Kampf um die Rente nach Ampel-Aus: Was wird aus der Altersvorsorge?
Viel mehr gesellschaftliche Teilhabe als einen Spaziergang können sich nicht alle Rentner leisten. Symbolbild: Pixabay Licence
Rentenpaket II gekippt; SPD und BSW machen Rentenkonzepte zum Wahlkampfthema. CDU und FDP setzen bei Alterssicherung auf Kapitalmärkte.
Das "Rentenpaket II" ist durch den Koalitionsbruch vorerst gekippt worden, die Rentenpläne der in Umfragen starken CDU sind näher an denen der FDP als an den ursprünglichen Plänen der Ampel-Koalition – beide Parteien setzen auf eine zunehmend kapitalgedeckte Altersvorsorge.
Die bisherige Kanzlerpartei SPD wirbt unterdessen für sich als Verteidigerin der gesetzlichen Rente, die sie auf einem Niveau von 48 Prozent "stabilisieren" will.
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Das SPD-Zentralorgan Vorwärts kündigte am Mittwoch an, dass die Rente zum Wahlkampfthema wird – und warnte vor drastischen Kürzungen durch eine von der CDU geführte Regierung. Bereits ab 2027 könne das Rentenniveau unter 48 Prozent des Durchschnittseinkommens sinken, wenn das "Rentenpaket II" nicht verabschiedet werde – CDU und FDP hatten bereits angekündigt, dem nicht zuzustimmen.
Scholz: Beim Koalitionsbruch ging es auch um die Rentenfrage
Bundeskanzler Olaf Scholz habe in seiner Regierungserklärung noch einmal deutlich gemacht, warum es zur Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und damit zum Aus der Ampel-Koalition gekommen sei, erinnerte Vorwärts. Beim Bruch mit der FDP sei es auch um die Frage gegangen, ob es Rentenkürzungen gebe werde.
Wer das Rentenniveau nicht stabilisieren wolle, der kürze am Ende die Renten, hatte Scholz mit Blick auf die FDP betont. "Sie werden geringer ausfallen für heutige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer." Der Kanzler sprach von einer "Rentenkürzung durch Unterlassen" und verwies auf Vorschläge der FDP, die eine Veränderung der Rentenformel zum Ziel hatten.
Vorschläge zur Stabilisierung der Renten lägen dem Parlament seit März vor. Damals hatten Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und der damalige Finanzminister Lindner das "Rentenpaket II" noch gemeinsam der Öffentlichkeit vorgestellt. Als Ziel wurde angegeben, die Rente stabilisieren und langfristig absichern, ohne das Renteneintrittsalter anzuheben.
Konkret sollte das Rentenniveau bis 2039 auf 48 Prozent festgeschrieben werden, die Beiträge sollten nur moderat steigen.
FDP wollte Renten- und Sozialsystem umkrempeln
Doch die scheinbare Eintracht endete bald – die FDP drängte auf Änderungen und blockierte das Projekt. Mit dem "Generationenkapital" kündigte Lindner den Einstieg in die teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung als Paradigmenwechsel an.
Es sei überfällig, dass "die Chancen der Kapitalmärkte" auch für die Rente genutzt würden, betonte Lindner seinerzeit. Wenige Wochen später verlangte die FDP in einem Fünf-Punkte-Beschluss Reformen der Sozialsysteme, deren Kosten sie als "bedrohliche Belastungen" bezeichnete.
Die Rente mit 63 und das Bürgergeld setzten "Fehlanreize", hieß es in dem FDP-Papier. Das geplante Generationenkapital sei in Richtung einer "echten Aktienrente nach schwedischem Vorbild auszubauen".
SPD: Neuwahlen entscheiden über Zukunft der Rente
Auch die CDU kündigt in ihrem neuen Grundsatzprogramm an, eine "für alle verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge" einzuführen. Die Regelaltersgrenze soll demnach an die Lebenserwartung gekoppelt werden, mit einer "Aktivrente" sollen diejenigen belohnt werden, die über das gesetzliche Rentenalter hinaus weiterarbeiten.
Bei einem vorzeitigen Rentenbeginn drohen dagegen höhere Abschläge. Trotz Ampel-Aus in der vergangenen Woche hatte Scholz noch versucht, das "Rentenpaket II" durch den Bundestag zu bringen. Doch dafür bräuchte er die Stimmen von CDU und FDP. Beide Parteien lehnen dies ab.
"Das bedeutet, dass die Neuwahlen im Februar 2025 auch über die Zukunft der Rente entscheiden werden", wird im Vorwärts-Artikel betont. Klar sei, "dass ohne eine gesetzliche Sicherung das Rentenniveau voraussichtlich ab 2027 unter 48 Prozent und bis zum Jahr 2045 auf 44,9 Prozent sinken wird".
Was BSW und Linke in der Rentenpolitik fordern
Die Bundestagsgruppe Die Linke hatte das Rentenpaket II als Alterssicherung "auf unterstem Niveau" kritisiert "Wenn Arbeitsminister Heil das Einfrieren des Rentenniveaus bei 48 Prozent als Erfolg verkauft, ist das eine dreiste Irreführung der Menschen", erklärte im Mai die damalige Ko-Chefin der Linkspartei, Janine Wissler. Mindestens 53 Prozent seien nötig, um steigende Lebenshaltungskosten aufzufangen.
"Wer demnächst in Rente geht, musste erleben, wie das Rentenniveau im Laufe der Jahrzehnte immer weiter gesunken ist. Wer 1980 ins Berufsleben eingestiegen ist, konnte noch mit einem Rentenniveau von fast 58 Prozent rechnen." Beamte, Selbstständige und Abgeordnete müssten endlich in die Rentenkasse einzahlen, betonte Wissler.
Zumindest in diesem Punkt sind sich Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einig. Auch das BSW will die Rente zum Wahlkampfthema machen und forderte bereits vor dem Ampel-Aus eine Volksabstimmung über den weiteren Kurs. Renten bis 2.000 Euro sollten nach Meinung der BSW-Gründerin und Namensgeberin steuerfrei sein.
Kritik an Renten-Zockerei an Finanzmärkten
Eine "Casino-Rente" auf Basis von Aktien lehnt Wagenknecht ebenso ab wie Wissler, die von "Renten-Zockerei an den Finanzmärkten" spricht.
Auf anderen Themenfeldern wie Migration und Klimaschutz unterscheiden sich die DIe Linke, der Wagenknecht bis Herbst 2023 angehörte, und deren neue Partei deutlich stärker.