Querschläger, Querdenker, Querfront?
Norbert Wohlfahrt über Kapitalismuskritik des rechten Lagers, Unternehmenserfolg und Staatshandeln sowie neurechten Moralismus
Seitdem sich Anfang des 20. Jahrhunderts der Faschismus – mal mehr, mal weniger erfolgreich – als Alternative zur demokratischen Herrschaftsform aufstellte, weiß man, dass auch von der äußersten Rechten kapitalismuskritische Töne kommen. In Deutschland war ja zwölf Jahre lang ein Regime an der Macht, das der marxistisch angeleiteten Arbeiterbewegung den Todesstoß versetzen wollte und gleichzeitig von einer "Arbeiterpartei" angeführt wurde, die sich als "national" und "sozialistisch" bezeichnete.
Der deutsche Kapitalismus hatte unter dieser Herrschaft nicht groß zu leiden, im Gegenteil. Umso mehr traf ihn die Kriegsniederlage, die auch der wirtschaftlichen Expansion ein Ende setzte. Fürs Erste jedenfalls, bis sich das Kapital dann unter Adenauers und Erhards demokratischer Regie – natürlich im Auftrag der neuen Pax Americana – zu alter Größe aufschwang und im Laufe der Zeit auch wieder mit dem Angebot einer alternativen nationalen Gestaltung konfrontiert wurde.
Seit den 1960er-Jahren, seit den ersten Wahlerfolgen der NPD oder dem Aufstieg einer neuen Rechten, ist diese Alternative weiterhin im Angebot. Mittlerweile gibt es sogar ein breites Lager von Rechtsradikalen, -extremisten und -populisten, das sich mit der AfD einen festen Platz in der Volksvertretung erobert hat, und es gibt dort wieder – oder immer noch – kapitalismuskritische Töne. Die sorgen stellenweise für Verwirrung, ja lassen Befürchtungen einer "Revolution von rechts" aufkommen.
"Revolution von rechts?"
Geht hier eine "Querfront" von rechts und links zusammen? Sind die Querdenker der Vorschein eines solchen Zusammenschlusses auf Basis des neuen Volkswiderstands gegen Impf- und Maskenpflicht? Oder hat man es nur mit einzelnen, effekthaschenden Querschlägern zu tun?
Norbert Wohlfahrt, Revolution von rechts? Der Antikapitalismus der Neuen Rechten und seine radikalpatriotische Moral – eine Streitschrift. Hamburg (VSA) 2022, 158 Seiten, 14,80 €.
Norbert Wohlfahrt, Professor für Sozialmanagement an der Evangelischen Fachhochschule im Rheinland, hat Anfang 2022 eine Streitschrift über den "Antikapitalismus der Neuen Rechten und seine radikalpatriotische Moral" vorgelegt ("Revolution von rechts?"), die sich genau mit diesen Fragen beschäftigt. Hier ein Gespräch mit dem Autor.
Seit dem KPD-Verbot unter Adenauer und der Einführung der Totalitarismustheorie, seit Willy Brandts Radikalenerlass von 1972, seit den nachfolgenden Hütern des Staats- und Heimatschutzes (Seehofer, Maaßen…) weiß man in der Republik eins: Der Extremismus von links wie rechts bedroht in gleicher Weise "uns" und "unsere" großartigen Errungenschaften, namentlich die liberale Demokratie, die eine freiheitliche Marktwirtschaft verwaltet. Im Grunde ist der Feind ein und derselbe – Antikapitalismus! Ist diese Gleichsetzung korrekt?
Norbert Wohlfahrt: Der rechte Antikapitalismus speist sich aus einem für Volk und Vaterland eintretenden Patriotismus, den er durch zu viel Liberalismus und die Folgen der Globalisierung gefährdet sieht. Er teilt damit demokratische Maßstäbe mit Blick auf den notwendigen Erfolg der Nation und möchte dem vermeintlichen Vorrang der Wirtschaft die ungeteilte Macht des Staates entgegensetzen.
Dieser Antikapitalismus ist somit sachlich betrachtet das Gegenteil einer linken Kapitalismuskritik, die ja die ökonomischen Gegensätze der Konkurrenzgesellschaft kritisiert und sich gegen die Abstraktion einer im Staat repräsentierten Volksgemeinschaft richtet. Die Gesellschaft, so die Quintessenz linker Kapitalismuskritik, die da im Staat den Gestalter ihres Gemeinwohls hat, zeichnet sich durch den Gegensatz von Eigentumsquellen (Kapital und Arbeitskraft) aus, die durch staatliches Recht durchgesetzt und aufrechterhalten werden.
Linke kritisieren den Ausschluss der Produzenten vom gesellschaftlichen Reichtum und an dieser materialistischen Botschaft haben sich seit dem 19. Jahrhundert nicht nur Rechte, sondern auch die demokratischen Werteordnungen gerieben und diese Einsicht bekämpft.
Wer also den neurechten Antikapitalismus nicht nur denunzieren, sondern kritisieren will, muss sich deshalb auch mit den demokratischen Werten auseinandersetzen, die Nation, Volk und Vaterland als unbedingt zu verteidigende Güter ansehen, allenfalls die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums für ungerecht halten, von den ökonomischen Gründen hierfür aber nichts wissen wollen.
Bei den Rechten gibt es aber vermehrt eine "Hinwendung zu kapitalismuskritischen Tönen", wie Sie in Ihrem Buch vermerken. Einzelne Wortführer, die der Szene einen intellektuellen Anstrich geben wollen, berufen sich sogar explizit auf Marx, Lenin oder Luxemburg ...
Norbert Wohlfahrt: In der Tat sprechen die Neurechten davon, Marx, Lenin, Gramsci und Luxemburg für ihre Überlegungen nutzen zu wollen und sie für das, was sie Metapolitik nennen, einzuspannen.
In meinem Buch zeige ich an verschiedenen Beispielen, dass die Neurechten sich bei den linken Theoretikern Versatzstücke herausgreifen, von denen sie meinen, dass sie damit ihre Sehnsucht nach einer wirklichen, nicht durch wirtschaftliche Einflüsse verschmutzten Volksgemeinschaft unterfüttern können.
Aus der Kritik von Marx an einer Nutzung der Arbeitskraft im Kapitalismus, die diese ausschließlich am Maßstab der Rentabilität misst, wird bei den Neurechten ein die Gemeinschaftlichkeit des Zusammenwirkens von Kapital und Arbeit störender Prozess sinnloser Arbeitsverausgabung.
Wenn Rosa Luxemburg den Parlamentarismus der Sozialdemokratie kritisiert, weil sie die Arbeiterbewegung nicht auf ihre repräsentative Vertretung festgelegt wissen will, dann machen die Neurechten daraus – kurioserweise – ein Plädoyer für die Ergänzung der AfD durch Querdenker und Pegida.
Der Bezug auf linke Theoretiker ist an deren theoretischen Resultaten vollkommen desinteressiert, sie interessieren nur als Bezugspunkte für einen antikapitalistischen Gestus, mit dem die Neurechten ihre Kritik an einer liberalen Entartung und individualistischen Verseuchung der Volksgemeinschaft unterfüttern wollen.
Klassengesellschaft oder Volksgemeinschaft?
Klar, eins passt gar nicht: Die Marx'sche Theorie handelt von einer Klassengesellschaft, für Rechte ist das oberste Prinzip die Volksgemeinschaft, die als eine kulturell (früher: durch Blut und Boden) determinierte Einheit verstanden wird. Letzteres ist glasklarer Antimarxismus.
Und der ist übrigens demokratischer Konsens, wie noch das Innenministerium jüngst klarstellte, die Rede von der "Klassengesellschaft" soll ja extremistisch sein und gegen die Menschenwürde verstoßen. Mit Klassenunterschieden können Rechte mutmaßlich überhaupt nichts anfangen?
Norbert Wohlfahrt: Ich versuche in meinem Buch an verschiedenen Beispielen – der rechte Staatsbegriff, das Aufgreifen von Gramscis Konzept der kulturellen Hegemonie oder Rosa Luxemburgs Realpolitik – zu zeigen, dass der Kern neurechter Kapitalismuskritik immer auf das Gleiche hinausläuft: Sie sehen die Gemeinschaft des Volkes geschädigt und damit den unbedingten Vorrang der Nation vor allen anderen Werten gefährdet.
Seit Marx in seiner "Kritik der politischen Ökonomie" den Gegensatz von Kapital und Arbeit analysiert und gezeigt hat, dass es sich hier um eine Auseinandersetzung von Klassen handelt, deren ökonomischer Grund in der privaten Verfügung über den gesellschaftlichen Reichtum besteht, ist dies Gegenstand heftigster Anfeindungen. Für die meisten Kommentatoren soll allein der Tatbestand, dass es eine staatliche Sozialpolitik gibt, die Existenz von Klassen ad absurdum führen.
Die Neurechten unterscheiden sich hier nicht von den üblichen demokratischen Urteilen über eine die gesellschaftlichen Interessenunterschiede einhegende und auf sozialen Ausgleich ausgerichtete Staatlichkeit.
Was sie aber stört, ist die einseitige Bevorzugung von Wirtschaftsinteressen und die aus ihrer Sicht hieraus folgende Macht von Teilen der Wirtschaft (hier spielt wieder das Finanzkapital eine hervorgehobene Rolle) auf den Staat und damit auf die von ihm garantierte völkische Gemeinschaft.
Sie unterschlagen in ihrer Argumentation völlig, wie gerade in Zeiten globaler Wirtschaftskonkurrenz staatliche Währungs- und Finanzpolitik ein entscheidendes Instrument der Durchsetzung nationaler Kapitalinteressen ist, stattdessen wittern sie überall einen zu starken Einfluss eigennütziger Interessen auf das Volks-, respektive Gemeinwohl.
Dabei entgeht ihnen völlig, dass die Abhängigkeit unternehmerischen Erfolgs von staatlichen Maßnahmen und deren Durchsetzung selten größer war als gegenwärtig. Die von den Neurechten als Menetekel an die Wand gemalte "Suprematie der Wirtschaft" ist der Sache nach nicht mehr als der Ruf nach einer Staatsgewalt, die sich von nichts und niemandem in ihrer das Volk einigenden und beherrschenden Macht einschränken lassen darf.
Das ähnelt einer Neoliberalismuskritik, die die staatliche Beförderung von Marktbedingungen mit dessen Rückzug und sogar Abdanken verwechselt, hat aber in der gebetsmühlenartig vorgetragenen Deutung auf den Verlust im Volk verankerter Gemeinschaftlichkeit schon wahnhafte Züge.
Ihre Kritik an den Rechten greift im Fazit deren "radikalpatriotischen Moralismus" an. Sie schreiben: "Was die Neue Rechte an der Staatsbürgermoral, die sich auf den Staat als Subjekt individueller Interessen schlechthin bezieht, stört, ist die darin enthaltene Berechnung eines irgendwie gearteten individuellen Materialismus."
Ist Moralismus dort zentral? Was von rechts kommt, gilt doch sonst als menschenverachtender Faschismus? Der Bundespräsident versichert ja bei jeder Gedenkrede, dass unter den Nazis "Das Böse" an der Macht war ...
Norbert Wohlfahrt: Moralisches Denken zeichnet sich dadurch aus, dass ein subjektiver Maßstab an die Stelle einer sachlichen Analyse tritt. Dies kann man auch als eine prinzipielle Parteilichkeit, als Richtschnur des Urteilens kritisieren, weil ein solches Denken nicht wissen will, warum etwas wie in der Welt passiert.
Das moralische Denken haben die Neurechten nicht exklusiv für sich gepachtet, sondern sie teilen es sich mit ihren Adressatinnen und Adressaten, die ebenso wie die Rechten das Eintreten für Volk und Vaterland für selbstverständlich halten und von den Gründen für Ungleichheit und Ungerechtigkeit nichts wissen wollen.
Der radikale moralische Patriotismus der Neurechten unterscheidet sich aber von diesem Moralismus dadurch, dass er ausschließlich eine volkswohldienliche Staatsgewalt als Maßstab gelten lassen will, die nicht durch kleinliche wirtschaftliche Berechnungen, egoistische Vorteilnahme oder ökonomische Sonderinteressen behindert wird.
Insofern gilt der moralische Kampf der Neurechten tatsächlich einer kapitalismuskritischen Analyse, die die gegensätzlichen Interessen im Volk auf einen ökonomischen Grund zurückführt und die im Staat realisierte Gemeinschaftlichkeit als Abstraktion von diesen Gegensätzen kritisiert.
Wenn man so will, ist – wie bei den sozialpolitischen Verfechtern der Betriebsgemeinschaft oder den faschistischen Anwälten des ideellen Werts der Arbeit – der Marxismus samt seinen materialistischen Schlussfolgerungen auch bei den heutigen Neurechten der Hauptfeind ihres Antikapitalismus.
Die Neurechten begeistern sich für Heimat, Volk, Vaterland und Familie und mit diesen Werten agitieren sie gegen den seine materialistischen Zwecke verfolgenden homo oeconomicus.
Die Kritik an diesem, von vielen Demokraten geteilten Moralismus, ist – das soll die Botschaft meiner Streitschrift sein – nicht damit erledigt, dass man die Neurechten in die Ecke undemokratischer und ausländerfeindlicher Extremisten stellt. Wer den gängigen Nationalismus und Patriotismus nicht kritisieren will, der teilt die moralischen Maßstäbe der Neurechten, auch wenn er sie verachtet.