Putin eskaliert: Wie wir jetzt reagieren müssten

Themen des Tages: Warum kaum jemand über Auswege aus dem Krieg diskutiert. Wie das Vertrauen in die Politik verloren geht. Und was António Guterres zu Übergewinnen denkt.

Liebe Leserinnen und Leser,

1. Die Eskalation im Krieg Russlands gegen die Ukraine vollzieht sich nicht nur militärisch, sondern auch politisch und medial.

2. Was von der Bevölkerung verlangt wird, wollen die Regierenden (und ihre Söhne) nicht mittragen.

3. Heute bei Telepolis: Übergewinnsteuer, Halbleiter aus China und Habecks Gasumlage.

Doch der Reihe nach.

Journalismus im Krieg

Die Teilmobilmachung in Russland bestimmt weiter die Schlagzeilen – und auch Telepolis hat dieser weiteren Eskalation des russischen Angriffskriegs mehrere Beiträge gewidmet. Dabei gilt: Je brenzliger die Lage, desto kritischer und distanzierter sollten sich Journalisten verhalten: einen kühlen Kopf bewahren, die Lage analysieren, das Handeln der Akteure aller Seiten hinterfragen, eingreifen. Im Idealfall herrschende Diskurse durchbrechen und Lösungswege aufzeigen.

Dabei steht außer Frage, dass die russische Intervention in der Ukraine gegen Völkerrecht verstößt. Dass russische Truppen zivile Opfer zumindest in Kauf nehmen. Dass mögliche Kriegsverbrechen untersucht und, wenn belegt, geahndet werden müssen.

Jede Eskalationsstufe im russischen Krieg gegen die Ukraine, der im Kern kein regionaler Konflikt, sondern eine geopolitische Konfrontation ist, aber wird von einem zunehmenden Zusammenspiel zwischen Medien und Politik begleitet, die sich gegenseitig bestätigen und anstacheln. Das ist gefährlich, weil so alternative Realitäten geschaffen werden, die vom wahren Geschehen abgekoppelt sind und eine echte Risikoabschätzung erschweren.

"Panik" und "Verzweiflung" herrsche im Kreml, "Schwäche" bestimme sein Handeln, hieß es gestern von Seiten politischer Akteure, und diese Stichworte wurden von vielen Medien dankbar aufgegriffen.

Ohne Voreingenommenheit lässt sich nichts davon aus Putins Rede vom Dienstagmorgen herauslesen. Eine fanatische Entschlossenheit, wenn man so will, auch eine Skrupellosigkeit, mit der er diesen Krieg nach außen durchsetzt. Aber seit Dienstag ist klar, dass dieser Krieg auf absehbare Zeit nicht enden, sondern sich intensivieren wird.

Was aber kaum diskutiert wird, ist eine Perspektive fernab des Krieges, der spätestens seit Dienstag von Moskau und Washington in einer nuklearen Dimension erörtert wird. Wann also ist eine Debatte über eine europäische Lösung dieses Konfliktes nötig, wenn nicht jetzt? Wann schieben die Europäer die geopolitischen Interessen Dritter beiseite und sprechen über ihr Interesse: einen nachhaltigen europäischen Frieden?

Denn eine Friedensordnung hat es bisher nach jedem Krieg gegeben. Die Frage ist, wie viele Opfer bis dahin zu beklagen sind.