Russland verbietet Ölexporte in Länder mit Preisdeckel

Ab Februar ist die Ausfuhr von Rohöl untersagt, wenn der Preisdeckel eingehalten wird. Von extremen Maßnahmen sieht Russland vorerst ab. Die Regierung bereitet aber weitere Schritte vor.

Die russische Regierung hat am Dienstag auf die westliche Preisobergrenze für Rohöl reagiert. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein Dekret, das die Lieferung von Rohöl und Ölprodukten an Länder verbietet, die sich an die Obergrenze halten.

Im Dekret heißt es:

Lieferungen von russischem Erdöl und Erdölerzeugnissen an ausländische Unternehmen und Einzelpersonen sind verboten, sofern in den Verträgen über diese Lieferungen direkt oder indirekt die Anwendung eines Mechanismus zur Festsetzung von Höchstpreisen vorgesehen ist.

Gelten soll das Verbot für alle Lieferstufen bis zu den Endabnehmern. Die Ausfuhr von Rohöl wird ab dem 1. Februar untersagt und das Verbot soll vorerst für fünf Monate gelten. Der Export von Ölprodukten wird zu einem Zeitpunkt untersagt, der noch von der russischen Regierung bestimmt werden muss.

Mit dem Dekret reagiert die russische Regierung zurückhaltend auf den Preisdeckel, den die G7-Staaten, die Europäische Union und Australien eingeführt haben. Bei der Finanzagentur Bloomberg heißt es, extreme Maßnahmen würden aber vermieden, die den Handel stören könnten. Zuvor war darüber diskutiert worden, einen Mindestpreis für russisches Rohöl festzulegen oder den Verkauf an bestimmte Länder zu verbieten.

"Das Dekret ist zu vage", urteilte Viktor Katona, Analyst des Branchendienstes KPLER, gegenüber Bloomberg. Der Beschluss diene hauptsächlich als Rahmendokument, und mit ihm beauftragt Putin die russische Regierung mit der Vorbereitung weiterer Rechtsakte, um der westlichen Preisbegrenzung entgegenzuwirken.

Im ersten Quartal 2023 will Russland die Entwicklungen auf dem globalen Ölmarkt beobachten und sehen, wie sich die Preisobergrenze auswirkt. Dann will man entscheiden, ob weitere Vergeltungsmaßnahmen ergriffen werden, berichtete Bloomberg.

Über die Wirkung der Obergrenze gehen die Ansichten auseinander. Manche Analysten meinen, dass sie kaum unmittelbare Auswirkungen auf die Einnahmen haben wird, die Russland aus dem Ölexport gewinnt. Russland könnte etwa auf eigene Tanker und nicht-westliche Versicherer und Dienstleister zurückgreifen.

Der russische Finanzminister Anton Siluanow rechnet aber offenbar mit geringeren Einnahmen. Am Dienstag erklärte er laut Reuters, dass das russische Haushaltsdefizit im Jahr 2023 größer sein könnte als die geplanten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Als Grund gab er geringere Einnahmen durch den Ölpreisdeckel an und hohe Ausgaben für den Militäreinsatz in der Ukraine.

Russland ist nach Saudi-Arabien der zweitgrößte Erdölexporteur der Welt. Sollten seine Verkäufe im großen Maße unterbrochen werden, hätte das weitreichende Folgen für die weltweite Energieversorgung.