Drei Jahre Ampel-Chaos: Rotphase für Wirtschaft und Wohlstand
Die Ampel ist politisch pleite, der Bürger wirtschaftlich. Bild: FOTOGRIN/ Shutterstock.com
Deutschland steckt im Wirtschaftstief. Die Ampel-Koalition hat es nicht geschafft, wichtige Reformen umzusetzen. Was das für jeden von uns bedeutet.
Stagnation statt Wachstum: Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland bleibt nach Einschätzung des Sachverständigenrats Wirtschaft weiter hinter anderen Industrieländern zurück.
In seinem Jahresgutachten 2024/25 stellt das Expertengremium fest, dass nicht nur konjunkturelle, sondern auch strukturelle Probleme die deutsche Wirtschaft ausbremsen. Die Ursache seien jahrelange Versäumnisse bei zukunftsorientierten Investitionen und der Digitalisierung.
Und das sind die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger:
- Der Lebensstandard stagniert, Reallöhne wachsen kaum noch.
- Die öffentliche Infrastruktur wie Straßen und Schulen verfällt zusehends.
- Im Wohnungsmarkt verschärft sich die Knappheit gerade in Ballungsräumen.
- Deutschland droht den Anschluss bei wichtigen Zukunftstechnologien zu verlieren.
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Der Sachverständigenrat erwartet für 2024 einen leichten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,1 Prozent, für 2025 nur ein Mini-Wachstum von 0,4 Prozent. Dazu sagt Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft:
Das Bruttoinlandsprodukt ist in den vergangenen fünf Jahren real insgesamt lediglich um 0,1 Prozent gewachsen. Damit bleibt die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands im internationalen Vergleich weiter zurück. "Die Schwäche der Industrie und die Dauer der Schwächephase legen nahe, dass die deutsche Wirtschaft neben konjunkturellen auch von strukturellen Problemen ausgebremst wird", erläutert Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft. "In Deutschland gab es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Versäumnisse in der Politik und in der Wirtschaft. Um so wichtiger ist es, die Modernisierung unseres Landes jetzt entschlossen voranzutreiben." Wie dies gelingen kann und wie insbesondere zukunftsorientierte öffentliche Ausgaben bei der Haushaltsaufstellung und Finanzplanung verbindlich erhöht, die Digitalisierung des Finanzsektors vorangetrieben und Knappheiten im Wohnungsmarkt behoben werden können, diskutiert der Sachverständigenrat Wirtschaft im Jahresgutachten 2024/25.
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft
Politik und Wirtschaft haben aus Sicht der Experten in mehreren Bereichen versagt:
Zum einen seien zukunftsorientierte öffentliche Investitionen zu wenig priorisiert worden. Die Ausgaben für Verkehrsinfrastruktur, Verteidigung und Schulbildung seien jahrelang zu gering gewesen. Nötig seien verbindliche Vorgaben wie Investitionsfonds und Mindestquoten.
Bei der Digitalisierung im Finanzsektor liegt Deutschland nach Ansicht des Expertengremiums im europäischen Vergleich nur im unteren Mittelfeld. Dadurch bleiben Potenziale für Innovationen und Effizienzsteigerungen ungenutzt. Neue Finanzmarktakteure wie FinTechs und ein digitaler Euro könnten hier wichtige Impulse geben.
Im Wohnungsmarkt hat die Politik versäumt, mehr Bauland zu mobilisieren und Anreize für mehr Neubau zu setzen. Der starke Anstieg der Mieten behindert Umzüge in wirtschaftlich dynamische Regionen. Zudem muss der Zugang zu Sozialwohnungen erleichtert werden.
Um die wirtschaftliche Dynamik zu erhöhen und die Attraktivität des Standorts Deutschland zu sichern, empfiehlt der Sachverständigenrat unter anderem:
1. Investitionen erhöhen: Einführung verbindlicher Ausgabenquoten bzw. eines Infrastrukturfonds
2. Entbürokratisierung: Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
3. Wettbewerb fördern: Bessere Rahmenbedingungen für Start-ups und Innovatoren
4. Digitalisierung vorantreiben: Abbau regulatorischer Hürden, Einführung eines digitalen Euros
5. Aus- und Weiterbildung stärken: Mindestausgaben pro Schülerin/Schüler, Ausbau von Qualifizierungsangeboten
6. Fachkräftemangel bekämpfen: Gezielte Anwerbung ausländischer Fachkräfte, Steigerung der Erwerbsbeteiligung
7. Energiewende beschleunigen: Vereinfachte Genehmigungsverfahren, mehr Flächen für erneuerbare Energien
8. Bauen und Wohnen erleichtern: Mobilisierung von Bauland, Anreize für Investitionen, zielgenauere Sozialwohnungen
9. Föderalismus reformieren: Entflechtung von Zuständigkeiten, mehr Steuerautonomie für Länder
10. Staatsfinanzen konsolidieren: Subventionsabbau, Priorität für Zukunftsinvestitionen
"Eine stagnierende Wirtschaft ist der falsche Weg, um die großen Herausforderungen von Klimawandel bis Wohnungsmangel zu bewältigen", so Schnitzer.
Der Modernisierungsstau sei groß – umso mehr müssten Investitionen in die Zukunft jetzt entschlossen vorangetrieben werden. Sonst drohten Deutschland auf Dauer wirtschaftlicher Abstieg, eine verfallende Infrastruktur und sinkende Lebensqualität, warnt der Sachverständigenrat.