Rohani in Wien: Staatsbesuch nach Terrorvorwurf

Iranischer Außenminister beklagt "unter falscher Flagge durchgeführte Machenschaft", die seinen Worten nach das Atomabkommen torpedieren soll

Heute reisten der iranische Staatspräsident Hassan Rohani und sein Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nach einem Besuch beim schweizerischen Bundesratspräsidenten Alain Berset in die österreichische Hauptstadt Wien weiter, wo Rohani um 9 Uhr 30 Uhr vom grünen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, der ihn eingeladen hatte, am Inneren Burghof mit militärischem Zeremoniell begrüßt wurde.

Damit es beim Besuch von Rohani nicht zu Gewalt oder zu Störungen durch Teilnehmer der gegen den Staatsbesuch gerichteten Demonstration "Stop the Bomb" kommt, hat man den Heldenplatz, den Minoritenplatzes und den Ballhausplatz weiträumig abgesperrt und knapp tausend Polizisten für den Schutz Rohanis und Sarifs abkommandiert.

Anschließend traf sich der iranische Staatschef mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der hatte vorher getwittert, es sei "wichtig, dass die EU weiterhin am Iran-Atomabkommen festhält und dass alle Seiten die Verpflichtungen daraus weiterhin erfüllen" - gleichermaßen dürfe Europa aber "nicht wegsehen, wenn es zu Menschenrechtsverletzungen im Iran kommt, zur Vernichtung Israels aufgerufen sowie der Holocaust verharmlost oder gar geleugnet wird". "Dazu", so Kurz, werde er "klare Worte finden".

Diplomat soll Sprengstoff und Zünder geliefert haben

Kurz vorher war bekannt geworden, dass der in Österreich stationierte iranische Diplomat Assadollah A. am Sonntag an einer Autobahnraststätte in der Nähe der unterfränkischen Stadt Aschaffenburg festgenommen wurde. Ihm wird vorgeworfen, hinter einem Anschlag zu stecken, den ein kurz vorher in Belgien festgenommenes iranischstämmiges Paar begehen wollte. Die bei dem 38-Jährigen und der 33-Jährigen sichergestellten 500 Gramm Sprengstoff und die Zündvorrichtung, die ihnen der iranische Diplomat in Luxemburg übergeben haben soll, waren den Erkenntnissen belgischer und französischer Ermittler nach dafür vorgesehen, einen Anschlag auf ein Treffen iranischer Exil-Oppositioneller in Villepinte bei Paris zu verüben.

Zu diesem Treffen der Organisation Nationaler Widerstandsrat des Iran (NRWI) waren am Samstag etwa 25.000 Menschen erschienen. Im NRWI sind auch die "Volksmudschaheddin" vertreten - eine Gruppe, die in der Vergangenheit mehrere Terroranschläge verübte, aber von der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton aus der US-Terrorliste gestrichen wurde. Seymour Hershs Informationen nach hatte die Gruppe bereits vorher mit der CIA zusammengearbeitet.

Dschawad Sarif reagierte auf Vorwürfe, Assadollah A. habe im Auftrag oder mit Billigung der iranischen Staatsführung gehandelt, mit einem Gegenvorwurf: "Wie praktisch - gerade, als wir für einen Präsidentenbesuch nach Europa ins Flugzeug steigen, werden 'Verschwörer' einer angeblichen iranischen Operation festgenommen." Sein Land, so der iranische Außenminister, "verurteil[e] "unzweideutig sämtliche Gewalt und Terror überall und [sei] bereit, mit allen Betroffenen zusammenzuarbeiten, um diese unheimliche, unter falscher Flagge durchgeführte Machenschaft aufzudecken".

Das Atomabkommen und die US-Sanktionen

Am Freitag will Sarif der iranischen Nachrichtenagentur IRNA zufolge in Wien die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China treffen. Ihre Länder sind am Atomabkommen mit dem Iran beteiligt und wollen dafür sorgen, dass es auch nach dem Ausstieg der USA weiter eingehalten wird. Aus den Ministerien dieser Staaten gibt es allerdings noch keine Bestätigung dieses Termins.

Richard Grenell, der US-Botschafter in Deutschland, meinte gestern, sein Land "verurteil[e] die Unterstützung von Terrorismus durch das iranische Regime, die ganz klar auch die europäischen Verbündeten weiterhin bedrohe, aufs Schärfste". Damit spielte er auf den 1992 auf das Berliner Lokal Mykonos verübten Anschlag an, bei dem das Berliner Kammergericht zum Ergebnis kam, dass er im Auftrag des iranischen Geheimdienstes VEVAK verübt wurde.

Die unlängst verkündeten US-Sanktionen dienen Grenells Verlautbarung nach dazu, "diese Art von destabilisierenden Aktivitäten zu stoppen". Kurz vorher hatte der US-Außenministeriumsmitarbeiter Brian Hook betont, dass man nicht zögern werde, Akteure zu bestrafen, die sich nicht an diese Sanktionen halten. Der Financial Times zufolge bereiten sich Siemens, Peugeot, Total und mehrere andere große europäische Unternehmen deshalb darauf vor, ihre Geschäfte mit dem Iran einzuschränken.