PCK-Raffinerie Schwedt: Polen pocht offenbar auf Enteignung von Rosneft

Die Regierungen in Berlin und Warschau wollen bis Freitag eine Lösung für die PCK-Raffinerie präsentieren. Noch ist deren Versorgung nicht geklärt. Unsicherheit in der Region ebbt nicht ab.

Mit Spannung wird die Tagung des Europäischen Rates am Freitag erwartet. Denn bis dahin wollen sich Deutschland und Polen über die Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt einigen. Das berichtete das Handelsblatt am Montag.

Streitpunkt ist nach wie vor, dass der russische Energiekonzern Rosneft Mehrheitsaktionär der Raffinerie ist. Die polnische Regierung hatte schon vor Monaten deutlich gemacht, dass sie bei der Versorgung der Raffinerie nur helfen wolle, wenn die Russen verdrängt werden. Wie das Handelsblatt nun aus polnischen und deutschen Regierungskreisen vernommen haben will, pochen die Polen weiterhin auf eine Enteignung.

Im September erst hatte die Bundesregierung einen Schritt auf die polnische Seite zugemacht und stellte Rosneft Deutschland kurzerhand unter ihre Treuhandverwaltung. Doch der Regierung in Warschau reicht es nicht, dass die russische Seite keinen Einfluss mehr auf die PCK-Raffinerie hat und keine finanziellen Mittel mehr nach Russland abfließen können.

Bis Freitag soll es zumindest eine vorläufige Lösung geben. In den vergangenen Wochen hatten sich die deutsche und die polnische Regierung mehrmals zu Gesprächen getroffen. Diese würden jetzt innerhalb der Bundesregierung ausgewertet, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) gegenüber dem Handelsblatt. Bis Ende der Woche sei mit einer Entscheidung zu rechnen.

Seit Monaten ist die Versorgung der PCK-Raffinerie ein Politikum – und inzwischen ist die Enteignung von Rosneft Deutschland sehr wahrscheinlich geworden. Wann sie erfolgen wird, ist aktuell Gegenstand von Spekulationen: Laut Regierungsvertretern sei denkbar, heißt es im Handelsblatt, dass Polen Lieferungen über den Hafen in Danzig ab Januar zusagt und die Enteignung Ende März erfolgt, wenn die Treuhandverwaltung offiziell endet.

Rosneft hat sich offenbar bereits mit der drohenden Enteignung abgefunden. Als der Konzern jetzt seine Zahlen für die ersten neun Monate des Jahres 2022 präsentierte, vermeldete er für sein Geschäft in Deutschland einen Ertragsausfall von rund 850 Millionen Euro. Auch das Vermögen wird für die Bundesrepublik mit rund einer Milliarde Euro niedriger ausgewiesen.

Am Gesamtergebnis des Konzerns änderte das allerdings nicht viel: Rosneft vermeldete für die ersten neun Monate einen Rekordgewinn vor Steuern von knapp zwei Billionen Rubel, rund 30 Milliarden Euro.

Noch ist die Lage in Schwedt ungewiss. Bislang kann die Frage, woher ausreichend Rohöl für eine Auslastung der Raffinerie kommen soll, ungeklärt. Und das verunsichert die Menschen in der Uckermark.

In einer Rede vor dem Kreistag brachte das Landrätin Karina Dörk (CDU) kürzlich zum Ausdruck. Es seien bislang keine positiven Ergebnisse aus den Verhandlungen mit Polen oder mit Kasachstan vermeldet worden.

Nach dem Stand der Dinge könne Raffinerie nur zu maximal 50 Prozent ausgelastet werden – mit gravierenden Folgen für die Beschäftigten in der Region, aber auch für die Wirtschaft in Brandenburg und der Uckermark.

Selbst die 50-prozentige Auslastung der Raffinerie sei nur dann zu erreichen, wenn es gelinge, jeden dritten oder vierten Tag ein Schiff mit Öl im Hafen Rostock zu löschen, sagte sie einem Bericht der Märkischen Oderzeitung (MOZ) zufolge. Außerdem müsste die Pipeline von Rostock nach Schwedt über drei bis vier Jahre standhalten. Das dürfte schon allein aufgrund ihres Alters eine besondere Herausforderung sein.