migration im Wahlkampf offensiv ansprechen. "Migration", so Niessl, "ist für die Menschen ein wichtiges Thema, und die SPÖ soll sich mit Themen beschäftigen, die für die Menschen wichtig sind - denn nur dann wird man gewählt". Spitzenkandidaten der burgenländischen SPÖ ist Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil, der sich in der Kronen-Zeitung bereits im letzten Jahr dafür aussprach, Asylanträge nur noch dann anzunehmen, wenn sie in dafür vorgesehenen UNHCR-geführten Einrichtungen außerhalb der EU gestellt werden. Das, so der Sozialdemokrat, halte er für notwendig, um "Schleppern das Handwerk zu legen" und "dem Sterben im Mittelmeer ein Ende [zu] setzen".

Wahlanfechtung wegen "Scheinstaatsbürgern"?

Da die SPÖ aktuell bei 27 Prozent gemessen wird, muss sich die FPÖ (die in Umfragen aus dem Februar mit 34 Prozent noch klar an der Spitze lag und auf 24 Prozent absank) mit Platz drei in den Umfragen zufrieden geben. Ihr aktuelles Wahlkampfthema ist der Ausschluss von "Scheinstaatsbürgern": Türken, die sich als Österreicher einbürgern ließen, und danach wieder die türkische Staatsbürgerschaft annahmen, ohne das den Behörden mitzuteilen (vgl. Österreich-Türkei: Skandal um illegale Doppelstaatsangehörigkeiten). Ob solche Personen am 15. Oktober wählen dürfen, ist umstritten und könnte Grundlage für eine Anfechtung der Wahl sein.

Die Grünen werden in der ATV-Österreich-Trend-Umfrage im Auftrag vom 16. August nur mehr mit fünf Prozent gemessen - im Juni standen sie dort noch bei neun. Geben sie einen weiteren Prozentpunkt ab, müssen sie um den Einzug in den Nationalrat fürchten, weil in Österreich die Sperrhürde bei vier Prozent liegt. Dass die Ökopartei (die Facebook-Postings weltweit nach österreichischen Maßstäben löschen lassen will) Stimmen abgab, liegt wahrscheinlich nicht nur an ihrer Themensetzung, sondern auch daran, dass mit der (aktuell bei vier Prozent liegenden) Liste Peter Pilz, der zusammen mit der kommunistischen KPÖ als Plattform PLUS kandidierenden ehemaligen Jugendorganisation und der Kärntner Gruppierung F.A.I.R. gleich drei Abspaltungen der Partei mit ihrer Mutterorganisation konkurrieren (vgl. Personen statt Programme).

Elektromobilpanne

Hinzu kommt, dass die Partei ihr Wahlkampfmobil durch einen Dieselbus ersetzen musste, weil sich das eigentlich dafür vorgesehene (und von der Partei politisch propagierte) Elektromobil als nicht praxistauglich genug herausstellte. Von der in Deutschland geführten Dieseldebatte (vgl. Klartext: Das Ende der Dieseldiskussion) lassen sich die Österreicher bislang eher nicht beeindrucken: Im Juli kauften sie der Gebrauchtwagenstatistik nach 2,9 Prozent mehr Dieselfahrzeuge, aber nur 1,1 Prozent mehr Benziner.