Renten: Erst Schock-Nachrichten, dann Entwarnung?

Deutsche Rentenversicherung: Demografieproblem geringer als gedacht. Die Rentenhöhe ist gesetzlich geregelt. Beharrt der Sachverständigenrat auf Einschnitten?

Eine hohe Lebenserwartung ist ein wichtiger Wert auf dem Human Development Index und die meisten Menschen denken nicht gern an den Tod – insofern wäre eigentlich eine gute Nachricht, dass Rentnerinnen und Rentner in Deutschland im Durchschnitt immer älter werden. Seit längerer Zeit wird deshalb jedoch über die Belastung des Rentensystems geklagt.

Auch im kürzlich erschienenen Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wurde die demografische Alterung problematisiert.

Der "erhöhte Finanzierungsbedarf der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) sollte mit einem Bündel an Reformoptionen reduziert werden", hieß es darin – und die vorgestellten Optionen würden harte Einschnitte für Junge und Alte bedeuten, wie Reiner Heyse am Wochenende in einem Gastbeitrag für Telepolis ausführte.

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Nun aber gibt die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Entwarnung, was die Finanzierung der Rente betrifft: "In den nächsten Jahren wird die demografische Belastung deutlich weniger zunehmen als bisher erwartet", sagte DRV-Präsidentin Gundula Roßbach Bild-Zeitung (Montagsausgabe).

Beitragsniveau seit sieben Jahren stabil

Das Blatt zitiert in diesem Zusammenhang die neue Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamts. Demnach wird der Anteil der Alten an der Bevölkerung in den kommenden Jahren weniger deutlich ansteigen als bisher gedacht.

Heute kommen demnach 34,8 über 65-Jährige auf 100 Personen im Alter zwischen 20 und 65 Jahren, bis 2060 soll die Zahl der Alten auf 44,7 steigen. In den bisherigen Berechnungen war aber ein Anstieg auf 55 prognostiziert worden.

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Auch für die Rentenfinanzierung sieht es laut dem Bericht viel günstiger aus als in den vergangenen Jahren prognostiziert. In der 15-Jahres-Prognose des Rentenversicherungsberichts 2009 hatte die Bundesregierung demnach für 2023 einen Beitrag von 20,6 Prozent vorhergesagt.

Tatsächlich liegt der Beitrag nun schon seit sieben Jahren bei 18,6 Prozent und das soll bis einschließlich 2027 bleiben. "Es ist gelungen, den Beitragssatz entgegen den Prognosen über einen längeren Zeitraum stabil zu halten", sagte Roßbach.

Ampel schloss Kürzungen im Koalitionsvertrag aus

Die DRV sah sich vergangene Woche bereits zu einer Klarstellung genötigt, als sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts und daraufhin verhängten Haushaltssperre für Rentenkürzungen ausgesprochen hatte. "Prinzipiell sind Einsparungen bei den Renten möglich", hatte Grimm den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt.

"Zum Beispiel die Rente ab 63 oder die Mütterrente könnte man zur Disposition stellen. Und bei der Anpassung von Bestandsrenten könnte man weniger Aufwüchse vorsehen." Solche Einschnitte würden schon lange gefordert, unabhängig von der Haushaltslage.

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Auch die Deutsche Rentenversicherung stellte daraufhin klar: "Die laufenden Rentenzahlungen sind von der aktuellen Diskussion nicht betroffen." Die Höhe der Renten sei per Gesetz geregelt. "Das heißt, dass es einen Rechtsanspruch hierauf gibt", so die DRV.

"Die Zahlung gesetzlicher Leistungen ist somit nicht von der aktuellen Haushaltslage abhängig." Gleiches gelte für die Zuschüsse, die aus dem Bundeshaushalt kommen – auch sie fließen aufgrund gesetzlicher Regelungen.

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien wird zumindest für die Zeit bis zur Bundestagswahl 2025 versprochen: "Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben."