Rechts um! Ampel-Aus ebnet Merz und AfD den Weg zur Macht
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Koalitionsstreit zwischen FDP und SPD eskaliert. Die bisherigen Partner werfen sich Versagen vor. Warum das für die Rechte ein Segen ist. Ein Kommentar.
Am Abend des gestrigen Mittwochs hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Ampelkoalition nach massiven Auseinandersetzungen mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) überraschend heftig aufgekündigt. Beide Seiten machten sich schwere Vorwürfe, für das Scheitern der Regierungszusammenarbeit Verantwortung zu tragen.
Im Januar nun möchte der Bundeskanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Damit gelten vorgezogene Neuwahlen im Frühjahr 2025 als nahezu sicher. Das birgt ein erhebliches Risiko für alle drei bisherigen Ampel-Parteien; SPD, FDP und Grüne.
Umfragen sehen Rechtsruck
Aktuelle Wahltrends deuten auf ein deutliches Erstarken von CDU/CSU und AfD hin. Laut Umfrageinstituten kämen die Unionsparteien derzeit auf 32,6 Prozent, die AfD auf 17,1 Prozent. Dies wäre ein klarer Rechtsruck im Vergleich zur Bundestagswahl 2021. SPD und Grüne müssten mit herben Verlusten rechnen und lägen nur noch bei 15,9 bzw. 10,6 Prozent.
Es ist also ein Pokerspiel mit enorm hohem Einsatz: SPD und FDP wagen ohne Netz und doppelten Boden den Schritt zur Neuwahl; beide werden nun auf die denkbar aggressivste Weise ihre Wählerklientel adressieren müssen, um die Umfragewerte nach oben zu reißen.
Die vom sozialen Liberalismus entkernte Lindner'sche FDP wird das weisungsgemäß umsetzen. Bei der SPD sind härtere Konflikte zwischen Reformen und sozialdemokratischen Traditionalisten zu erwarten.
Lindner macht Scholz schwere Vorwürfe
FDP-Chef Christian Lindner warf Bundeskanzler Scholz schwere Versäumnisse in der Wirtschafts- und Finanzpolitik vor. "Er hat die wirtschaftlichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger lange verharmlost", sagte Lindner.
Scholz konterte: "Als Bundeskanzler habe ich einen Amtseid geschworen." Er könne ein "solches Verhalten dem Land nicht länger zumuten".
Ende der bekannten Parteienordnung
Die Neuwahl bedeutet auch das Ende der parteipolitischen Ordnung, wie wir sie seit der Wiedervereinigung kennen.
Die Grünen geraten zwischen die Fronten des Konfliktes zwischen SPD und FDP und werden an Einfluss verlieren. Sie haben in den vergangenen drei Jahren in den beiden von Ihnen kontrollierten Ressorts – Wirtschaft und Äußeres – allerdings auch kaum überzeugen können.
Wirtschaftsminister Habeck sorgte mit einer Hü-und-Hott-Politik für Debatten und trägt maßgeblich mit Verantwortung für den wirtschaftlichen Niedergang des Landes; Annalena Baerbock kannte in den drei Jahren an der Spitze des Auswärtigen Amtes, wohin sie nach ihrer gescheiterten Kanzlerkandidatur hochgelobt wurde, vorwiegend ein Thema: sich selbst.
Linke verschwindet
Dramatisch ist die Entwicklung für die in die Bedeutungslosigkeit abgestürzte Linkspartei. Sie hat sich Kamala-Harris-mäßig über Jahre hinweg eingeredet, für eine Mehrheit Politik zu machen; allein, die Mehrheit hat das nicht so gesehen. Die woken Neosozialisten, deren Rest sich gerade weiter zerlegen, werden nun in kürzester Zeit liefern müssen – und kaum jemand kann davon ausgehen, dass ihnen das gelingen wird. Der 21. Deutsche Bundestag wird sich wohl ohne Linksfraktion konstituieren.
Neu hingegen ist das Bündnis Sahra Wagenknecht, das mit derzeit sieben bis acht Prozent stabil in Umfragen liegt und offensichtlich ein politisches Bedürfnis nach Frieden und Wohlstand adressiert. Ob dieser Erfolg Bestand hat, ist bisher nicht klar abzusehen.
Klar ist aber: Die politischen Verhältnisse in Deutschland werden sich im Jahr 2025 erheblich verändern. Sie werden konservativer sein, und sie werden deutlich rechter sein.
Auch das ist ein Ergebnis der SPD geführten Ampel-Regierung.