Provider in der Schweiz sollen Seiten mit illegalen Inhalten sperren
Das Netz soll kein rechtsfreier Raum bleiben, begründet die Bundespolizei den Gesetzesvorschlag
Gestern wurde von der Bundespolizei der Schweiz ein Papier veröffentlicht, das für die Bekämpfung der Internetkriminalität darauf setzt, dass Internetprovider den Zugang zu Seiten blockieren, wenn sie von der Polizei darauf hingewiesen werden. Die strafrechtliche Verantwortung der Provider für in der Schweiz illegale, beispielsweise rassistische oder pornografische Inhalte soll jedoch nicht so weit gehen, dass sie auch unaufgefordert nach Verbotenem suchen müssen.
"Das Internet spiegelt die reale Welt mit ihren faszinierenden, aber auch weniger ansprechenden Seiten", steht in dem Positionspapier der Bundespolizei (Bupo) über die "strafrechtliche Verantwortung von Internet Service Providern". Während die Provider in der Schweiz, die einen Zugang zum Internet eröffnen, nach Hinweisen der Polizei mutmaßlich illegale Seiten sperren sollen, aber nicht selbst das Netz nach Verbotenem durchforsten müssen, weil das "allein schon aufgrund der sich täglich ändernden und zunehmenden Datenmenge weder sinnvoll noch erfolgversprechend" sei, müssen Provider, die Webseiten hosten, nicht nur illegale Seiten sperren oder löschen, sondern auch Hinweisen nachgehen, die nicht von der Polizei stammen. Das Blockieren von Webseiten mit illegalen Inhalten für die schweizer Bürger werde dann notwendig, wenn die Polizei die Anbieter nicht verfolgen könne. Neben rassistischen oder pornografischen Inhalten soll damit auch gegen organisierte Kriminalität und Internetkriminalität vorgegangen werden
Die Bundesverwaltung will die Provider bei der Beurteilung möglicher strafbarer Inhalte und bei der technischen Realisierung von Sperren unterstützen. Allerdings fügt die Bundespolizei selbst an, dass für die Provider zwar technisch Sperren eingebaut werden können, aber dass dies nicht immer angemessen und mitunter sehr aufwendig sei. Überdies können kundige Internetnutzer diese Filter auch umgehen. Keinesfalls wolle man, wie der Chef der Bundespolizei, Urs von Daeniken, sagte, das Netz zensieren, sondern lediglich dafür sorgen, dass das Internet "kein rechtsfreier Raum bleibt oder wird". Über die Sperrung von Seiten soll ein Richter entscheiden. Im Herbst geht der Vorschlag in die zweite Lesung.
Die Provider sind gleichwohl nicht sehr erbaut von der Initiative. Es heißt auch, dass sie verdächtige Seiten unregelmäßig kontrollieren sollen. Die Swiss Telecommunications Association lehnt es ab, dass Provider verantwortlich für Inhalte sein sollen: "Die Anbieter von illegalen Inhalten - nicht die Schweizer Zugangsprovider, sollten bestraft werden. Zurückgewiesen wurde auch die Idee einer Selbstkontrolle, da eine solche "Privatpolizei" schnell zu einem nicht akzeptablen Zensor wie in China werden könne. Natürlich befürchten die Provider auch, durch strenge Auflagen einen Standortnachteil zu erleiden.