Seite 3: Zum Vergleich: Die FPÖ in Österreich

Wesentliche Gemeinsamkeiten zwischen der AfD in Deutschland und der FPÖ in Österreich bestehen vor allem in der Islam- und Ausländerfeindlichkeit. Diese hat bei der FPÖ sogar noch höhere Relevanz durch die besonderen Probleme Österreichs mit dem dortigen Dauerthema "Balkanroute" bei Fluchtbewegungen aus dem Nahen Osten nach Europa.

Dem gegenüber ist die FPÖ bezüglich des österreichischen Bundesheers wesentlich moderater, was sich vor allem aus der Nicht-Mitgliedschaft in der Nato und der formal nach wie vor bestehenden militärischen Neutralität ergibt. So heißt es im Parteiprogramm der FPÖ:

Österreich ist ein selbstbestimmter und friedensstiftender Staat und muss daher frei von einer Mitgliedschaft in einem Militär pakt sein.

Es ist deshalb auch kein Widerspruch zur eigenen Programmatik, wenn in aktuellen Erklärungen von führenden FPÖ-Politikern z.B. der kürzliche Selenskyj-Auftritt vor dem EU-Parlament als Kriegstreiberei bezeichnet wird, wovon sich Österreich distanzieren müsse. Explizit wird auch "die Beendigung des für Europa schädlichen EU-Sanktionsregimes" gefordert.

Diese Erklärungen gehen weit über das hinaus, was AfD-Politiker mit ihrer floskelhaften Kritik der deutschen Positionen zum Ukraine-Krieg von sich geben. Angesichts einer ähnlichen Einheitsfront der politischen Mitte wie in Deutschland wird damit auch in Österreich der Widerstand gegen den Ukraine-Krieg den Rechten überlassen.

Faschismus: für aktuelle Diskurse kaum geeignet

Antifaschismus war immer die verbindende Klammer der Friedensbewegung seit 1945. Mit dem Spruch "Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg" wurde immer der historische Bezug angesprochen. Der seit 1957 auf damalige Initiative des DGB ausgerufene Antikriegstag zum 1. September in Westdeutschland ist auch heute noch ein wichtiges Datum für dezentrale Aktionen der deutschen Friedensbewegung.

Die heutige Debattenkultur bewegt sich jedoch zwischen inflationärer Verwendung und Ausgrenzung des Faschismus-Begriffes.

Beispielhaft dafür steht, dass viele Aktivisten, die gegen die "Corona-Diktatur" auftraten, auch vor Faschismus-Vergleichen nicht zurückschreckten. Gleichzeitig erfolgten auf deren Gegenseite durch örtliche Antifa-Gruppen Beschimpfungen als "Faschos".

Ebenso wie die militaristische Programmatik der AfD im öffentlichen Diskurs keine Rolle spielt, gilt dieses auch für real existierenden Faschismus. Die offizielle Nationalhelden-Verehrung des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera in der Ukraine und hierzulande durch den letztlich aufgrund der zu großen Peinlichkeit abberufenen ukrainischen Botschafters Melnyk konnten nur mühsam unter den Teppich gekehrt werden.

Ein ausgesprochener Tabubruch wäre es auch, die derzeitige israelische Regierung, die hierzulande als "ultra-rechts" bezeichnet wird, mit dem Etikett faschistisch zu bezeichnen. Moshe Zuckerman in Tel Aviv hat damit hingegen kein Problem. Gerade auch in seiner Kenntnis deutscher Befindlichkeiten verweist er seit Jahren auf den (Rechts-)Extremismus der bürgerlichen Mitte in Israel.