Schlag gegen die linke Opposition in der Türkei
Nur ein kleiner Prozentsatz der in den letzten Tagen Festgenommen waren Islamisten
Nach dem islamistischen Attentat von Suruc, das sich gegen eine Zusammenkunft linker Jugendorganisationen richtet (Suruc-Anschlag: Verschwörungstheorien und Rachemorde), geht die Polizei in der Türkei hauptsächlich gegen die Opfer vor. Das zeigte sich am vergangenen Freitag, als 5000 Polizisten in zahlreichen Städten der Türkei Razzien vornahmen.
In der Öffentlichkeit wurde die Polizeiaktion vor allem so interpretiert, als gehe der Staat jetzt endlich gegen islamistische Gruppen vor, die in der Vergangenheit oft wohlwollend toleriert, wenn nicht gar direkt unterstützt worden waren. So wurde die Razzia auch in Verbindung mit militärischen Angriffen auf Islamisten in Syrien gesetzt. Doch tatsächlich waren von den Razzien in erster Linie linke Strukturen betroffen.
Neben Einrichtungen der kurdischen Nationalbewegung war vor allem die marxistische DHKP-C im Visier der Staatsorgane. Sie ist eine der Gruppen aus der außerparlamentarischen Linken in der Türkei, die weiterhin den bewaffneten Kampf zur einer politischen Option erklärt und die sich in den letzten Monaten nach großen Verlusten durch die staatliche Repression wieder reorganisiert zu haben scheint. Sie war bei Streiks und bei außerparlamentarischen Aktionen in der Türkei wieder verstärkt in Erscheinung getreten.
Nach der Niederlage der betont gewaltfreien und zivilgesellschaftlichen Proteste rund um den Gezi-Park könnten bei manchen Aktivisten eine radikalere Opposition und Gruppen mit längerer politischer Erfahrung wieder an Attraktivität gewonnen haben. Auch das könnte ein Grund für die Reorganisation der radikalen Linken gewesen sein. In den Monaten gab es immer wieder Verhaftungen in diesen Kreisen. Auch der britische Staatsbürger Stephen Kaczynski wurde am 2. April als angeblicher DHKP-C-Unterstützer verhaftet und befindet sich im unbefristeten Hungerstreik.
Erschossen wegen Widerstand gegen Festnahme?
Die Razzia vom letzten Freitag, bei der nach Angaben linker Anwaltsvereine über 300 vermeintliche Aktivisten der radikalen Linken verhaftet worden sind, forderte auch ein Todesopfer.
"Unsere Mandantin Günay Özarslan wurde von der Polizei erschossen". Diese Erklärung veröffentlichte der linke "Anwaltsverein des Volkes" in der Türkei vor zwei Tagen. Dort ist auch das Foto der Frau zu sehen, die in Istanbul erschossen worden war. Sie war eine seit Jahren bekannte Aktivistin der außerparlamentarischen Linken in der Türkei. Mittlerweile sprechen viele Menschenrechtsorganisationen vom Mord an Günay Özarslan. Die Polizei behauptet, sie habe Widerstand gegen ihre Festnahme geleistet.
Waffenstillstand mit der PKK endgültig beendet
Neben der außerparlamentarischen Linken sind vor allem die Strukturen der kurdischen Nationalbewegung im Visier des türkischen Staates. Während in den meisten Medien vor allem von Angriffen des türkischen Militärs auf die Islamisten der IS die Rede war, wurde eher am Rande erwähnt, dass PKK-Stellungen im Nordirak angegriffen wurden.
"Der türkische Staat beendet den Waffenstillstand mit der PKK endgültig", heißt es in einer Stellungnahme der Informationsstelle Kurdistan e.V.. Detailliert wird beschrieben, wie in den letzten Tagen in der Türkei gegen Mitglieder linken Partei HDP und gegen progressive Medien vorgegangen wurde.
" Den bisherigen Informationen zufolge wurden in Istanbul 103, in Urfa 35, in Adana 13, in Mersin 21, in İzmir 29, in Bursa 9, in Şırnak 3, in Iğdır 9, in Bitlis 7, in Mardin 11, in Elazığ 6, in Adıyaman 8, in Amed 18, in Ankara 11 Personen festgenommen. Über die Zahl der Festnahmen in Van und Kocaeli liegen bislang noch keine Informationen vor. Diese Festnahmen halten weiter an. Nur in drei Provinzen (İstanbul, Adıyaman und Ankara) wurden Personen unter dem Vorwand der Mitgliedschaft in dem Islamischen Staat IS festgenommen", schreibt das kurdische Informationszentrum.
Geht Erdogans Kalkül auf?
Die Militäraktionen nach außen und die Repression der letzten Tage nach innen können nicht ohne einen Blick auf die aktuelle politische Situation in der Türkei betrachtet werden Die islamistische AKP hat die absolute Mehrheit bei den letzten Parlamentswahlen verloren (Türkei-Wahlkampf: Es geht um zehn Prozent). Dafür sitzt mit der HDP eine linke Partei im türkischen Parlament, die es verstanden hat, über die kurdische Nationalbewegung auch die zersplitterte türkische Linke anzusprechen.
Die islamistische Hardlinerfraktion um Präsident Erdogan ist erstmals an ihre innenpolitischen Grenzen gestoßen. Sogar ein Machtverlust mit nachfolgender strafrechtlicher Ahndung der zahlreichen Gesetzesverstöße drohten Erdogan und seinen engsten Paladinen. Mit der Strategie der Spannung nach innen und außen könnte dieser Machtverlust abgewendet werden. Schließlich könnte sich die AKP als Partei der Ordnung präsentieren und in Kriegs- und Notstandszeiten hätte sie Chanen, wieder Mehrheiten zu bekommen. Notfalls können repressive Maßnahmen und Manipulationen einen Teil dazu beitragen.
Schon kurz nach den verlorenen Wahlen hat Erdogan das Militär für einen Einmarsch in Teile Syriens gewinnen wollen (http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2015/06/514368/mit-18-000-soldaten-tuerkei-marschiert-in-syrien-ein/ ). Doch beim Generalstab gab es damals Bedenken, Hilfestellung für eine abgewählte Regierung zu leisten. Dahinter standen interne Auseinandersetzungen im türkischen Machtapparat. Die scheinen nun vorerst ausgeräumt.
Der Anschlag der Islamisten (Die Türkei am Scheideweg: Demokratie oder Terror?) und die nachfolgende massive Mobilsierung der kurdischen Nationalbewegung und der türkischen Linken haben die zerstrittenen Eliten geeint gegen den inneren Feind. Das sind aber nicht die Islamisten. Die haben schließlich nicht nur mit dem jüngsten Anschlag eher eine Hilfsfunktion gehabt. Es geht gegen die Linke und gegen die kurdische Nationalbewegung. Profitieren könnte Erdogan und die AKP, die damit die Grenzen überwinden wollen, die ihn die Wähler mit den verlorenen Parlamentswahlen gesetzt hatten.