Röttgen und der Stillstand der CDU
Bild: Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0
In Thüringen klammern sich die CDU-Abgeordneten an ihren Vorteil, die Partei muss sich nicht personell, sondern inhaltlich nach Merkels pragmatischer Leere ausrichten
Endlich mal wird Politik wieder spannend. Die Therapeuten und Kommentatoren können sich ausleben, um dem Volk zu schildern, was in der Partei und bei den Hauptakteuren so vor sich geht. Und es ist in der Tat interessant, wie sich nach dem Debakel in Thüringen die Verhältnisse neu sortieren.
In Thüringen geht es allerdings kaum voran. Die CDU hat zwar mit der AfD gestimmt, mit den Linken scheint es aber viel schwerer zu sein. Scheinbar selbstlos wurde der CDU angeboten, ihre ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht erneut als Übergangspräsidentin in einer "technischen Regierung" zu wählen, um dann Neuwahlen ansetzen zu können. Für die CDU ist das vergiftet, weil Die Linke und vor allem Ramelow jetzt als Sieger hervorgehen würden, während die CDU an Stimmen und damit an Abgeordneten verlieren dürfte. Daher will die CDU in Thüringen lieber nicht das Volk noch einmal zur Wahl bitten und fordert eine volle Übergangsregierung, um den Wahltermin hinauszuschieben. Ein durchsichtiges Spiel.
Für neue Spannung hat die überraschende Bewerbung von Norbert Röttgen für den CDU-Parteivorsitz gesorgt. Bislang erschien es so, als würden die drei gesetzten Platzhirsche nach dem angekündigten Rücktritt von AKK die Sache unter sich abhandeln. Mit Röttgen weht nun ein wirklich demokratischer Wind durch die Partei, die nach langen Merkel-Jahren eingeschlafen war und seit 2015 mehr nach rechts blinkte, auch wenn Armin Laschet eher für eine Fortsetzung der Merkel-Politik steht.
Laschet, Spahn und Merz haben bislang gezaudert, ob sie sich jetzt schon für den Parteivorsitz und eine Kanzlerkandidatur bewerben sollen. Der Druck ist hoch, dass schnell eine Entscheidung gefällt werden muss. Bis zum Parteitag im Dezember, wie AKK vorgeschlagen hat, kann man damit nicht warten. Das Problem ist nur, dass derjenige, der schnell in Ablösung von AKK den Parteivorsitz übernehmen würde, kaum Chancen haben dürfte, Kanzlerkandidat zu werden. Das ist nicht nur auch abhängig von der CSU und von Angela Merkel, mit der der neue Parteivorsitzende auskommen muss, sondern auch der langen Zeit bis zur Wahl und dem Gären in der Partei, die weg von Merkel will, die aber weiterhin beliebt und ein Garant für Stabilität ist.
Röttgen will angeblich mit seiner Kandidatur eine Diskussion über die inhaltliche Erneuerung der Partei erzwingen, eine "Hinterzimmerlösung" und eine rein personale Entscheidung will er verhindern. Tatsächlich könnte ein Profilierung der politischen Ausrichtung der CDU, die unter Merkel unterblieb, hilfreich sein um überhaupt wieder so etwas wie eine Identität der Partein herzustellen, was der SPD noch immer nicht wirklich gelungen ist, gleichzeitig würde dies aber die politischen Konkurrenten stärken und die CDU nicht auf eine Gewinnerposition hieven.
Mittlerweile ist die bürgerliche Mitte, also sowohl die Bürgerlichkeit als auch die Mitte, von der AfD okkupiert und entwertet worden. Die "Mitte", wo sich bislang alle anderen Parteien drängelten, ist nach rechts verschoben worden. Die Frage ist nun nach Thüringen, was anstelle der "Mitte" als Orientierung stehen kann, zumal die Mittelschicht ökonomisch und steuerpolitisch zerrieben wird.
Zu erwarten ist, dass die "Mitte" keine Mehrheiten mehr produzieren wird, schon gar keine großen Koalitionen. Es wird darum gehen, fragile Koalitionen oder Minderheitsregierungen zu lenken - mit dem Problem, dass richtungsweisende Entscheidungen kaum mehr gefällt werden. Röttgen steht nicht für Erneuerung, sondern für das CDU-Establishment, auch wenn er wahrscheinlich in der Umwelt- und Klimapolitik "grüner" ist. Selbst mit Röttgen sieht die Kandidatenkür müde aus, vielleicht so müde wie die CDU. Sie hat die WerteUnion wachsen lassen, aber die erschöpft sich im Zurück und in Merkel-Aversion. Es geht nicht um Koalitionen gegen oder mit der Linken oder der AfD, sondern um ein zukunftsgerichtetes Profil der Partei. Das ist nirgendwo zu sehen, auch nicht bei Röttgen.