Rosneft raus? PCK Schwedt und das russische Roulette der Energiepolitik
(Bild: KI-generiert)
Steht PCK Schwedt vor einer Zäsur? Die Debatte um Anteile von Rosneft spitzt sich zu. Das energiepolitisches Risikospiel geht weiter.
Der Krieg in der Ukraine tobt inzwischen fast zwei Jahre. Als die russische Armee im Nachbarland einmarschierte, reagierte die Bundesregierung scharf. Im Laufe der Monate strebte sie danach, den Einfluss des Kremls auf die Energieversorgung in Deutschland zu minimieren. Betroffen war auch die PCK-Raffinerie in Schwedt, deren Zukunft bis heute ungeklärt ist.
Rosneft und die deutsche Energieautonomie: Eine Zerreißprobe
Der Grund dafür ist, dass der russische Staatskonzern Rosneft die Mehrheit der Anteile an der Raffinerie hält. Die Bundesregierung verfügte zwar, dass sie – zeitweilig – in die Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur übergeben werden.
Die Entscheidung, wie es mit der Raffinerie weitergeht, muss bis zum 10. März getroffen werden. Dann läuft die derzeitige Treuhänderschaft aus. Nach Ansicht von Experten sollte die Bundesregierung den Schritt wagen und Rosneft enteignen. Das sei juristisch sicherer, als die Treuhänderschaft immer wieder zu verlängern, heißt es bei Bloomberg.
Die Risiken einer Enteignung: Was steht auf dem Spiel?
Die Bundesregierung schreckt aber noch vor diesem Schritt zurück, berichteten das Handelsblatt und die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Im Bundeskanzleramt und im Bundesfinanzministerium fürchtet man eventuelle Reaktionen des Kremls. Dieser könnte ebenfalls deutsche Vermögenswerte enteignen und hohe Entschädigungsansprüche geltend machen.
Eine andere Möglichkeit wäre, den Transit von Erdöl aus Kasachstan zu unterbinden. Technisch ist die PCK-Raffinerie auf dieses Öl angewiesen. Würde der Transit gekappt, stünde nicht nur die Raffinerie vor erheblichen Problemen.
Versorgungsengpässe drohen: Die Auswirkungen auf Verbraucher
Millionen von Verbrauchern in Süd- und Ostdeutschland wären betroffen. Ein Ausfall der PCK-Raffinerie könnte dazu führen, dass im Großraum Berlin und Brandenburg monatlich 300.000 Tonnen Diesel und Heizöl fehlen, heißt es in einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums an den Energieausschuss im Bundestag, aus dem dpa zitiert.
Weitere 210.000 Tonnen Diesel und Heizöl könnten bei einem Ausfall der Rosneft-Deutschland-Anteile an den Raffinerien Miro und Bayernoil fehlen. "Es wäre nicht möglich, diese Fehlmengen kurzfristig zu beschaffen und zu transportieren", heißt es laut dpa in dem Papier. In der Folge könnte es zu Versorgungsengpässen im Süden und Osten Deutschlands kommen.
Alternativen zur Enteignung: Verhandlungen unter Hochdruck
Vor diesem Hintergrund lotet die Bundesregierung Alternativen zu einer Enteignung aus. Berichten zufolge trafen sich Vertreter deutscher Stellen kürzlich mit Rosneft-Chef Igor Setschin in Istanbul. Unter bestimmten Bedingungen wolle man die Enteignung nicht weiter vorantreiben.
Die russische Seite solle etwa darauf verzichten, ihre Interessen gerichtlich zu schützen. Das würde beiden Seiten Zeit verschaffen und es Rosneft ermöglichen, einen Käufer für Rosneft Deutschland zu finden.
Der Wirtschaftskrieg und seine Folgen für die Energieversorgung
Die Probleme, mit denen die PCK-Raffinerie konfrontiert ist, resultieren aus dem Wirtschaftskrieg, den Deutschland und die Europäische Union gegen Russland begonnen hatten. Nachdem russische Truppen in der Ukraine einmarschiert waren, beschloss die EU ein Verbot für die Einfuhr von russischem Erdöl.
Dieses gilt zwar nur für Erdöl, das auf dem Seeweg in die EU gelangt. Die Bundesregierung beschloss allerdings einen freiwilligen Verzicht auf die Öllieferungen, die über die Druschba-Pipeline etwa nach Schwedt gelangten.
Polen hatte sich damals bereiterklärt, Erdöl über den Hafen in Gdansk nach Schwedt zu liefern, stellte aber eine Bedingung: Russische Unternehmen müssen komplett aus der Raffinerie verdrängt werden. Nach monatelangem Zögern der Bundesregierung einigte man sich schließlich darauf, Öl aus Kasachstan über die Druschba-Pipeline anzuliefern.
Eine nachhaltige Lösung hat das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium – trotz aller Versprechen – bis heute nicht gefunden.
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