Russische Teilmobilmachung oder nur Kanonenbootdiplomatie?

Krise in der Ukraine spitzt sich zu

Mit dem Sturz und der Flucht von Wiktor Janukowitsch geht die Krise in der Ukraine in eine neue Phase. Neben Kiew entwickelt sich die Halbinsel Krim zu einem zweiten Konfliktherd. Nach den Schießereien zwischen staatlichen Polizeieinheiten und Oppositionellen auf dem Maidan-Platz drohen hier weitere bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Russen und Ukrainern bzw. Tartaren. Dies könnte dazu führen, dass die Regierung in Moskau militärisch eingreift. Damit würde die Krise internationalisiert werden. Aber noch sind die Diplomaten am Zug, um eine friedliche Konfliktbeilegung sicherzustellen. Wegen der explosiven Lage beantragte die Ukraine eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates. Die ukrainische Regierung beschuldigte Moskau inzwischen der "nackten Aggression". Übergangspräsident Alexander Turtschinow erklärte, es seien bereits militärische Kräfte aus Russland in die Krim eingedrungen, sie würden einen militärischen Konflikt provozieren wollen. Er rief Putin auf, sofort die Provokation zu beenden und die Truppen aus dem Land abzuziehen.

Konfrontationen auf der Halbinsel Krim

Die Krim wurde 1954 von Russland an die Ukraine abgetreten, aber noch heute sind 60 Prozent der Bevölkerung Russen. Es handelt sich um ukrainische Staatsbürger russischer Abstammung oder um russische Staatsbürger, die bei der Schwarzmeerflotte ihren Militärdienst ableisten. Moskauer Politiker hatten zuletzt wiederholt ihren Anspruch auf das Gebiet bekräftigt. Demgegenüber wollen die ortsansässigen Ukrainer, insbesondere die muslimische Minderheit der Tataren, eine Abspaltung verhindern. Zwischen der Krim und Russland gibt es keine gemeinsame Land-, wohl aber eine Seegrenze, die durch das Schwarze Meer verläuft.

Am 26. Februar 2014 kam es zu ersten Auseinandersetzungen zwischen beiden Seiten, bei denen mindestens 30 Menschen verletzt wurden. Bis zu 50 Bewaffnete so genannter russischer "Selbstverteidigungskräfte der russischsprachigen Bevölkerung" stürmten verschiedene Gebäude der Regionalregierung und des Provinzparlamentes in Simferopol, dabei soll es zwei Tote gegeben haben (Bewaffnete prorussische Kräfte besetzten Regierungsgebäude der Krim). Im bzw. um den russischen Marinestützpunkt Sewastopol fahren russische Schützenpanzer Patrouille. Die ukrainische Regierung sieht in diesen Truppenbewegungen einen Verstoß gegen das bilaterale Truppenstationierungsabkommen.

Am 28. Februar versuchte eine pro-russische Kosakeneinheit vergeblich den internationalen Flughafen von Simferopol zu besetzen. Als sie von ukrainischen Sicherungskräften abgewehrt wurden, erhielten die Kosaken schließlich Verstärkung durch schwerbewaffnete Einheiten, die den Flughafen vorübergehend besetzten. Angeblich handelte es sich dabei um Soldaten einer russischen Spezialeinheit in Flecktarn-Uniformen und mit schweren Handfeuerwaffen, die damit erstmals ihre Kasernen und den ihnen vertraglich zugesicherten Aktionsbereich in der Ukraine verlassen hätten. Allerdings wurde dies vom Stab der Schwarzmeerflotte dementiert. Gleichzeitig brachten russische Soldaten den Flughafen von Sewastopol zeitweise in ihre Gewalt. Damit wurde der Luftraum über der Krim vorübergehend von russischen Kräften kontrolliert.

Am 28. Februar folgte ein Zwischenfall in Balaklava, dem Hafen von Sewastopol, an dem russische Soldaten der 810. Brigade beteiligt waren. Sie umstellten ein Gebäude der ukrainischen Küstenwache, angeblich um zu verhindern, dass dort Waffen entwendet würden.

Wenn am 25. Mai in der Ukraine Präsidentschaftswahlen stattfinden, wollen die prorussischen Kräfte auf der Krim zeitgleich ein Referendum über die Ausweitung der Autonomie der Region durchführen. Dies hat das von prorussischen Milizen besetzte Regionalparlament am 27. Februar beschlossen. Eine Parlamentssprecherin erklärte zur Begründung: "Durch die verfassungswidrige Machtübernahme in der Ukraine von radikalen Nationalisten und mit Unterstützung bewaffneter Banden sind Friede und Ruhe auf der Krim gefährdet."

Derweil fordern ukrainische Nationalisten des Rechten Sektors die Krim-Tartaren zu Sabotage- und Terroraktionen gegen die Russen auf. Angeblich unterstützt die türkische Regierung die muslimischen Krim-Tartaren - zumindest politisch.

Russische Teilmobilmachung

Heer

Bereits seit dem 19. Februar 2013 hat die russische Regierung in mehreren spontanen Mobilmachungsübungen ihre Streitkräfte auf die Entstehung einer außergewöhnlichen Lage vorbereitet. Es waren die ersten derartigen Militäraktionen seit über zwanzig Jahren. Dabei wurden erhebliche Mängel in der Ausrüstung der Streitkräfte festgestellt. In einem Bericht von RIA Novosti hieß es dazu:

So hat der Übungsalarm gezeigt, dass zwei Drittel der Flugzeuge nicht intakt sind, wie Generalstabschef Waleri Gerassimow am Freitag mitteilte. Eine unverzügliche Instandsetzung des Flugparks sei jetzt die wichtigste Aufgabe der zuständigen militärischen Dienststellen und der Industrie, sagte der General. Auch bei der Panzertechnik seien Mängel deutlich geworden. So haben sich die Luftlandepanzer BMD-2 als überholt und stark verschlissen erwiesen. Die Kampffahrzeuge seien im Schnitt 20 bis 25 Jahre alt. Wegen dem hohen Abnutzungsgrad der wichtigsten Teile haben zwei Panzer dieses Typs während der Alarmübung versagt.

Auch der neue Luftlandepanzer BMD-4M sei nicht makellos. Jeder Panzer dieses Typs wiege 14,2 Tonnen. Damit sei die Kapazitätsgrenze der Transportflugzeuge IL-76, die jeweils drei solche Panzer transportieren müssen, völlig erreicht, teilte der Generalstabschef mit. Darüber hinaus seien bei den Hubschraubern Mi-9 und Mi-24, den Kampfjets Su-25, aber auch bei Panzerhaubitzen und Funkgeräten Mängel entdeckt worden.

Am 26. Februar 2014 setzte die russische Regierung ihre Heeresstreitkräfte in den Wehrbezirken West und Mitte in erhöhte Gefechtsbereitschaft. Betroffen ist u. a. die 2. Armee im Gebiet Samara (Militärbezirk Mitte). Die genaue geographische Ausdehnung des Mobilmachungsraumes wurde nicht bekannt. Die Truppen begannen eine erhöhte Manövertätigkeit. Verteidigungsminister Sergej Schoigu dementierte einen militärpolitischen Zusammenhang mit der Ukraine-Krise, gestand zugleich aber ein: "Diese Übung wird an der Grenze Russlands mit anderen Staaten verlaufen. Dazu könnte auch die Ukraine gehören."

Außerdem wurden die Streitkräfte vor Ort erheblich verstärkt: "Die Truppenverbände, die jenseits des Polarkreises sowie in den Gebieten Kaliningrad, Samara, Leningrad, Pskow, Kursk, Woronesch, Lipezk und in anderen Gebieten disloziert sind, haben ihre Standorte verlassen und sind zur Verlegung in die Gebiete bereit, die vom Generalstab vorgegeben werden", erklärte das russische Verteidigungsministerium.

Weitere Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Aufgrund der obigen Erklärung des Verteidigungsministeriums kann man - mit einiger Vorsicht - vermuten, dass u. a. folgende Verbände mobilisiert wurden:

• 23. Selbstständige Garde-Mot-Schützenbrigade (Samara)
• 25. Selbstständige Garde-Mot-Schützenbrigade (Pskow)
• 138. Selbstständige Garde-Mot-Schützenbrigade (Leningrad)
• 448. Raketenbrigade (Kursk) ...

Nach Pressemeldungen wurden auch Fallschirmjäger verlegt. Insgesamt soll es sich um 150.000 Soldaten handeln, die mit 900 Panzer ausgerüstet sind. Über logistische Probleme oder ob sich gegen diese Maßnahmen innerhalb der Streitkräfte Widerstand regte, wurde aktuell nichts bekannt.

Nach den Planungen des Verteidigungsministeriums sind die Manöver auf den 7. März terminiert: "In der ersten Phase, am 26. und 27. Februar, sind die Truppen in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt und auf Übungsplätzen entfaltet worden. Vom 28. Februar bis 3. März sind operativ-taktische Übungen vorgesehen. Bis zum 7. März werden alle Einheiten zu ihren Stützpunkten zurückkehren." Wenn sich diese Ankündigung bewahrheiten sollte, handelt es sich bei dem gegenwärtigen Militäraufmarsch nicht um eine Invasionsvorbereitung, sondern "nur" um klassische Kanonenbootdiplomatie, um die neue Regierung in Kiew einzuschüchtern. Diesbezüglich muss die weitere Lageentwicklung abgewartet werden.

Die russische Regierung informierte kurzfristig die NATO über ihre verstärkten Militäraktionen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte zu den russischen Militärzielen: "Ich kann nichts über die Ziele und den Umfang dieser Manöver sagen. Ich weiß genau, dass es sich tatsächlich um eine militärische Übung handelt. Darüber sind wir informiert worden. Ich hoffe, dass sich die Russen an ihre Verpflichtungen im Sinne der Transparenz halten." Die NATO-Staaten unter Federführung der USA beobachten die russischen Militärmaßnahmen intensiv durch ihre (Satelliten-)Aufklärung.

Luftwaffe

Am 27. Februar 2014 setzte die russische Regierung ihre Luftstreitkräfte im westlichen Teil Russlands in erhöhte Gefechtsbereitschaft und führte möglicherweise auch Verstärkungen durch. Es soll sich nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums um rund 90 Flugzeuge und mehr als 120 Hubschrauber handeln, darunter auch Einheiten der (atomaren) Fernfliegerkräfte. Laut Interfax sollen sie durchgängig Patrouillen in der russisch-ukrainischen Grenzregion fliegen.

Aufgrund der oben genannten Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums könnte es sich um folgende Verbände handeln:

• 5. Luftwaffengruppe mit MiG-29UB/SMT/UBT (Khalino/Kursk)
• 1. Luftwaffengruppe mit An-30. Mig-25RB/RU, Su-24M/MR, Su-34 und Hubschraubern Mi-8 (Woronesch/Baltimor)
• ? Luftwaffengruppe mit MiG-29UB/SMT/UBT, Su-24M/MR/M2, Su-25UB/SM, Su-27P/S/UB/SM, Su-30, Su-34 und Yak-130 (Lipezk) ...

Hinzu kommen möglicherweise weitere Verbände, die auf den zahlreichen Fliegerhorsten entlang der russisch-ukrainischen Grenze stationiert sind: Borisoglebsk, Millerowo, Rostow am Don, Taganrog, Primosko, Kuschtschewskaja, Krimsk, Krasnodar, ...

Marine und Schwarzmeerflotte

Nach dem Zerfall der UdSSR wurde die damalige sowjetische Schwarzmeerflotte aufgeteilt in die ukrainische Marine und die neue russische Schwarzmeerflotte. Derweil blieben beide nationalen Flotten auf ukrainischem Territorium stationiert; nur ein Drittel der russischen Schwarzmeerflotte ist in Russland disloziert. Ein entsprechendes Truppenstationierungsabkommen wurde 1995 unterzeichnet und 1997 und 2010 modifiziert.

Gemäß dem Charkower Vertrag vom 21. April 2010 sagt die ukrainische Regierung der russischen Marine eine Nutzung ihrer ukrainischen Basen bis zum Jahr 2035 zu. In Charkow hatten sich der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und der damalige russische Präsident Dmitri Medwedew auf eine Verlängerung der Flottenstationierung über das Jahr 2017 hinaus geeinigt, dafür gewährte die russische Regierung einen Rabatt von 100 US-Dollar für je 1000 Kubikmeter Erdgas. Allerdings gibt es in der Ukraine Forderungen, die das Truppenstationierungsabkommen von Charkow in Frage stellen und einen Abzug der russischen Marine nach 2017 fordern, so etwa von der neuen Regierungspartei Batjkiwschtschyna. Dies wird von der russischen Regierung abgelehnt, weil sei auf eigenem Territorium nicht die notwendigen Hafenkapazitäten besitzt, um die Flotte kurzfristig aufzunehmen.

Zudem gibt es mehrere Erlasse, welche die Bewegungsfreiheit der russischen Schwarzmeerflotte neu reglementieren. So muss das Kommando der Schwarzmeerflotte alle Bewegungen innerhalb der ukrainischen Hoheitsgewässer 72 Stunden im Voraus anmelden. Die ukrainische Regierung kann diese Schiffsbewegungen ablehnen (Ukraine: Flucht in die NATO).

Die Schwarzmeerflotte mit Hauptquartier in Sewastopol wird z. Zt. von Vizeadmiral Alexander Witko kommandiert und umfasst rund 25.000 Matrosen. Die Kriegsschiffe sind in den Marinestützpunkten Sewastopol, Feodossija und Nikolajew stationiert. In welchem Umfang die vorhandenen Kriegsschiffe noch einsatzfähig sind, ist unbekannt. Die Schwarzmeerflotte gliedert sich nach Angaben von Dieter Stammer u. a. wie folgt (Stand 2010):

• 106. Raketenkreuzerabteilung mit den Luftkissenbooten Bora, Mirasch und Samum
• 295. Raketenkreuzerabteilug mit den Booten BUK-645, KRM-702, P-44, P-60, P-71, P-109, P-239, P-332, P-334, PM-332 und TL-857
• 11. U-Boot-Jagdschiff-Brigade mit den U-Abwehrschiffen Kertsch, Ladnij, Moskwa, Otschakow, Pitliwij und Smetliwij
• 181. U-Boot-Jagdschiff-Abteilung mit den Schiffen Jeisk, Kasimow und Poworino
• 400. U-Boot-Jagdschiff-Abteilung mit den Schiffen Aleksandrowetz, Murometz, Musdaletz und die Wladimiretz
• 170. Abteilung Minenräumboote mit den Schiffen Leutnant Iljin, Mineralnije Wody, Schelesnakow, Valentin Pikul, Vizeadmiral Sacharin, etc.
• 197. Landungsschiff-Brigade mit den Schiffen Asow, Cäsar Kunikow, Jamal, Nikolai Filschenko, Nowo Tscherkask, Orsk und Saratow
• 519. Selbstständige Aufklärungsschiffsabteilung mit den Spionagebooten Kildin, Liman und Priasowe
• 9. Versorgungsschiffabteilung mit den Booten General Rjabikow, Iwan Bubnow, Jenissei und MB-304
• 247. U-Boot-Abteilung mit dem Diesel-U-Boot Alrosa

An Führungskräften kommen in Sewastopol folgende Einheiten hinzu: 89. Selbstständiges Nachrichtenregiment, 122. Selbstständiges Nachrichtenregiment, 529. Nachrichtenknotenpunkt und als Eloka-Einheiten das 219. Selbstständige Regiment und das 130. Zentrum für funkelektronischen Kampf.

Zur Küstenverteidigung stehen bereit die 131. Raketenartilleriebrigade (ausgerüstet mit der Rakete "Bereg") in Tuapse, die 254. Selbstständige Küstenraketenbrigade ("Rubesch") in Sewastopol und das 1096. Fla-Raketenregiment mit Osa"-Raketen.

Die Marinefliegerkräfte sind auf den Fliegerhorsten in Katscha bei Sewastopol und Gwardeisk stationiert.

• 10. Selbstständiges Marineschlachtfliegergeschwader mit 18 Su-24 und 4 Su-24 MR in Gwardeisk
• 318. Selbstständige Gemischte Fliegergeschwader mit 1 An-2, 2 An-12, 8 An-26 und 4 Be-12 in Katscha
• 25. Selbstständige U-Boot-Jagdgeschwader mit folgenden Hubschraubern: 6 Ka-27 und 1 Mi-8. Die Marineflieger sollen am 28. Februar durch zusätzliche Hubschrauber verstärkt worden sein.

Als Marineinfanterie steht die 810. Selbstständige Marineinfanteriebrigade zur Verfügung, die in Temrjuk und Sewastopol stationiert ist. Ihre Mannschaftsstärke beträgt 1.088 Mann, die u. a. mit 53 BTR-80, 111 BMP-2 und 2 BRM-K ausgerüstet ist.

Als Spezialeinheit kommen folgende Einheiten hinzu:

• die 102. Versorgungsgruppe für Unterwasserkleinkampfmittel mit 60 Mann in Sewastopol
• der 431. Aufklärungspunkt der Speznaz-Kampfschwimmer in Tuapse
• 102. OOB PDSS zur Abwehr von Diversanten in Sewastopol

Die Schwarzmeerflotte wurde in den letzten Tagen durch gepanzerte Infanterieeinheiten verstärkt. Verteidigungsminister Schoigu begründete dies so: "Wir verfolgen aufmerksam die Situation auf der Krim und die Entwicklung um die Schwarzmeerflotte. Wir ergreifen Maßnahmen zum Schutz von Objekten, Infrastruktur und Arsenalen der Flotte."

Nachdem bereits die Schwarzmeerflotte in erhöhte Gefechtsbereitschaft versetzt wurde, aktivierte die russische Regierung auch ihre Seestreitkräfte in der Ostsee und in der pazifischen Barentssee. Insgesamt 80 Kriegsschiffe führten eine Alarmübung durch und verließen ihre Friedensbasen.

Die russische Regierung hat ihre Schwarzmeerflotte traditionell auf eine mögliche Militärkonfrontation vorbereitet. Bereits am 19. Januar 2013 begann die russische Kriegsmarine ihre größte Flottenübung seit zehn Jahren. Über 20 Kampfschiffe, (atomare) Fernfliegerkräfte und das 4. Kommando der Luftstreitkräfte und der Luftabwehr nahmen an der Übung teil. Das Übungsgebiet war das Schwarze Meer und - erstmals seit langem - auch wieder das Mittelmeer. Dazu wurden die Schwarzmeerflotte durch Schiffseinheiten der Nordmeerflotte und der Baltischen Flotte in der Ostsee verstärkt. Die Nachrichtenagentur RIA Novosti berichtete dazu: "Die Hauptaufgabe der Übung ist, die Bereitschaft der militärischen Führungsorgane und der Kräfte der Flottengruppierung zur Erfüllung der Aufgaben in der Fernzone auf See zu prüfen." War dies - im Nachhinein betrachtet - die Vorbereitung auf eine größere Krise in der Ukraine?