Rechter Kulturkampf gegen die Klimakrise

Von Trump zur AfD: Wie es regressiven Kräften gelingt, Politik gegen die Mehrheit zu machen. Ein Buchauszug

Die Wahl von Donald Trump in den USA 2016 sollte nicht missverstanden werden als grundsätzliche Abkehr der US-Amerikaner vom Klimaschutz. Das Ergebnis sagte wenig aus über das, was die US-Bürger in Bezug auf die Klimakrise und Energiepolitik für richtig erachten.

Zunächst einmal hatten im sogenannten Popular Vote, also rein zahlenmäßig, fast drei Millionen Menschen mehr für Hillary Clinton gestimmt als für Donald Trump. Er profitierte jedoch von der günstigen Verteilung seiner Stimmen auf die Bundesstaaten, die letztlich über den Wahlausgang entscheiden.

Zudem gaben nur rund 60 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab. Die Nichtwählerschaft besteht aber zum größeren Teil aus politisch Frustrierten und Abgehängten, aus Schwarzen, eingewanderten oder gebürtigen Lateinamerikaner:innen sowie Arbeiter:innen der Unterschicht, die eher von progressiven Programm angezogen werden.

Beim vorliegenden Text handelt es sich um einen Auszug aus dem Buch "Kurs Klimakollaps -Das große Versagen der Politik" von David Goeßmann, erschienen beim Verlag Das Neue Berlin. (18,– €, ISBN 978-3-360-01364-4)

Zugleich arbeitete das Establishment der Demokratischen Partei bei den Vorwahlen mit zum Teil intriganten Mitteln daran, den an der Basis populären Bernie Sanders als Gegenkandidaten zu verhindern. Denn Sanders vertrat ein für viele Arbeiter:innen attraktives Sozial- und Umweltprogramm, das zahlreichen einflussreichen Demokraten viel zu weit ging.

Die Parteiführung war erfolgreich, die von ihr unterstützte Favoritin Hillary Clinton, auch mithilfe der sogenannten Superdelegierten, beim Parteitag durchzusetzen. Damit konnten Wall Street, Konzerne und ihre Lobbyisten in Washington beruhigt werden, wie auch die liberalen Leitmedien, die Sanders herablassend behandelten und in einen Topf mit Trump steckten.

Letztlich spielte das den Republikanern in die Hände. So schaffte es die Washington-Insiderin Clinton mit ihrer Nähe zur Wallstreet nicht, Menschen in ausreichender Zahl dazu zu bewegen, gegen Trump an die Urne zu gehen.

Zudem wurde mit Clinton die Möglichkeit eines Green New Deal vom demokratischen Establishment verhindert. Bernie Sanders hatte in seinem Wirtschafts- und Sozialprogramm die Notwendigkeit der Energiewende betont, Clinton nicht.

Als Parteilinker und erfolgreicher Senator besaß Sanders zudem eine hohe Glaubwürdigkeit, seine Versprechen auch gegen Widerstände durchsetzen zu können. So hatte er, unterstützt von Graswurzel-Bewegungen, im Bundesstaat Vermont eine staatlich garantierte, solidarische Krankenversicherung erstritten, wie sie in anderen Industriestaaten Standard ist.

Letztlich entfremdete die Art, wie Sanders ausgebootet wurde, nicht nur die Bewegungen und Umweltschützer rund um seine Kampagne, sie sendete in die Bevölkerung auch das Signal, dass man von den Demokraten unter Clinton in Sachen Klimaschutz und grüne Jobs nicht viel erwarten konnte.

Die Wahl zwischen Trump und Clinton war also keine zwischen "Make America Great Again" (egal, was das für die Zukunft des Planeten bedeutet) und einem Green New Deal (der nachhaltige Arbeitsplätze schafft).

Wie Hillary Clinton den Klimawandel ignorierte

Nach dem Sieg über Sanders sprach Clinton kaum noch vom Klimawandel, wie eine Studie dokumentiert. Selbst bei einer Rede vor Millennials (eine junge Generation, bei der Klima eines der größten Anliegen ist) kam Clinton nicht auf das Thema zu sprechen. Die Kampagne konzentrierte sich auf einen Anti-Trump- und Werte-Wahlkampf. Das war riskant und ging dann auch nicht auf.

Außerdem war das Vertrauen vieler Bürger in die Demokratische Partei nach acht Jahren Obama deutlich gesunken. Viele seiner Versprechen hatte er nicht eingelöst. Von Einzelmaßnahmen wie höheren Effizienzstandards bei Autos abgesehen betrifft das auch den Klimaschutz. Obama steigerte sogar US-Auslandsinvestitionen in fossile Brennstoffe über die US-amerikanische Export-Importbank.

Die versprochene Welle grüner Jobs stellte sich nicht ein. In Mitteilungen des Weißen Hauses brüstete man sich zwar mit Erfolgen, doch handelte es sich dabei meist nur um ein paar saubere Jobs im Busgewerbe, in der Abwasserwirtschaft und der Gasindustrie. Letztere gingen zurück auf den von der Obama-Administration erzeugten Fracking-Boom. Das half aber weder dem Klima noch dem Arbeitsmarkt.

Die Medien sorgten schließlich dafür, dass im Wahlkampf ein Green New Deal keine Rolle spielen konnte. In allen TV-Debatten wurde Klimaschutz von den Journalisten ignoriert. Und das, obwohl Umfragen zeigten, dass die meisten US-Bürger an der Klimakrise interessiert sind, aber beklagten, dass sie nichts davon hören würden.

So antwortete eine große Mehrheit von US-Wählern während des Wahlkampfs 2016 auf die Frage des britischen Guardian, welches ihr Leben beeinflussende Thema sie "gern stärker von den Präsidentschaftskandidaten diskutiert" sähen, mit "Klimawandel".

Sie kritisierten dabei vor allem, dass die Republikaner die globale Erwärmung leugneten, Obamas Versuche diffamierten und die demokratischen Kandidaten ebenfalls zu wenig über das Thema sprechen würden. Doch statt das Klimathema in den Wahlkampf zu holen, warnten die Medien unbeirrt vor Sanders grüner Planwirtschaft, die viele Jobs kosten werde.

Demgegenüber erhielt der Klimawandelleugner Donald Trump über zwei Jahre seiner Kampagne ein enormes Forum in den Massenmedien. Jeder seiner Tweets bei Twitter wurde von den US-Networks zu einer journalistischen Nachricht aufgebauscht. Jede seiner Schlammschlachten diskutierte man ausgiebig. Auch die europäischen Medien machten mit, während sie nicht vergaßen, zugleich die Nase zu rümpften über den dreckigen Wahlkampf.

Der Vorstandsvorsitzende des TV-Networks CBS, Leslie Moonves, prahlte, dass es "vielleicht nicht gut für Amerika" sei, aber "verdammt gut für CBS". Das Geld ströme nur so herein. Es werde ein sehr gutes Jahr für den Sender. Und Moonves fuhr fort: "Es ist schrecklich zu sagen, aber zeig es uns, Donald. Geh voran. Mach weiter so."

Wer mehr Klimaschutz forderte, wurde von der US-Presse ausgebremst. Die Grünen unter Jill Stein kamen in den Mainstreammedien praktisch nicht vor, obwohl sie in einzelnen Bundesstaaten in Umfragen gut abschnitten.