Scheindemokratie voller leerer Hülsen

Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 8

Die entwickelte repräsentative Demokratie ist nichts als "eine Scheindemokratie im Gehäuse einer vollwertigen Demokratie." Ihre Institutionen sind leere Hülsen ohne Inhalt und ohne Substanz. Die Parlamente haben nichts zu entscheiden, was nicht an anderer Stelle und vor ihnen längst entschieden wurde. Die Wahlkämpfe sind zu bombastischen Schaukämpfen verbaler Schaumschlägerei verkommen. Selbst Parteitage - einst zentrale Orte der politischen Willensbildung und Foren der Auseinandersetzung um gesellschaftliche Zukunftsfragen - sind zu nichtssagenden Veranstaltungen geworden, die unter dem Aspekt ihrer medialen Wirksamkeit durchkomponiert werden und auf denen die Parteifunktionäre vor allem für das Fernsehen paradieren.

Der stereotype Vorwurf an die Berufspolitiker in den repräsentativen Demokratien lautet: Die wollen ja doch nur wiedergewählt werden und haben nichts anderes im Kopf. Und diese Kritik trifft ohne jeden Zweifel zu. Den Volksvertretern kommt es in der Tat nur noch auf ihr Mandat und die damit verknüpfte Versorgung an. Die politische Verantwortung ist ihnen erkennbar egal.

Am Mandat kleben sie auf jeden Fall, auch wenn sie nichts mehr zu entscheiden haben; denn die politische Verantwortung liegt heute sowieso bei den Staats- und Regierungsoberhäuptern, bei der Europäischen Kommission, und nicht mehr bei den nationalen Parlamenten oder gar den Landesparlamenten und auch nicht beim Europa-Parlament.

Die Parlamente sind entmachtet und haben die Macht ohne Bedenken abgegeben; denn sie sind ja gut versorgt und können komfortabel davon leben. Solange die Abgeordneten weiter ihr Geld bekommen und in ihrem sozialen Umfeld ein gutes Ansehen genießen, ist alles andere ihnen egal.

Und trotzdem ist das nur die halbe Wahrheit; denn der Drang zu Machterhalt und Machtgewinn ist ja für die politischen Parteien als Organisationen ungleich stärker als für den einzelnen Abgeordneten. Ein einzelner Abgeordneter überlebt auch, wenn er nicht wiedergewählt wird, aber eine politische Partei ist auf Gedeih und Verderb auf Wiederwahl, auf Machterhalt und Machtgewinn angewiesen. Sie ist zu nichts anderem da als dazu, Wahlen zu gewinnen. Und ihr organisatorischer Apparat richtet sich nicht nur nach außen, also darauf, sich in Wahlen zu behaupten, sondern mit mindestens gleicher Energie nach innen, also darauf, die eigenen Abgeordneten zu disziplinieren, damit die nichts anstellen, was ihren Wahlerfolg gefährden könnte.

Die politischen Parteien spielen in repräsentativen Demokratien eine so zentrale Rolle, dass man zu Recht von einem Parteienstaat spricht. Die Bundesrepublik ist ein Parteienstaat. Regierungen und Parlamente werden in Bund, Ländern, Städten und sogar den Gemeinden von den Parteien beherrscht und zusammengehalten. Ihre Absprachen bestimmen die Regierungspolitik.

Wenn es darum geht, politische Ämter zu besetzen oder politische Entscheidungen zu treffen, spielen die Parteien die vorherrschende Rolle. Sie sind die bei weitem wichtigsten Träger politischer Willensbildung. Das heißt, sie nehmen die in der Gesellschaft bestehenden partikularen Interessen auf und vermitteln sie in die politischen Entscheidungsorgane. Sie haben sich den Zugang zur Macht, zu den Ämtern und zu den Pfründen gesichert. Sie sind längst reine Herrschaftsparteien.

Alle Staatsgewalt geht von der Parteienoligarchie aus

Die politischen Parteien in den repräsentativen Demokratien wie Deutschland haben ein Monopol. Doch wenn die Staatsgewalt nicht vom Volke ausgeht, sondern von der Parteienoligarchie, ist das nicht demokratisch, sondern eine Form der - wenn auch milden - Diktatur.

Bei Parlamentswahlen können die Wähler de facto nur Kandidaten wählen, die ihnen die Parteien anbieten. Daher sitzen in den Parlamenten der Gemeinden, Kreise, Länder und des Bunds ausschließlich Mandatsträger der Parteien. Die eine oder andere Ausnahme - ein einsamer parteiloser Kandidat, der tatsächlich auch noch gewählt wurde -, die mal vorkommt, bestätigt nur die Regel.

Auch die Mitglieder der Regierungen - der Bundesregierung und der Länderregierungen - werden von den Parteien vorgeschlagen. Selbst die leitenden Kommunalbeamten werden von Mandatsträgern der Parteien gewählt. Über ihre Mandatsträger nehmen die Parteien Einfluss auf die Personalpolitik.

Staat und Parteien im Parteienstaat verschmelzen fast nahtlos miteinander.1 In Deutschland haben sich die Parteien den Staat restlos usurpiert. Es gibt keine parteilosen Machtträger mehr im Staat. Vertreter der Parteien beherrschen alle Staatsorgane und -funktionen, ja selbst den halb- und vorstaatlichen Raum wie gemeinnützige Einrichtungen, Stadtwerke, Gerichte, öffentlich-rechtliche Rundfunksender. Sie haben den Staat unter ihre Kontrolle genommen, lassen sich überwiegend von ihm finanzieren und bezahlen mit staatlichen Geldern ihre eigene Wahlpropaganda.

Die Trennung von Staat und den Regierung und die Gewaltenteilung sind im Laufe der Jahrzehnte immer stärker verwischt, weil der Einfluss der Parteien sich wie ein Pilzgeflecht immer weiter über nahezu alle staatlichen und halbstaatlichen Institutionen ausgebreitet hat. Die Parteien beherrschen nicht nur die gesetzgebenden Körperschaften, sie üben auch den entscheidenden Einfluss auf die Wahl und Kontrolle der Regierung, sowie die Gesetzgebung selbst aus.

Über Exekutive und Legislative hinaus haben die Parteien durch die Wahlausschüsse auch maßgeblichen Einfluss auf die Besetzung der obersten Gerichte. Nicht nur im öffentlichen Dienst handhaben Parteien inzwischen Ämterpatronage und Parteibuchwirtschaft ohne alle Scheu. Direkt oder indirekt beeinflussen sie die Berufungspolitik an den Hochschulen ebenso wie Personalfragen bei öffentlich-rechtlichen Einrichtungen.

Faktisch werden alle im Staat oder im staatsnahen Raum zu besetzenden Stellen und Positionen, zum Beispiel bei Rundfunk und Fernsehen, von den Parteien und Fraktionen besetzt, die dann dafür von den Amtsinhabern durch Parteisatzungen oder Beitragsordnungen in verfassungswidriger Weise abkassiert werden.

Die Parteien haben den Staat fest im (Würge-)Griff

Amtsträger wie Wirtschaftsbürgermeister, Regierungspräsidenten, Landräte, Universitätsrektoren, Schuldirektoren, Verfassungsrichter, Amtsrichter, Geschäftsführer der Gesetzlichen Krankenkassen, Direktoren der Stadtwerke, Vorsitzende des Verwaltungsrats von Landesbanken, die Aufsichtsräte staatlicher Einrichtungen, die Intendanten des öffentlichen Fernsehens und Rundfunks, die Direktoren von Sparkassen, Krankenhausdirektoren etc. werden in aller Regel von den politischen Parteien berufen.

Das faktische Verhalten und der Einfluss der Parteien bestätigen die Beobachtung Richard von Weizsäckers aus den frühen 1980er Jahren, dass "sie sich den Staat zur Beute gemacht haben".2

Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch bezeichnet die permanente Krise der konsolidierten repräsentativen Demokratien als "Postdemokratie". Genauer gesagt behauptet er, dass die bestehenden Demokratien auf einen idealtypischen Zustand zusteuern, den er Postdemokratie nennt. Das ist ein Zustand, in dem Vertrauensverlust, fehlender Glaube an Veränderung und politische Apathie das Bild der Bevölkerung prägen.

Das Wundersame daran ist, dass die institutionellen Grundgerüste der Demokratie - wie freie Wahlen, Parteienwettbewerb, Gewaltenteilung - formal weiterhin funktionieren. Sie haben jedoch jegliche Legitimation verloren, weiterhin die Grundlage der Demokratie darzustellen. Wahlen und demokratische Vorgänge dienen nur noch als Deckmantel, um das Regieren einer kleinen privilegierten Machtelite zu legitimieren.

Dabei sind die demokratischen Institutionen und Verfahren formal, aber auch nur formal, völlig intakt - es gibt einen Wettbewerb der politischen Parteien, regelmäßig werden Wahlen abgehalten und formal funktioniert auch noch die Gewaltenteilung. Aber wahre Demokratie erschöpft sich nicht in Formalismen.

Eine formale Demokratie ohne Substanz ist inhaltslos. Und de facto sind die Institutionen der entwickelten Demokratien entkernt, weil die Bürger nicht länger am politischen Geschehen teilnehmen. Sie sind teilnahmslos geworden. Das liegt nicht an den Bürgern, sondern an der Substanzlosigkeit der politischen Willensbildungsprozesse.

Da die westlichen Demokratien jedoch auf bürgerschaftlichem Engagement und damit auf Legitimation basieren, reißt dort eine Legitimationslücke auf, die das politische System durch Output - Gesetze, Entscheidungen, Verordnungen und sonstige Regelungen - notdürftig füllt.