Rechtsextremes Lob für Tunesiens Robocop

Seite 2: US-Regierung erklärte sich "besorgt"

Flankiert wurden seine Aussprüche, von pogromartigen Übergriffen durch Banden, Initiativen von Vermietern, die subsaharische Einwohner vor die Tür setzten, und polizeilichen Verhaftungen unter dem Verdacht "illegalen Aufenthalts".

Westafrikanische Staaten wie Guinea, Mali und Côte d’Ivoire flogen innerhalb von wenigen Tagen 3.000 ihrer Staatsangehörigen aus, von denen viele sich beeilten, auszureisen; in ihren Ländern wird inzwischen massiv über einen Boykott tunesischer Produkte diskutiert.

Kritik kam auch von der Afrikanischen Union (AU), die am 24. Februar in Addis Abeba eine Resolution dazu verabschiedete. Die Weltbank suspendierte ihrerseits Anfang März 2023 das "Partnerschaftsprogramm" für Tunesiens Ökonomie, die US-Regierung erklärte sich "besorgt" über die Vorgänge.

Um der wachsenden internationalen Kritik gegenzusteuern, ergriff Saïed einige Maßnahmen für "legal" sich in Tunesien aufhaltende subsaharisch-afrikanische Studierende, denen bislang oft nur zweimonatige Duldungen statt, wie im Gesetz vorgesehen, einjährige Aufenthaltserlaubnisse ausgestellt worden waren.

Ansonsten verwahrt sich Saïed gegen auswärtige Kritik pauschal mit dem Argument, es handele sich um eine "Einmischung in innere Angelegenheiten Tunesiens".

Unter Rückgriff auf dieses Argument wurde bereits am 18. Februar die Vorsitzende des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB), Esther Lynch, aus Tunesien ausgewiesen, wohin sie infolge der Inhaftierung eines Gewerkschaftssekretärs nach einem Streik bei Autobahnbetreibern und Mautstationen vom 30. und 31. Januar eingereist war.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch stellt dazu fest: "Die Kästchen auf der Check-Liste für ein autoritäres Regime sind bald vollständig angekreuzt."

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