Saudi-Arabien empört über Einmischung in innere Angelegenheiten

Seite 2: Absolutistische Herrschaft: "Die Kritik bin ich"

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Das Signal, dass Frauen, die Kritik am Fahrverbot oder an den Wächtergesetzen (gesetzlich verpflichtende Aufsicht durch Männer) äußern, weggesperrt werden, dass Männer und Frauen, die grundlegend die politische Ordnung und die Missachtung der Menschenrechte in Saudi-Arabien kritisieren, eine noch schlimmere Strafe, nämlich die Todesstrafe erwartet, gehört essentiell zu Muhammed Bin Salmans Innenpolitik.

Außenpolitisch sieht das so aus:

Es geht nicht so sehr um Kanada, sondern um die Botschaft, dass Riad keine Kritik jeder Art duldet. Es ist eine Botschaft an die Europäer: Kritisiert uns und ihr werdet bestraft. Und es ist eine Botschaft an seine Nachbarn: Bleibt auf Linie oder ihr werdet bestraft. Die Beziehungen mit Kanada sind in diesem Sinne nur Kollateralschaden. Die bilateralen Verbindungen sind marginal und Kanada fehlt es an Kapazität, um mit Härte zu vergelten. So ist Ottawa ein leichtes Ziel.

Thomas Juneau

Es könnte aber sein, so Juneau, dass diese Selbstherrlichkeit Probleme nach sich zieht, etwa wenn es um Investoren geht, die Saudi-Arabien für seine teuren Zukunftsprojekte braucht und die nach Stabilität verlangen. Im Zusammenhang mit der Aggressivität, die der Kronprinz außenpolitisch gegenüber Katar und im Jemen zeige, könnte die "Impulsivität" Muhammed Bin Salmans konterproduktiv sein.

Beispiele für ungewöhnliches, nicht unbedingt vertrauenswürdiges Handeln auch mit Vertretern der Großfinanz und der Politik gab der Kronprinz verschiedentlich, etwa im Fall Hariri oder beim eigenartigen Hausarrest, zu dem er schwerreiche saudische Geschäftsleute und sogar Verwandte verdonnerte (vgl. Saudi-Arabien: Der Kronprinz räumt die Konkurrenten weg). Rausgelassen aus dem Nobelhotel wurden sie nur gegen Bezahlung sehr hoher Summen.

Einmischung in Syrien und im Jemen

Und, was Jemen angeht, so zeigt sich nicht nur, dass sich Saudi-Arabien nach eigenem Gusto auf sehr brutale Art in innere Angelegenheiten eines anderen Landes einmischt - wie ja auch zuvor jahrelang und sehr intensiv durch Finanzierung und Bewaffnung von Milizen im Syrien, wo man sich "Freiheitskämpfer" bediente, die ebenfalls nichts von Menschenrechten halten.

Im Jemen zeigt sich auch das Doppelgesichtige der absoluten Herrscher in Riad. Laut Recherchen der Nachrichtenagentur AP - und also nicht als russischer Spuk abzutun - kooperiert die saudische Kriegsmaschine im Jemen samt ihren Verbündeten, die VAE und USA, mit al-Qaida.

Das geht nicht unbedingt "nach Plan und Absicht", wie aus dem Bericht hervorgeht, sondern einmal, weil der Kampf gegen die Huthis, die als Stellvertreter iranischer Interessen gebrandmarkt werden, Vorrang hat, zum anderen, weil angeblich die Übersicht verloren gegangen ist. "Es ist unmöglich, auszusondern, wer AQAP ist und wer nicht, da so viele Deals und Allianzen getroffen werden", heißt es im AP-Bericht.

Die Streitkräfte der Koalition sind ein Mix an Milizen, Fraktionen, Warlords und Stämmen mit lokalen Interessen. Und die Milizen der AQAP (al-Qaida auf der arabischen Halbinsel, Anm d.Verf.) sind mit vielen von ihnen verquickt.

AP

Ein al-Qaida-Vertreter wird damit wiedergegeben, dass die Front gegen die Huthis ein guter Nährboden dafür sei, neue Kämpfer zu rekrutieren. Unübersehbar ist, dass es eine gemeinsame Interessenslange mit Saudi-Arabien und den USA gibt, ähnlich wie in Syrien.