Seite 3: Konkurrierende Einflusssphären: Italien und Frankreich in Libyen

Der Schwierigkeitsgrad von libyschen Lösungen - tatsächlich wäre vielen Tausenden gedient, wenn die Verhältnisse in den Auffang- oder Internierungslagern, wozu letztlich auch die Verhältnisse außerhalb gehören, menschlicher würden - erhöht sich, wenn man dazu noch die Konkurrenz der politischen Interessen Frankreichs und Italiens in Libyen vor Augen hält.

In den letzten Tagen hat Italien einen formellen Vorbehalt zum EU-Haushalt eingelegt und die Kommission um Garantien gebeten, dass genügend Mittel für den Afrika-Fonds, das Finanzinstrument für EU-Projekte mit Libyen, zur Verfügung stehen. Nicht nur Geld: Sie wollen auch Waffen aus Tripolis zur Unterstützung der Küstenwache. Deshalb fordern sie die Aufhebung des Embargos. Ein Antrag, den der UN-Sicherheitsrat kürzlich abgelehnt und das Embargo für mindestens ein weiteres Jahr bestätigt hat. Und Frankreich hat bei dieser Entschlossenheit eine wichtige Rolle gespielt. Und so können europäische Hotspots in Libyen warten.

Umberto De Giovannangeli

Das in Libyen keine Hotspots errichtet werden können, hat, wie Beobachter zu bedenken geben, auch damit zu tun, dass der französischen Führung daran gelegen ist, dass der Einfluss Italiens auf Libyen nicht zu groß ist. Beide unterstützen unterschiedliche Lager.

Wie weit das geht ist an Anschuldigungen abzulesen, die etwa im Zusammenhang mit den Kämpfen um die libyschen Ölexportanlagen (siehe Kampf ums Öl) stehen. So beschuldigt ein Abgeordneter des Verteidigungsausschusses im - international anerkannten - Parlament von Tobruk, dass Italien hinter den Gruppen stünde, die gegen den Feldmarschall Hafter und seine Miliz der Nationalen Libyschen Armee vorgingen und ihm die Kontrolle über die Ölanlagen streitig achten.

Dies würde bedeuten, dass die italienische Regierung verdeckt gegen einen Mann vorgeht, der von Frankreich unterstützt wird, und dass Rom dazu auch die Hilfe von Islamisten in Anspruch nimmt. Ob das wahr ist, verzerrt oder falsch, ist nicht einfach zu klären. Zu erkennen ist aber, wie sehr die Konkurrenz der Einflusssphären in Libyen durchscheint.

Mittlerweile wurde der Sitz der staatlichen Ölgesellschaft Libyens nach Tobruk verlegt, Haftar, der starke Mann von Tobruk, hat die Kontrolle über die Ölanlagen wiedererhalten.

Für Tripolis, wo mit Serradsch der international anerkannte Regierungschef Libyens sitzt, den Italien unterstützt, ist der Verlust über die Kontrolle der National Oil Corporation (NOC) ein bitterer. Es ist offensichtlich, dass auch diese Machtkämpfe eng mit der Stabilität des Landes verbunden sind und damit zuletzt auch wesentlich mit der Frage, wie man künftig mit Migranten umgehen will, die über Libyen nach Europa kommen wollen.